Kategorie-Archiv: das Scheidungsverfahren

Anwaltszwang und Scheidung

Wann brauchen Sie einen Anwalt im Scheidungsverfahren?

In dieser Woche hatte ich einen Scheidungstermin. Der Fall war einfach – die jungen Eheleute waren noch keine drei Jahre verheiratet, so dass der Versorgungsausgleich nicht durchzuführen war. Die Scheidung war komplett einverständlich. Für die Ehefrau hatte ich den Scheidungsantrag eingereicht, das Gericht hatte kurzfristig terminiert.

Eine Woche vor dem Termin bestellt sich für den Ehemann ein Anwalt und beantragte seinerseits die Scheidung der Ehe und die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe.
Im Termin wurde nach Anhörung der Eheleute vom Gericht die Ehe geschieden. Auf Rechtsmittel wurde verzichtet, so dass der Scheidungsbeschluss sofort rechtskräftig war. Damit waren die beiden geschiedene Eheleute.

Ist doch alles super gelaufen, oder?
Ich meine NEIN, und zwar aus der Sicht des Ehemanns. Der hat ziemlich viel Geld in den Sand gesetzt.

In einem einverständlichen Scheidungsverfahren braucht der Antragsgegner keinen Rechtsanwalt.

Aus meiner Sicht war die Bestellung des Anwalts des Gegners völlig überflüssig. Dies hat in keiner Weise den Gang des Verfahrens beeinflusst, vor allem nicht beschleunigt – es hat den Ehemann nur Geld gekostet, so an die 1.500 €.
Ich kann natürlich nur spekulieren, warum er das gemacht hat. Aus meiner beruflichen Erfahrung heraus hat es wahrscheinlich zwei Gründe gegeben:
Mit der Zustellung des Scheidungsantrags versucht die Justiz, den Antragsgegner auch zu der Frage zu belehren, ob er einen Anwalt braucht oder nicht. Typisch für die Justiz ist die Belehrung überhaupt nicht dem Einzelfall angepasst und natürlich auch für den Laien unverständlich. In Nordrhein-Westfalen sieht die Belehrung so aus:

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Ich erlebe immer wieder, dass Leute vor mir sitzen und sagen:  “Jetzt brauche ich einen Anwalt.“
Offensichtlich wird von vielen die Belehrung komplett missverstanden. Ich habe bereits an anderer Stelle angemerkt, dass dass ich es absolut unverständlich finde, dass kein Versuch von Seiten der Justiz unternommen wird, auf das Verständnisvermögen juristischer Laien Rücksicht zu nehmen.
Das ginge bereits dadurch, dass man den Fall der einverständlichen Ehescheidung deutlich herausstellt und erläutert. Es ist unverständlich, warum dieser Fall mit den anderen Fällen in einem Satz zusammengefasst wird.
Spätestens bei der Erwähnung des § 114 Abs. 4 FamFG bricht der unkundige Leser doch mental zusammen und versteht nur noch, dass er jetzt einen Anwalt braucht.

…und die Folgen?

Und wenn der Mandant einen Anwalt will, dann bekommt er ihn auch. Kein Anwalt ist verpflichtet, ihn darüber zu belehren, dass seine Beauftragung überflüssig ist (der Mandant hat ja die Belehrung vom Gericht bekommen!).

Das führt dann dazu, dass für einen 5-Minuten Termin ein Betrag von 1500 € aufläuft und der einzige Vorteil der ist, dass der Scheidungsbeschluss sofort rechtskräftig wird. Das hätte der Ehemann aber billiger haben können, abgesehen davon, dass im vorliegenden Fall das weitere Warten von einem Monat bis zur Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses auch nicht wirklich etwas verschlechtert hätte.

Hier habe ich beschrieben, wie man es besser machen kann.

Gibts den Anwalt für lau?

