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Der Ehevertrag – Für wen sich ein Ehevertrag lohnt

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung findet sich heute ein Artikel zum Ehevertrag: „Für wen sich ein Ehevertrag lohnt.“

Der Artikel ist in sich richtig und bedenkenswert, läßt dennoch aus meiner Sicht als Scheidungsanwalt einige wesentliche Punkte offen. Zwei davon möchte ich hier ergänzen.

Ich höre häufig bei Unterhaltsberechnungen: „Hätte ich doch damals einen Ehevertrag gemacht.“ Die Mandanten kann ich insoweit „beruhigen“,  dass ihnen im Zweifel ein solcher Vertrag nichts genutzt hätte. Bei langdauernder Ehe und/oder wenn aus der Ehe noch minderjährige Kinder hervorgegangen sind, ist eine langfristige Unterhaltsregelung kaum möglich. Dies liegt vor allem an der Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung.

An dieser Stelle wird aber ein anderer Punkt deutlich: wenn man einen Ehevertrag hat, egal zu welchem Thema, sollte man, wenn sich wesentliche Dinge in den ehelichen Lebensverhältnissen geändert haben, überprüfen, ob nicht eine Neuregelung erforderlich ist. Alle Ereignisse im  Leben sind halt nicht voraussehbar.

Ein Ehevertrag ist nicht nur vor der Ehe, sondern auch während der Ehe oder sogar nach der Ehe möglich und ein alter Ehevertrag kann natürlich auch abgeändert werden.

Ein Thema, das in dem Artikel überhaupt nicht angesprochen wird, ist der Versorgungsausgleich. Ich empfehle häufig einen Ehevertrag vor Einleitung des Scheidungsverfahrens, um den Versorgungsausgleich abzuändern oder auszuschließen.

Hier gibt es zwei wesentliche Anwendungsfälle:

Aufgrund der vorhandenen Anwartschaften kann es sein, dass man sich gegenseitig seine Anwartschaften „zerschießt“. Damit meine ich, dass vorhandene Anwartschaften aufgeteilt werden, aber nicht gegenseitig verrechnet werden können und dadurch eine Menge kleiner Anwartschaften entstehen, verbunden mit teilweise nicht unbeträchtlichen Kosten der Aufteilung. Ich hatte beispielsweise einen selbstständigen Mandanten, der nur private Rentenversicherungen als Altersvorsorge hatte, während die Ehefrau Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung und eine betriebliche Altersversorgung hatte. Unter dem Strich war die Differenz zwischen den Versorgungen an Kapitalwert allerdings nur 3500 €. Hier lag es nahe, den Versorgungsausgleich auszuschließen und den Ehemann zu veranlassen, die Hälfte der 3500 € an die Ehefrau zu zahlen.

Die Kosten der Teilung wären erheblich höher gewesen als die Kosten des Ehevertrages. Der Ehemann hätte nur eine kleine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen Altersversorgung bekommen, ohne diese durch eigene Beitragszahlungen erhöhen zu können, die Ehefrau hätte hälftige Anteile in den jeweiligen Rentenversicherungen bekommen. Durch den Ehevertrag erhielten beide die Versorgung, die sie haben wollten.

Guthaben in der Rentenversicherung oder einer anderen Versorgung können auch mit anderen Forderungen verrechnet werden. Es ist zum Beispiel grundsätzlich zulässig, den Versorgungsausgleich auszuschließen, um die Übernahme einer gemeinsamen Immobilien dadurch zu finanzieren, also dass die Forderung aus der Aufteilung, die ein Ehegatte hat, mit einer Forderung aus dem Versorgungsausgleich verrechnet wird.

Der Ehevertrag kann somit nicht nur als Mittel der „Prävention“ eingesetzt werden, sondern auch als gestaltendes und vor allem befriedendes Element im Rahmen von Trennung und Scheidung.

Hier sollte man die Kosten für eine Beratung durch einen Fachanwalt für Familienrecht nicht scheuen.

 

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 01.01.2018 geändert

Ab dem 1.1.2018 wird die Düsseldorfer Tabelle erneut geändert.

Dabei werden in der neuen Düsseldorfer Tabelle nicht einfach nur die Mindestunterhalte erhöht, sondern auch die Einkommensgruppen geändert und die Bedarfskontrollbeträge.

