Archiv für den Autor: Kurt Schulte Herbrüggen

Der Ehevertrag – Für wen sich ein Ehevertrag lohnt

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung findet sich heute ein Artikel zum Ehevertrag: „Für wen sich ein Ehevertrag lohnt.“

Der Artikel ist in sich richtig und bedenkenswert, läßt dennoch aus meiner Sicht als Scheidungsanwalt einige wesentliche Punkte offen. Zwei davon möchte ich hier ergänzen.

Ich höre häufig bei Unterhaltsberechnungen: „Hätte ich doch damals einen Ehevertrag gemacht.“ Die Mandanten kann ich insoweit „beruhigen“,  dass ihnen im Zweifel ein solcher Vertrag nichts genutzt hätte. Bei langdauernder Ehe und/oder wenn aus der Ehe noch minderjährige Kinder hervorgegangen sind, ist eine langfristige Unterhaltsregelung kaum möglich. Dies liegt vor allem an der Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung.

An dieser Stelle wird aber ein anderer Punkt deutlich: wenn man einen Ehevertrag hat, egal zu welchem Thema, sollte man, wenn sich wesentliche Dinge in den ehelichen Lebensverhältnissen geändert haben, überprüfen, ob nicht eine Neuregelung erforderlich ist. Alle Ereignisse im  Leben sind halt nicht voraussehbar.

Ein Ehevertrag ist nicht nur vor der Ehe, sondern auch während der Ehe oder sogar nach der Ehe möglich und ein alter Ehevertrag kann natürlich auch abgeändert werden.

Ein Thema, das in dem Artikel überhaupt nicht angesprochen wird, ist der Versorgungsausgleich. Ich empfehle häufig einen Ehevertrag vor Einleitung des Scheidungsverfahrens, um den Versorgungsausgleich abzuändern oder auszuschließen.

Hier gibt es zwei wesentliche Anwendungsfälle:

Aufgrund der vorhandenen Anwartschaften kann es sein, dass man sich gegenseitig seine Anwartschaften „zerschießt“. Damit meine ich, dass vorhandene Anwartschaften aufgeteilt werden, aber nicht gegenseitig verrechnet werden können und dadurch eine Menge kleiner Anwartschaften entstehen, verbunden mit teilweise nicht unbeträchtlichen Kosten der Aufteilung. Ich hatte beispielsweise einen selbstständigen Mandanten, der nur private Rentenversicherungen als Altersvorsorge hatte, während die Ehefrau Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung und eine betriebliche Altersversorgung hatte. Unter dem Strich war die Differenz zwischen den Versorgungen an Kapitalwert allerdings nur 3500 €. Hier lag es nahe, den Versorgungsausgleich auszuschließen und den Ehemann zu veranlassen, die Hälfte der 3500 € an die Ehefrau zu zahlen.

Die Kosten der Teilung wären erheblich höher gewesen als die Kosten des Ehevertrages. Der Ehemann hätte nur eine kleine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen Altersversorgung bekommen, ohne diese durch eigene Beitragszahlungen erhöhen zu können, die Ehefrau hätte hälftige Anteile in den jeweiligen Rentenversicherungen bekommen. Durch den Ehevertrag erhielten beide die Versorgung, die sie haben wollten.

Guthaben in der Rentenversicherung oder einer anderen Versorgung können auch mit anderen Forderungen verrechnet werden. Es ist zum Beispiel grundsätzlich zulässig, den Versorgungsausgleich auszuschließen, um die Übernahme einer gemeinsamen Immobilien dadurch zu finanzieren, also dass die Forderung aus der Aufteilung, die ein Ehegatte hat, mit einer Forderung aus dem Versorgungsausgleich verrechnet wird.

Der Ehevertrag kann somit nicht nur als Mittel der „Prävention“ eingesetzt werden, sondern auch als gestaltendes und vor allem befriedendes Element im Rahmen von Trennung und Scheidung.

Hier sollte man die Kosten für eine Beratung durch einen Fachanwalt für Familienrecht nicht scheuen.