Im Hintergrund liegt möglicherweise noch etwas anderes. Der Ehemann hat einen Verfahrenskostenhilfeantrag gestellt. Seine Erwartung ist also, er müsse den Anwalt nicht bezahlen und auch nicht die Gerichtskosten.
Das ist in seinem Fall aber möglicherweise falsch. Meine Mandantin hat mir erzählt, dass er in Kürze die Ausbildung beenden und Beamter werden wird. Wenn dann die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe überprüft wird, könnte es eine böse Überraschung geben. Die Verfahrenskostenhilfe wird widerrufen und er zahlt die vollen Anwaltskosten. An anderer Stelle habe ich dazu schon mal etwas gesagt.

Nur Hartz IV-Bezieher, die das auf Dauer bleiben wollen, können sicher sein, in Zukunft nicht bezahlen zu müssen. Alle anderen müssen damit rechnen, früher oder später eine Rechnung der Gerichtskasse zu bekommen. (Im Internet wird aber immer noch mit “Scheidung umsonst” geworben!)

Aber auch für die Gerichtskasse und damit den Steuerzahler bleibt ein erhebliches Restrisiko. Die völlig überflüssige Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe belastet die Staatskasse, ohne die Effizienz der Verfahren wirklich zu erhöhen. Der Verwaltungsaufwand für die Bewilligung und die Eintreibung ist nicht unbeträchtlich. Selbst wenn der Empfänger Raten zahlt, bedeutet dies einen zinslosen Kredit und erheblichen Verwaltungsaufwand.
Durch eine klare und verständliche Belehrung könnte damit im Endeffekt viel Staatsknete gespart werden.
Und Sie merken sich: In einem Scheidungsverfahren, in dem Ihr Ehegatte den Scheidungsantrag stellt und nichts zu regeln ist, brauchen Sie keinen Anwalt. Wenn Sie Fragen haben, reicht eine Beratung.

Wo bleibt der schwerhörge Boxer? der Hund als Haushaltsgegenstand

 Auch ein Hund ist ein Hauhaltsgegenstand, der bei der Scheidung verteilt werden muss.

Das ist an sich nicht neu. Das OLG Schleswig berichtet in einer Pressemitteilung über die Entscheidung in einem Fall, dass drei Hunde unter den Eheleuten aufzuteilen waren.

Wichtig ist mir, dass an dieser Entscheidung einige Grundsätze der Haushaltsteilung bei Scheidung nachvollzogen werden können.

1. Das Gericht verteilt nicht um: ist nachgewiesen, dass ein Hund -oder ein Gegenstand- einer bestimmten Person gehört, so behält sie diesen Gegenstand.

2. An den Nachweis des Alleineigentums sind hohe Anforderungen zu stellen. Hier reichte dem Gericht nicht, dass ein Ehegatte den Hund beim Züchter gekauft hatte. Versichert und die Hundesteuer gezahlt hatte aber der andere.

3. Das Gericht entscheidet nach Billigkeit (§ 1585 b Abs.1 BGB. Einige Faktoren, die dabei zu berücksichtigen sind, werden im Gesetz genannt.

§ 1568b Haushaltsgegenstände

(1) Jeder Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder dies aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht.

 

Scheidung: an den Grundvoraussetzungen geht kein Weg vorbei

Das Trennungsjahr muss nachgewiesen werden, sonst gibt es keine Scheidung.

Das Oberlandesgericht Köln hat am 7.12.2012  -Oberlandesgericht Köln 4 UF 182/12- in einem wohl etwas kuriosen Fall entschieden.  Zwischen den Eheleuten war die Frage des Trennungsjahrs streitig.

Das Gericht stellte fest, dass nach dem Gesetz auch ein Getrenntleben in der Ehewohnung möglich sei. Es führt dann aus: »Die Annahme des Getrenntlebens innerhalb der ehelichen Wohnung setzt voraus, dass kein gemeinsamer Haushalt geführt wird und zwischen den Ehegatten keine wesentlichen persönlichen Beziehungen mehr bestehen.«

