Archiv für den Autor: Kurt Schulte Herbrüggen

Anwaltszwang und Scheidung

Wann brauchen Sie einen Anwalt im Scheidungsverfahren?

In dieser Woche hatte ich einen Scheidungstermin. Der Fall war einfach – die jungen Eheleute waren noch keine drei Jahre verheiratet, so dass der Versorgungsausgleich nicht durchzuführen war. Die Scheidung war komplett einverständlich. Für die Ehefrau hatte ich den Scheidungsantrag eingereicht, das Gericht hatte kurzfristig terminiert.

Eine Woche vor dem Termin bestellt sich für den Ehemann ein Anwalt und beantragte seinerseits die Scheidung der Ehe und die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe.
Im Termin wurde nach Anhörung der Eheleute vom Gericht die Ehe geschieden. Auf Rechtsmittel wurde verzichtet, so dass der Scheidungsbeschluss sofort rechtskräftig war. Damit waren die beiden geschiedene Eheleute.

Ist doch alles super gelaufen, oder?
Ich meine NEIN, und zwar aus der Sicht des Ehemanns. Der hat ziemlich viel Geld in den Sand gesetzt.

In einem einverständlichen Scheidungsverfahren braucht der Antragsgegner keinen Rechtsanwalt.

Aus meiner Sicht war die Bestellung des Anwalts des Gegners völlig überflüssig. Dies hat in keiner Weise den Gang des Verfahrens beeinflusst, vor allem nicht beschleunigt – es hat den Ehemann nur Geld gekostet, so an die 1.500 €.
Ich kann natürlich nur spekulieren, warum er das gemacht hat. Aus meiner beruflichen Erfahrung heraus hat es wahrscheinlich zwei Gründe gegeben:
Mit der Zustellung des Scheidungsantrags versucht die Justiz, den Antragsgegner auch zu der Frage zu belehren, ob er einen Anwalt braucht oder nicht. Typisch für die Justiz ist die Belehrung überhaupt nicht dem Einzelfall angepasst und natürlich auch für den Laien unverständlich. In Nordrhein-Westfalen sieht die Belehrung so aus:

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Ich erlebe immer wieder, dass Leute vor mir sitzen und sagen:  “Jetzt brauche ich einen Anwalt.“
Offensichtlich wird von vielen die Belehrung komplett missverstanden. Ich habe bereits an anderer Stelle angemerkt, dass dass ich es absolut unverständlich finde, dass kein Versuch von Seiten der Justiz unternommen wird, auf das Verständnisvermögen juristischer Laien Rücksicht zu nehmen.
Das ginge bereits dadurch, dass man den Fall der einverständlichen Ehescheidung deutlich herausstellt und erläutert. Es ist unverständlich, warum dieser Fall mit den anderen Fällen in einem Satz zusammengefasst wird.
Spätestens bei der Erwähnung des § 114 Abs. 4 FamFG bricht der unkundige Leser doch mental zusammen und versteht nur noch, dass er jetzt einen Anwalt braucht.

…und die Folgen?

Und wenn der Mandant einen Anwalt will, dann bekommt er ihn auch. Kein Anwalt ist verpflichtet, ihn darüber zu belehren, dass seine Beauftragung überflüssig ist (der Mandant hat ja die Belehrung vom Gericht bekommen!).

Das führt dann dazu, dass für einen 5-Minuten Termin ein Betrag von 1500 € aufläuft und der einzige Vorteil der ist, dass der Scheidungsbeschluss sofort rechtskräftig wird. Das hätte der Ehemann aber billiger haben können, abgesehen davon, dass im vorliegenden Fall das weitere Warten von einem Monat bis zur Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses auch nicht wirklich etwas verschlechtert hätte.

Hier habe ich beschrieben, wie man es besser machen kann.

Gibts den Anwalt für lau?