Hier die Düsseldorfer Tabelle mit den neuen Werten:

 Gruppe   Nettoeinkommen         bis 5       6-11       12-17      ab 18       %  

1. bis 1.900 348 399 467 527 100 880/1080
2. 1.901 – 2.300 366 419 491 554 105 1.300
3. 2.301 – 2.700 383 439 514 580 110 1.400
4. 2.701 – 3.100 401 459 538 607 115 1.500
5. 3.101 – 3.500 418 479 561 633 120 1.600
6. 3.501 – 3.900 446 511 598 675 128 1.700
7. 3.901 – 4.300 474 543 636 717 136 1.800
8. 4.301 – 4.700 502 575 673 759 144 1.900
9. 4.701 – 5.100 529 607 710 802 152 2.000
10. 5.101 – 5.500 557 639 748 844 160 2.100
ab 5.501 nach den Umständen des Falles

Die Änderungen können im Einzelfall dazu führen, dass der Unterhalt für ein Kind sinkt und gegebenenfalls abgeändert werden muss, denn die Einkommensgruppe der Unterhaltspflichtigen, die nur den Mindestunterhalt zahlen müssen, geht jetzt bis 1.900 €, vorher 1.500 €.

Der notwendige Selbstbehalt bleibt gleich (880 € beim nicht erwerbstätigen / 1.080 € beim erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten).

Der Bedarfskontrollbetrag wird allerdings angehoben, ab der zweiten Einkommensgruppe auf 1300 €.

Der Unterhalt für volljährige Kinder wurde nicht geändert.

Die nächste Änderung der Düsseldorfer Tabelle wird voraussichtlich zum 1. Januar 2019 erfolgen.

Vorsicht, Falle: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren

Nachdem ich in den vergangenen Wochen mehrere Fälle hatte, in denen gegen den Unterhaltsverpflichteten Versäumnisurteile ergangen sind, hier eine Warnung: In Unterhaltssachen gilt Anwaltszwang!

Dies ergibt sich aus § 114 FamFG:

(1) Vor dem Familiengericht und dem Oberlandesgericht müssen sich die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen und die Beteiligten in selbständigen Familienstreitsachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.

Stichwort ist:  Familienstreitsachen – das sind u.a. Unterhaltssachen.

Ausnahmen von diesem Anwaltszwang stehen in Absatz 4,  eine “normale” Unterhaltssache gehört nicht dazu.

Das Gericht weißt wohl darauf hin, dass Anwaltszwang herrscht, allerdings in gekonntem Paragraphen/Juristen/Bürokraten -Deutsch, dessen Bedeutung kein normaler Mensch versteht und möglichst noch versteckt in anderen Hinweisen. Hinweis auf Anwaltszwang

 

 

 

Es wird nicht darauf hingewiesen, dass man den Prozess mit 99,5 % Wahrscheinlichkeit verlieren wird, wenn man selbst an das Gericht schreibt und nicht einen Anwalt beauftragt, in jedem Fall aber einen Versäumnisbeschluss bekommt.

Hinweis auf Folgen Anwaltszwang

Hinweis auf Folgen Anwaltszwang

 

 

 

 

 

 

Statt dessen: Man “kann”  verlieren.  Es “kann” ein Versäumnisbeschluss erlassen werden.

Kein Laie kann erkennen, dass der Versäumnisbeschluss das Ende des Prozesses bedeuten kann, wenn man nicht aufpasst, denn

1. es beginnt eine 2-Wochen-Frist zu laufen, innerhalb der Einspruch eingelegt werden muss, – was ja noch geht- und der Einspruch begründet werden muss. Man ist also unter erheblichem zeitlichen Druck;

2. ferner kann die Gegenseite aus diesem Versäumnisbeschluss vollstrecken. Bei Kindesunterhalt kann das bedeuten, dass man für bis zu 18 Jahre lang eine Lohnpfändung mit sich durch die Gegend schleppt.

Irgendwie steht das natürlich alles da.

Offenkundig werden aber die Möglichkeiten von juristischen Laien, so etwas zu verstehen, weit überschätzt. Allein der Drang von Juristen, alles so komplett wie möglich darzulegen, führt zu Verwirrung, wie der Hinweis darauf, wann kein  Anwaltszwang besteht.