 

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 01.01.2018 geändert

Ab dem 1.1.2018 wird die Düsseldorfer Tabelle erneut geändert.

Dabei werden in der neuen Düsseldorfer Tabelle nicht einfach nur die Mindestunterhalte erhöht, sondern auch die Einkommensgruppen geändert und die Bedarfskontrollbeträge.

Hier die Düsseldorfer Tabelle mit den neuen Werten:

 Gruppe   Nettoeinkommen         bis 5       6-11       12-17      ab 18       %  

1. bis 1.900 348 399 467 527 100 880/1080
2. 1.901 – 2.300 366 419 491 554 105 1.300
3. 2.301 – 2.700 383 439 514 580 110 1.400
4. 2.701 – 3.100 401 459 538 607 115 1.500
5. 3.101 – 3.500 418 479 561 633 120 1.600
6. 3.501 – 3.900 446 511 598 675 128 1.700
7. 3.901 – 4.300 474 543 636 717 136 1.800
8. 4.301 – 4.700 502 575 673 759 144 1.900
9. 4.701 – 5.100 529 607 710 802 152 2.000
10. 5.101 – 5.500 557 639 748 844 160 2.100
ab 5.501 nach den Umständen des Falles

Die Änderungen können im Einzelfall dazu führen, dass der Unterhalt für ein Kind sinkt und gegebenenfalls abgeändert werden muss, denn die Einkommensgruppe der Unterhaltspflichtigen, die nur den Mindestunterhalt zahlen müssen, geht jetzt bis 1.900 €, vorher 1.500 €.

Der notwendige Selbstbehalt bleibt gleich (880 € beim nicht erwerbstätigen / 1.080 € beim erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten).

Der Bedarfskontrollbetrag wird allerdings angehoben, ab der zweiten Einkommensgruppe auf 1300 €.

Der Unterhalt für volljährige Kinder wurde nicht geändert.

Die nächste Änderung der Düsseldorfer Tabelle wird voraussichtlich zum 1. Januar 2019 erfolgen.

Anwaltszwang und Scheidung

Wann brauchen Sie einen Anwalt im Scheidungsverfahren?

In dieser Woche hatte ich einen Scheidungstermin. Der Fall war einfach – die jungen Eheleute waren noch keine drei Jahre verheiratet, so dass der Versorgungsausgleich nicht durchzuführen war. Die Scheidung war komplett einverständlich. Für die Ehefrau hatte ich den Scheidungsantrag eingereicht, das Gericht hatte kurzfristig terminiert.

Eine Woche vor dem Termin bestellt sich für den Ehemann ein Anwalt und beantragte seinerseits die Scheidung der Ehe und die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe.
Im Termin wurde nach Anhörung der Eheleute vom Gericht die Ehe geschieden. Auf Rechtsmittel wurde verzichtet, so dass der Scheidungsbeschluss sofort rechtskräftig war. Damit waren die beiden geschiedene Eheleute.

Ist doch alles super gelaufen, oder?
Ich meine NEIN, und zwar aus der Sicht des Ehemanns. Der hat ziemlich viel Geld in den Sand gesetzt.

In einem einverständlichen Scheidungsverfahren braucht der Antragsgegner keinen Rechtsanwalt.

Aus meiner Sicht war die Bestellung des Anwalts des Gegners völlig überflüssig. Dies hat in keiner Weise den Gang des Verfahrens beeinflusst, vor allem nicht beschleunigt – es hat den Ehemann nur Geld gekostet, so an die 1.500 €.
Ich kann natürlich nur spekulieren, warum er das gemacht hat. Aus meiner beruflichen Erfahrung heraus hat es wahrscheinlich zwei Gründe gegeben:
Mit der Zustellung des Scheidungsantrags versucht die Justiz, den Antragsgegner auch zu der Frage zu belehren, ob er einen Anwalt braucht oder nicht. Typisch für die Justiz ist die Belehrung überhaupt nicht dem Einzelfall angepasst und natürlich auch für den Laien unverständlich. In Nordrhein-Westfalen sieht die Belehrung so aus:

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Ich erlebe immer wieder, dass Leute vor mir sitzen und sagen:  “Jetzt brauche ich einen Anwalt.“
Offensichtlich wird von vielen die Belehrung komplett missverstanden. Ich habe bereits an anderer Stelle angemerkt, dass dass ich es absolut unverständlich finde, dass kein Versuch von Seiten der Justiz unternommen wird, auf das Verständnisvermögen juristischer Laien Rücksicht zu nehmen.
Das ginge bereits dadurch, dass man den Fall der einverständlichen Ehescheidung deutlich herausstellt und erläutert. Es ist unverständlich, warum dieser Fall mit den anderen Fällen in einem Satz zusammengefasst wird.
Spätestens bei der Erwähnung des § 114 Abs. 4 FamFG bricht der unkundige Leser doch mental zusammen und versteht nur noch, dass er jetzt einen Anwalt braucht.

…und die Folgen?

Und wenn der Mandant einen Anwalt will, dann bekommt er ihn auch. Kein Anwalt ist verpflichtet, ihn darüber zu belehren, dass seine Beauftragung überflüssig ist (der Mandant hat ja die Belehrung vom Gericht bekommen!).

Das führt dann dazu, dass für einen 5-Minuten Termin ein Betrag von 1500 € aufläuft und der einzige Vorteil der ist, dass der Scheidungsbeschluss sofort rechtskräftig wird. Das hätte der Ehemann aber billiger haben können, abgesehen davon, dass im vorliegenden Fall das weitere Warten von einem Monat bis zur Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses auch nicht wirklich etwas verschlechtert hätte.

Hier habe ich beschrieben, wie man es besser machen kann.

Gibts den Anwalt für lau?

Im Hintergrund liegt möglicherweise noch etwas anderes. Der Ehemann hat einen Verfahrenskostenhilfeantrag gestellt. Seine Erwartung ist also, er müsse den Anwalt nicht bezahlen und auch nicht die Gerichtskosten.
Das ist in seinem Fall aber möglicherweise falsch. Meine Mandantin hat mir erzählt, dass er in Kürze die Ausbildung beenden und Beamter werden wird. Wenn dann die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe überprüft wird, könnte es eine böse Überraschung geben. Die Verfahrenskostenhilfe wird widerrufen und er zahlt die vollen Anwaltskosten. An anderer Stelle habe ich dazu schon mal etwas gesagt.

Nur Hartz IV-Bezieher, die das auf Dauer bleiben wollen, können sicher sein, in Zukunft nicht bezahlen zu müssen. Alle anderen müssen damit rechnen, früher oder später eine Rechnung der Gerichtskasse zu bekommen. (Im Internet wird aber immer noch mit “Scheidung umsonst” geworben!)

Aber auch für die Gerichtskasse und damit den Steuerzahler bleibt ein erhebliches Restrisiko. Die völlig überflüssige Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe belastet die Staatskasse, ohne die Effizienz der Verfahren wirklich zu erhöhen. Der Verwaltungsaufwand für die Bewilligung und die Eintreibung ist nicht unbeträchtlich. Selbst wenn der Empfänger Raten zahlt, bedeutet dies einen zinslosen Kredit und erheblichen Verwaltungsaufwand.
Durch eine klare und verständliche Belehrung könnte damit im Endeffekt viel Staatsknete gespart werden.
Und Sie merken sich: In einem Scheidungsverfahren, in dem Ihr Ehegatte den Scheidungsantrag stellt und nichts zu regeln ist, brauchen Sie keinen Anwalt. Wenn Sie Fragen haben, reicht eine Beratung.

Vorsicht, Falle: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren

Nachdem ich in den vergangenen Wochen mehrere Fälle hatte, in denen gegen den Unterhaltsverpflichteten Versäumnisurteile ergangen sind, hier eine Warnung: In Unterhaltssachen gilt Anwaltszwang!