Im Hintergrund liegt möglicherweise noch etwas anderes. Der Ehemann hat einen Verfahrenskostenhilfeantrag gestellt. Seine Erwartung ist also, er müsse den Anwalt nicht bezahlen und auch nicht die Gerichtskosten.
Das ist in seinem Fall aber möglicherweise falsch. Meine Mandantin hat mir erzählt, dass er in Kürze die Ausbildung beenden und Beamter werden wird. Wenn dann die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe überprüft wird, könnte es eine böse Überraschung geben. Die Verfahrenskostenhilfe wird widerrufen und er zahlt die vollen Anwaltskosten. An anderer Stelle habe ich dazu schon mal etwas gesagt.

Nur Hartz IV-Bezieher, die das auf Dauer bleiben wollen, können sicher sein, in Zukunft nicht bezahlen zu müssen. Alle anderen müssen damit rechnen, früher oder später eine Rechnung der Gerichtskasse zu bekommen. (Im Internet wird aber immer noch mit “Scheidung umsonst” geworben!)

Aber auch für die Gerichtskasse und damit den Steuerzahler bleibt ein erhebliches Restrisiko. Die völlig überflüssige Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe belastet die Staatskasse, ohne die Effizienz der Verfahren wirklich zu erhöhen. Der Verwaltungsaufwand für die Bewilligung und die Eintreibung ist nicht unbeträchtlich. Selbst wenn der Empfänger Raten zahlt, bedeutet dies einen zinslosen Kredit und erheblichen Verwaltungsaufwand.
Durch eine klare und verständliche Belehrung könnte damit im Endeffekt viel Staatsknete gespart werden.
Und Sie merken sich: In einem Scheidungsverfahren, in dem Ihr Ehegatte den Scheidungsantrag stellt und nichts zu regeln ist, brauchen Sie keinen Anwalt. Wenn Sie Fragen haben, reicht eine Beratung.

Vorsicht, Falle: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren

Nachdem ich in den vergangenen Wochen mehrere Fälle hatte, in denen gegen den Unterhaltsverpflichteten Versäumnisurteile ergangen sind, hier eine Warnung: In Unterhaltssachen gilt Anwaltszwang!

Dies ergibt sich aus § 114 FamFG:

(1) Vor dem Familiengericht und dem Oberlandesgericht müssen sich die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen und die Beteiligten in selbständigen Familienstreitsachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.

Stichwort ist:  Familienstreitsachen – das sind u.a. Unterhaltssachen.

Ausnahmen von diesem Anwaltszwang stehen in Absatz 4,  eine “normale” Unterhaltssache gehört nicht dazu.

Das Gericht weißt wohl darauf hin, dass Anwaltszwang herrscht, allerdings in gekonntem Paragraphen/Juristen/Bürokraten -Deutsch, dessen Bedeutung kein normaler Mensch versteht und möglichst noch versteckt in anderen Hinweisen. Hinweis auf Anwaltszwang

 

 

 

Es wird nicht darauf hingewiesen, dass man den Prozess mit 99,5 % Wahrscheinlichkeit verlieren wird, wenn man selbst an das Gericht schreibt und nicht einen Anwalt beauftragt, in jedem Fall aber einen Versäumnisbeschluss bekommt.

Hinweis auf Folgen Anwaltszwang

Hinweis auf Folgen Anwaltszwang

 

 

 

 

 

 

Statt dessen: Man “kann”  verlieren.  Es “kann” ein Versäumnisbeschluss erlassen werden.

Kein Laie kann erkennen, dass der Versäumnisbeschluss das Ende des Prozesses bedeuten kann, wenn man nicht aufpasst, denn

1. es beginnt eine 2-Wochen-Frist zu laufen, innerhalb der Einspruch eingelegt werden muss, – was ja noch geht- und der Einspruch begründet werden muss. Man ist also unter erheblichem zeitlichen Druck;

2. ferner kann die Gegenseite aus diesem Versäumnisbeschluss vollstrecken. Bei Kindesunterhalt kann das bedeuten, dass man für bis zu 18 Jahre lang eine Lohnpfändung mit sich durch die Gegend schleppt.