Es wird darüber belehrt, wann kein Anwaltszwang herrscht. Was soll das, wenn ich eine Partei anschreibe, die schlechterdings nicht zu dieser Kategorie gehören kann? Wieso steht das da?

( Vollständigkeitsdrang ist die freundliche Interpretation: ich vermute mehr, dass man eine Textvariante für alles haben möchte, weil man sich dann das Nachdenken spart.)

Einen ähnlichen Fall gibt es bei der gesetzlichen Verpflichtung, eine Rechtsmittelbelehrung beizufügen. Die kann ruhig falsch sein, weil der Anwalt das selbstständig prüfen muss.  O. k., einem Anwalt ist das zuzumuten, aber trotzdem eine merkwürdige Auffassung von Informationsverpflichtung und Bürgerfreundlichkeit, wenn Rechtsmittelbelehrungen verwandt werden, die offenkundig nicht stimmen.

Irgendein Versuch, den Text übersichtlich und verständlich zu machen, unterbleibt von vornherein. Dass man Text gliedern kann, beispielsweise durch Absätze, und dadurch verständlicher machen kann, entgeht der Justiz offenbar völlig.  Aber Gesetzestexte abschreiben ist einfach einfacher.

Falls es Sie interessiert: Hier ein Artikel zum Anwaltszwang im Scheidungsverfahren.

 

Scheidungskosten wieder absetzbar

Das Finanzgericht Köln hat die Absetzbarkeit von Scheidungskosten wieder zugelassen, wie die FAZ berichtet:

Scheidungskosten wieder absetzbar.

Hier die Entscheidung des  Finanzgerichts Köln (14 K 1861/15).

Es empfiehlt sich weiterhin, in jedem Fall die Kosten in der Einkommenssteuererklärung geltend zu machen, bis die Rechtslage endgültig geklärt ist.

Vereitelung des Umgangs: Verlust des Unterhalts?

Die Vereitelung des Umgangs mit dem Kind kann den Verlust des nachehelichen Unterhaltsanspruches  nach sich ziehen.

Rechtsgrundlage hierfür ist § 1579 Nr. 6 BGB.

Es ist möglich, dem betreuenden Ehegatten (hier: Kindesmutter) den Unterhalt zu kürzen oder ganz zu streichen, wenn er den Kontakt des anderen Elternteils mit dem Kind verhindert. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. XII ZR 158/04 vom 14.03.07 stellt  Kriterien dafür auf, wann eine Verwirkung des Unterhalts eintreten kann, wenn das Besuchsrecht mit dem Kind vom unterhaltsberechtigten Elternteil verhindert wird:

Es muß  genau und hinreichend konkret vorgetragen werden, worin das schwerwiegende Fehlverhalten, das zum Ausschlusses des Unterhaltsanspruches führen sollte, bestanden hat. Der Kindesvater hätte vortragen müssen, wie sich sein Umgang mit dem Kind und das Verhältnis zu diesem nach der Trennung im Einzelnen gestaltet hatte. Er hätte weiter darlegen müssen, welche Bemühungen er selbst in der Vergangenheit unternommen hat, um eine Änderung der ablehnenden Haltung des Kindes herbeizuführen. Beispielsweise werden Briefe oder das Übersenden von kleinen Geschenken genannt.

Natürlich muß er auch versuchen, im Wege der Zwangsvollstreckung sein Recht tatsächlich durchzusetzen.

Es muß dargelegt werden, dass die ablehnende Haltung des Kindes nicht auch auf das Verhalten des Kindesvaters zurückzuführen sein kann.

Hinweis: Dies bedeutet Arbeit für den Mandanten!
Ich empfehle regelmäßig bei Schwierigkeiten mit dem Besuchsrecht eine genaue Dokumentation aller Vorfälle. Dies bedeutet konkret zunächst einmal das Führen eines Tagebuchs und das Sammeln weiterer Dokumente wie Schreiben, SMS, E-Mails etc., Zeugenaussagen.
Nur durch Vorlage dieses Tagebuchs, dass entsprechend durch Beweise untermauert ist, ist es möglich, das Gericht von den eigenen Bemühungen zu überzeugen.

Erfahrungsgemäß ist es sonst im Prozess, einige Monate oder gar Jahre später, völlig unmöglich, den Sachverhalt zu rekonstruieren und dem Gericht ein überzeugendes Bild zu vermitteln.