Dies ergibt sich aus § 114 FamFG:

(1) Vor dem Familiengericht und dem Oberlandesgericht müssen sich die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen und die Beteiligten in selbständigen Familienstreitsachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.

Stichwort ist:  Familienstreitsachen – das sind u.a. Unterhaltssachen.

Ausnahmen von diesem Anwaltszwang stehen in Absatz 4,  eine “normale” Unterhaltssache gehört nicht dazu.

Das Gericht weißt wohl darauf hin, dass Anwaltszwang herrscht, allerdings in gekonntem Paragraphen/Juristen/Bürokraten -Deutsch, dessen Bedeutung kein normaler Mensch versteht und möglichst noch versteckt in anderen Hinweisen. Hinweis auf Anwaltszwang

 

 

 

Es wird nicht darauf hingewiesen, dass man den Prozess mit 99,5 % Wahrscheinlichkeit verlieren wird, wenn man selbst an das Gericht schreibt und nicht einen Anwalt beauftragt, in jedem Fall aber einen Versäumnisbeschluss bekommt.

Hinweis auf Folgen Anwaltszwang

Hinweis auf Folgen Anwaltszwang

 

 

 

 

 

 

Statt dessen: Man “kann”  verlieren.  Es “kann” ein Versäumnisbeschluss erlassen werden.

Kein Laie kann erkennen, dass der Versäumnisbeschluss das Ende des Prozesses bedeuten kann, wenn man nicht aufpasst, denn

1. es beginnt eine 2-Wochen-Frist zu laufen, innerhalb der Einspruch eingelegt werden muss, – was ja noch geht- und der Einspruch begründet werden muss. Man ist also unter erheblichem zeitlichen Druck;

2. ferner kann die Gegenseite aus diesem Versäumnisbeschluss vollstrecken. Bei Kindesunterhalt kann das bedeuten, dass man für bis zu 18 Jahre lang eine Lohnpfändung mit sich durch die Gegend schleppt.

Irgendwie steht das natürlich alles da.

Offenkundig werden aber die Möglichkeiten von juristischen Laien, so etwas zu verstehen, weit überschätzt. Allein der Drang von Juristen, alles so komplett wie möglich darzulegen, führt zu Verwirrung, wie der Hinweis darauf, wann kein  Anwaltszwang besteht.

Es wird darüber belehrt, wann kein Anwaltszwang herrscht. Was soll das, wenn ich eine Partei anschreibe, die schlechterdings nicht zu dieser Kategorie gehören kann? Wieso steht das da?

( Vollständigkeitsdrang ist die freundliche Interpretation: ich vermute mehr, dass man eine Textvariante für alles haben möchte, weil man sich dann das Nachdenken spart.)

Einen ähnlichen Fall gibt es bei der gesetzlichen Verpflichtung, eine Rechtsmittelbelehrung beizufügen. Die kann ruhig falsch sein, weil der Anwalt das selbstständig prüfen muss.  O. k., einem Anwalt ist das zuzumuten, aber trotzdem eine merkwürdige Auffassung von Informationsverpflichtung und Bürgerfreundlichkeit, wenn Rechtsmittelbelehrungen verwandt werden, die offenkundig nicht stimmen.

Irgendein Versuch, den Text übersichtlich und verständlich zu machen, unterbleibt von vornherein. Dass man Text gliedern kann, beispielsweise durch Absätze, und dadurch verständlicher machen kann, entgeht der Justiz offenbar völlig.  Aber Gesetzestexte abschreiben ist einfach einfacher.

Falls es Sie interessiert: Hier ein Artikel zum Anwaltszwang im Scheidungsverfahren.

 

Scheidungskosten wieder absetzbar

Das Finanzgericht Köln hat die Absetzbarkeit von Scheidungskosten wieder zugelassen, wie die FAZ berichtet:

Scheidungskosten wieder absetzbar.

Hier die Entscheidung des  Finanzgerichts Köln (14 K 1861/15).

Es empfiehlt sich weiterhin, in jedem Fall die Kosten in der Einkommenssteuererklärung geltend zu machen, bis die Rechtslage endgültig geklärt ist.