Irgendwie steht das natürlich alles da.

Offenkundig werden aber die Möglichkeiten von juristischen Laien, so etwas zu verstehen, weit überschätzt. Allein der Drang von Juristen, alles so komplett wie möglich darzulegen, führt zu Verwirrung, wie der Hinweis darauf, wann kein  Anwaltszwang besteht.

Es wird darüber belehrt, wann kein Anwaltszwang herrscht. Was soll das, wenn ich eine Partei anschreibe, die schlechterdings nicht zu dieser Kategorie gehören kann? Wieso steht das da?

( Vollständigkeitsdrang ist die freundliche Interpretation: ich vermute mehr, dass man eine Textvariante für alles haben möchte, weil man sich dann das Nachdenken spart.)

Einen ähnlichen Fall gibt es bei der gesetzlichen Verpflichtung, eine Rechtsmittelbelehrung beizufügen. Die kann ruhig falsch sein, weil der Anwalt das selbstständig prüfen muss.  O. k., einem Anwalt ist das zuzumuten, aber trotzdem eine merkwürdige Auffassung von Informationsverpflichtung und Bürgerfreundlichkeit, wenn Rechtsmittelbelehrungen verwandt werden, die offenkundig nicht stimmen.

Irgendein Versuch, den Text übersichtlich und verständlich zu machen, unterbleibt von vornherein. Dass man Text gliedern kann, beispielsweise durch Absätze, und dadurch verständlicher machen kann, entgeht der Justiz offenbar völlig.  Aber Gesetzestexte abschreiben ist einfach einfacher.

Falls es Sie interessiert: Hier ein Artikel zum Anwaltszwang im Scheidungsverfahren.

 

Scheidungskosten wieder absetzbar

Das Finanzgericht Köln hat die Absetzbarkeit von Scheidungskosten wieder zugelassen, wie die FAZ berichtet:

Scheidungskosten wieder absetzbar.

Hier die Entscheidung des  Finanzgerichts Köln (14 K 1861/15).

Es empfiehlt sich weiterhin, in jedem Fall die Kosten in der Einkommenssteuererklärung geltend zu machen, bis die Rechtslage endgültig geklärt ist.

Vereitelung des Umgangs: Verlust des Unterhalts?

Die Vereitelung des Umgangs mit dem Kind kann den Verlust des nachehelichen Unterhaltsanspruches  nach sich ziehen.

Rechtsgrundlage hierfür ist § 1579 Nr. 6 BGB.

Es ist möglich, dem betreuenden Ehegatten (hier: Kindesmutter) den Unterhalt zu kürzen oder ganz zu streichen, wenn er den Kontakt des anderen Elternteils mit dem Kind verhindert. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. XII ZR 158/04 vom 14.03.07 stellt  Kriterien dafür auf, wann eine Verwirkung des Unterhalts eintreten kann, wenn das Besuchsrecht mit dem Kind vom unterhaltsberechtigten Elternteil verhindert wird:

Es muß  genau und hinreichend konkret vorgetragen werden, worin das schwerwiegende Fehlverhalten, das zum Ausschlusses des Unterhaltsanspruches führen sollte, bestanden hat. Der Kindesvater hätte vortragen müssen, wie sich sein Umgang mit dem Kind und das Verhältnis zu diesem nach der Trennung im Einzelnen gestaltet hatte. Er hätte weiter darlegen müssen, welche Bemühungen er selbst in der Vergangenheit unternommen hat, um eine Änderung der ablehnenden Haltung des Kindes herbeizuführen. Beispielsweise werden Briefe oder das Übersenden von kleinen Geschenken genannt.

Natürlich muß er auch versuchen, im Wege der Zwangsvollstreckung sein Recht tatsächlich durchzusetzen.

Es muß dargelegt werden, dass die ablehnende Haltung des Kindes nicht auch auf das Verhalten des Kindesvaters zurückzuführen sein kann.