In dem zu entscheidenden Fall lag aber keine Trennung in der Ehewohnung vor: “Hiervon kann entsprechend der Auffassung des Amtsgerichts nicht ausgegangen werden, wenn die Haushaltsführung entsprechend der Arbeitsaufteilung zwischen den Ehegatten in wesentlichen Teilen aufrechterhalten wird , was aber vorliegend anzunehmen ist, weil selbst auf der Grundlage der Erklärungen des Antragstellers bei seiner persönlichen Anhörung die Antragsgegnerin auch weiterhin seine Wäsche bis auf wenige Ausnahmen pflegte und auch die Einkäufe für die Familie im Wesentlichen tätigte. Bis zum 15.10.2012 nutzen die Ehegatten auch gemeinsam das Schlafzimmer in der Ehewohnung, was auch dann gegen eine vollzogene Trennung spricht, wenn die Ehegatten nicht mehr geschlechtlich miteinander verkehrten.”

Die Trennung der Eheleute muss auch bei einer Trennung innerhalb der Ehewohnung vollständig sein. Selbst Waschen oder Einkaufen für die gesamte Familie und den anderen Ehegatten kann bedeuten, dass im Sinne des Gesetzes keine Trennung vorgelegen hat.

Das ist zugegebenermaßen juristisch banal. Offensichtlich passiert es aber immer wieder, dass Scheidungsanträge eingereicht werden, obwohl der Ablauf des Trennungsjahrs nicht nachgewiesen werden kann. Das kann teuer werden, wenn der Scheidungsantrag kostenpflichtig zurückgewiesen wird. Dieses Risikos sollte man sich bewusst sein.

Es gibt auch durchaus andere Möglichkeiten des juristischen Vorgehens als ein Scheidungsantrag, der abgewiesen werden muss.

Die Scheidung beschleunigen und dazu noch sparen?

Das größte Hindernis für ein schnelles Scheidungsverfahren ist der Versorgungsausgleich.

Dieser dauert normalerweise zwischen 3 und 6 Monaten. Erst nachdem alle Auskünfte der Versorgungsträger vorliegen, terminiert das Gericht. Auf diese Weise können 9-12 Monate ins Land gehen, bevor die Scheidung endgültig rechtskräftig ist.

Den Versorgungsausgleich und damit die Scheidung beschleunigen

Der entscheidende Faktor, um die Scheidung zu beschleunigen, ist deshalb, den Versorgungsausgleich nicht durchzuführen. Dies ist möglich, wenn man eine ehevertragliche Regelung zustande bringt, die den Versorgungsausgleich ausschließt.
Der Gesetzgeber hat die Möglichkeiten, dies zu tun, liberalisiert. So muss zum Beispiel nicht mehr zwischen Abschluss der Vereinbarung zum Versorgungsausgleich und dem Scheidungsantrag ein volles Jahr liegen. Anderweitige Regelungen, wie zum Beispiel die Übertragung von Vermögensgegenständen, sind ausdrücklich erlaubt.
Wenn Sie also eine Regelung finden, den Versorgungsausgleich auszuschließen, sparen Sie mehrere Monate beim Scheidungsverfahren.

Versorgungsausgleich ausschließen und Geld sparen

Das wirklich Schöne dabei ist, dass sie sogar dabei Geld sparen können:
1. Wenn Anwartschaften vorhanden sind, die geteilt werden, müssen, kann der Versorgungsträger sogenannte Teilungskosten berechnen. Wenn Sie mehrere Anwartschaften haben, kann das bedeuten, dass die notarielle Regelung billiger ist als die Teilungskosten.
2. Der größte Spareffekt tritt aber beim Streitwert ein. Der Streitwert für den Versorgungsausgleich ist kräftig angehoben worden. Pro auszugleichender Anwartschaft sind das 20 % des Streitwertes für die Scheidung selbst. Werden viele Anwartschaften übertragen, kann der Streitwert für den Versorgungsausgleich den Streitwert kräftig erhöhen.