Hinweis: Dies bedeutet Arbeit für den Mandanten!
Ich empfehle regelmäßig bei Schwierigkeiten mit dem Besuchsrecht eine genaue Dokumentation aller Vorfälle. Dies bedeutet konkret zunächst einmal das Führen eines Tagebuchs und das Sammeln weiterer Dokumente wie Schreiben, SMS, E-Mails etc., Zeugenaussagen.
Nur durch Vorlage dieses Tagebuchs, dass entsprechend durch Beweise untermauert ist, ist es möglich, das Gericht von den eigenen Bemühungen zu überzeugen.

Erfahrungsgemäß ist es sonst im Prozess, einige Monate oder gar Jahre später, völlig unmöglich, den Sachverhalt zu rekonstruieren und dem Gericht ein überzeugendes Bild zu vermitteln.

Ein Machtwort des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverfassungsgericht: “die Familie geht vor”

Das Bundesverfassungsgericht hat am 8.3.2012 –   1_BvR_206_12 - in einer Verfassungsbeschwerdesache  eine wichtige Entscheidung getroffen, die in vielen Fällen Auswirkungen haben wird.
Es geht dabei darum, wer Kinder versorgen kann, die aus ihrer Familie wegen Gefährdung des Kindeswohls herausgenommen werden. In vielen Fällen wurde bisher die engere Familie, also nichtehelicher Vater, Großeltern, Geschwister et cetera, nicht berücksichtigt. Mein Eindruck war der, dass die Jugendämter gezielt versuchen, die Kinder, an der Familie vorbei, fremd unterzubringen. Die Gründe dafür kenne ich nicht, ich kann sie nur vermuten: da ist ein Misstrauen gegen die Familie, da ist Faulheit (eine Pflegefamilie ist besser zu kontrollieren), was weiß ich sonst noch für Gründe. Dem hat das Bundesverfassungsgericht mit deutlichen Worten einen Riegel vorgeschoben. Zwei Zitate aus dem Urteil dürften reichen:

“Der ohnehin gravierende Eingriff in das Elternrecht durch die Entziehung des Sorgerechts und Trennung des Kindes von den Eltern hätte hier möglicherweise durch eine Unterbringung des Kindes bei Verwandten, zu denen nicht nur das Kind, sondern auch die Eltern regelmäßig eine engere Bindung als zu fremden Personen haben, abgemildert werden können. Umgangskontakte der Eltern mit dem Kind, die vorliegend grundsätzlich nicht als schädlich angesehen wurden, hätten dadurch möglicherweise erleichtert und gefördert werden können.”

“Insoweit setzen sich die Entscheidungen auch nicht hinreichend mit den Auswirkungen der angeordneten Maßnahmen auf das Kindeswohl auseinander. Insbesondere hätten vor dem Hintergrund, dass die Regelung nur temporäre Geltung besitzt, sämtliche Mittel ausgeschöpft werden müssen, um die möglicherweise traumatischen Erfahrungen einer Fremdunterbringung auch für das Kind abzuschwächen.
Die vorläufige Unterbringung bei einer verwandten Person, zu der das Kind eine vertrauensvolle Beziehung hat, hätte auch aus Kindessicht eine weniger einschneidende Maßnahme bedeuten können.”
Es ist zu hoffen, dass diese Entscheidung sich bald bei den Jugendämtern und den Gerichten herumspricht.

Als nächstes wäre zu wünschen, dass das Bundesverfassungsgericht der Praxis der Jugendämter ein Ende macht, familiäre Kontakte zu unterbinden, wenn die Kinder in eine neue Pflegefamilie kommen. Meines Erachtens gibt es dafür keine stichhaltigen Gründe, im Gegenteil, es dient in hohem Maße dem Kindeswohl, wenn das Kind regelmäßige Kontakte mit Familienmitgliedern hat, die es kennt und denen es vertraut. Diese Entscheidung bietet jedenfalls auch in solchen Fällen Argumentationshilfen. das Gericht hat ausdrücklich auf die Erleichterung von Umgangskontakten hingewiesen.