Da der Versorgungsausgleich aber nicht durchgeführt wird, sparen Sie die damit verbundenen Kosten. Spätestens dann haben Sie die Kosten des Ehevertrages wieder heraus.
Hierzu ein Beispiel: der Streitwert für die Scheidung beträgt 12.000 €. Im Versorgungsausgleich sind 3 Anwartschaften auszugleichen. Dann ist der Streitwert für den Versorgungsausgleich 60 % des Streitwertes für die Scheidung, also 7200 €.
Allein die Anwaltskosten für eine Scheidung mit einem Streitwert von 19.200 € betragen 2.714,39 €, während die Anwaltskosten für eine Scheidung mit einem Streitwert von 12.000 € sich auf 2214,59 € belaufen, also locker 500 € gespart, abgesehen von den geringeren Gerichtskosten.

Wenn Sie andere Fragen in der gleichen Urkunde regeln und vielleicht sogar zu einer einverständlichen Regelung kommen, haben Sie nicht nur noch mehr gespart, sondern auch viel erreicht.

Autor: Fachanwalt für Familienrecht und Mediator Kurt Schulte Herbrüggen in 47249 Duisburg. Münchener Strasse 78, Telefon: 0203 77 27 97

 

Welche Unterlagen braucht der Scheidungsanwalt für den Scheidungsantrag?

Ihr Scheidungsanwalt braucht Einiges an Unterlagen!

Um den Ehescheidungsantrag stellen zu können, benötige der Scheidungsanwalt folgende Unterlagen:

  • 1. eine Heiratsurkunde im Original oder eine vom Standesamt beglaubigte Kopie;
  • 2. die Geburtsurkunden gemeinsamer Kinder;
  • 3. Ihre Versicherungsnummer in der Sozialversicherung;
  • 4. den Ehevertrag, soweit vorhanden;
  • 5. sonstige Vereinbarungen zwischen den Eheleuten, z.B. zum Hausrat, die nicht notariell beurkundet wurden, Mediationsvereinbarungen und ähnliches, falls vorhanden;
  • 6. eine schriftliche Prozessvollmacht.
  • 7.  Zum Versorgungsausgleich verlangen die Gerichte das Formular zum Versorgungsausgleich VA_V_10.

 

Warum und wofür diese Unterlagen?

Der Scheidungsantrag sollte immer eine genaue Bezeichnung der Eheschließung enthalten, also Angaben zum Standesamt und die Heiratsregister-Nummer. Das Familiengericht muss überprüfen, ob tatsächlich eine gültige Eheschließung vorliegt. Deshalb muss ein Original oder eine beglaubigte Kopie der Heiratsurkunde beigefügt werden.

Den Fragebogen V10 pflege ich immer zusammen mit dem Mandanten auszufüllen. Möglicherweise werden hierfür neben der Versicherungsnummer in der Rentenversicherung weitere Unterlagen benötigt. Dies sind beispielsweise Angaben dazu, wo und mit welcher Versicherungsnummer Sie in einer betrieblichen Altersversorgung versichert sind. Sollten Sie privat für das Alter vorsorgen, können diese Verträge auch in den Versorgungsausgleich fallen. Der Scheidungsanwalt benötigt dann  Unterlagen, beispielsweise die Police einer Riester-Rente. Ich selbst füge möglichst immer eine Kopie der Police dem Formular V10  bei.

Ähnliches gilt für die Geburtsurkunden der Kinder. Im Scheidungsantrag müssen Angaben dazu gemacht werden, ob die Eheleute sich über bestimmte Details, zum Beispiel den Hausrat, das Umgangsrecht o.ä. geeinigt haben. Entsprechende Unterlagen wie Mediationsvereinbarungen sollten deshalb vorgelegt werden. Das gilt natürlich erst recht für einen Ehevertrag.

Das Ehescheidungsverfahren ist eines der Verfahren, in denen der Anwalt eine schriftliche Prozessvollmacht vorlegen muss. Diese unterzeichnen Sie bei mir, wenn Sie mir tatsächlich den Scheidungsauftrag erteilen.

Autor: Ihr Scheidungsanwalt – Fachanwalt für Familienrecht und Mediator Kurt Schulte Herbrüggen in 47249 Duisburg. Münchener Strasse 78, Telefon: 0203 77 27 97