Kategorie-Archiv: die Trennung der Eheleute

Der Ehevertrag – Für wen sich ein Ehevertrag lohnt

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung findet sich heute ein Artikel zum Ehevertrag: „Für wen sich ein Ehevertrag lohnt.“

Der Artikel ist in sich richtig und bedenkenswert, läßt dennoch aus meiner Sicht als Scheidungsanwalt einige wesentliche Punkte offen. Zwei davon möchte ich hier ergänzen.

Ich höre häufig bei Unterhaltsberechnungen: „Hätte ich doch damals einen Ehevertrag gemacht.“ Die Mandanten kann ich insoweit „beruhigen“,  dass ihnen im Zweifel ein solcher Vertrag nichts genutzt hätte. Bei langdauernder Ehe und/oder wenn aus der Ehe noch minderjährige Kinder hervorgegangen sind, ist eine langfristige Unterhaltsregelung kaum möglich. Dies liegt vor allem an der Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung.

An dieser Stelle wird aber ein anderer Punkt deutlich: wenn man einen Ehevertrag hat, egal zu welchem Thema, sollte man, wenn sich wesentliche Dinge in den ehelichen Lebensverhältnissen geändert haben, überprüfen, ob nicht eine Neuregelung erforderlich ist. Alle Ereignisse im  Leben sind halt nicht voraussehbar.

Ein Ehevertrag ist nicht nur vor der Ehe, sondern auch während der Ehe oder sogar nach der Ehe möglich und ein alter Ehevertrag kann natürlich auch abgeändert werden.

Ein Thema, das in dem Artikel überhaupt nicht angesprochen wird, ist der Versorgungsausgleich. Ich empfehle häufig einen Ehevertrag vor Einleitung des Scheidungsverfahrens, um den Versorgungsausgleich abzuändern oder auszuschließen.

Hier gibt es zwei wesentliche Anwendungsfälle:

Aufgrund der vorhandenen Anwartschaften kann es sein, dass man sich gegenseitig seine Anwartschaften „zerschießt“. Damit meine ich, dass vorhandene Anwartschaften aufgeteilt werden, aber nicht gegenseitig verrechnet werden können und dadurch eine Menge kleiner Anwartschaften entstehen, verbunden mit teilweise nicht unbeträchtlichen Kosten der Aufteilung. Ich hatte beispielsweise einen selbstständigen Mandanten, der nur private Rentenversicherungen als Altersvorsorge hatte, während die Ehefrau Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung und eine betriebliche Altersversorgung hatte. Unter dem Strich war die Differenz zwischen den Versorgungen an Kapitalwert allerdings nur 3500 €. Hier lag es nahe, den Versorgungsausgleich auszuschließen und den Ehemann zu veranlassen, die Hälfte der 3500 € an die Ehefrau zu zahlen.

Die Kosten der Teilung wären erheblich höher gewesen als die Kosten des Ehevertrages. Der Ehemann hätte nur eine kleine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen Altersversorgung bekommen, ohne diese durch eigene Beitragszahlungen erhöhen zu können, die Ehefrau hätte hälftige Anteile in den jeweiligen Rentenversicherungen bekommen. Durch den Ehevertrag erhielten beide die Versorgung, die sie haben wollten.

Guthaben in der Rentenversicherung oder einer anderen Versorgung können auch mit anderen Forderungen verrechnet werden. Es ist zum Beispiel grundsätzlich zulässig, den Versorgungsausgleich auszuschließen, um die Übernahme einer gemeinsamen Immobilien dadurch zu finanzieren, also dass die Forderung aus der Aufteilung, die ein Ehegatte hat, mit einer Forderung aus dem Versorgungsausgleich verrechnet wird.

Der Ehevertrag kann somit nicht nur als Mittel der „Prävention“ eingesetzt werden, sondern auch als gestaltendes und vor allem befriedendes Element im Rahmen von Trennung und Scheidung.

Hier sollte man die Kosten für eine Beratung durch einen Fachanwalt für Familienrecht nicht scheuen.

 

Trennung und Ehewohnung: du ziehst aus und ich bleib da

Was gilt, wenn nach der Trennung der Ehegatte aus der Ehewohnung auszieht, der alleiniger Mieter ist?

Bei der Trennung der Eheleute gibt es immer wieder Probleme mit der Ehewohnung. Je nachdem, wer Mieter der Wohnung ist, gibt es unterschiedliche Ergebnisse.

Sind beide Eheleute Mieter der Wohnung, gibt es eine Möglichkeit im Gesetz, das Problem einverständlich unverbindlich für den Vermieter zu regeln, wie ich hier dargelegt habe.

Ist nur einer der Eheleute Mieter und bleibt der Mieter in der Wohnung, ergibt sich normalerweise kein Problem.

Etwas anderes gilt dann, wenn der einzige Mieter der Wohnung auszieht.

Er allein ist Vertragspartner des Vermieters.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Beschluss vom 20. Februar 2013 – 5 UF 14/13 festgestellt, dass der Mieter das Mietverhältnis gegenüber dem Vermieter wirksam kündigen kann.

Der Leitsatz des Gerichts lautet: “Ist derjenige Ehegatte, der alleiniger Mieter der Ehewohnung ist, nach der Trennung ausgezogen und hat den Mietvertrag gegenüber dem Vermieter gekündigt, ist die Kündigung ungeachtet der Frage, ob aus § 1353 Absatz 1 S. 2 BGB ein Kündigungsverbot folgt, im Verhältnis zum Vermieter rechtswirksam.”

Im vorliegenden Fall hatte der in der Wohnung verbliebene Ehegatte Glück: er konnte sich mit dem Vermieter über die Fortsetzung des Mietverhältnisses einigen.

Wäre ihm dies nicht gelungen, wäre ihm nur die Möglichkeit geblieben, aus der Wohnung auszuziehen.

In seiner Entscheidung weist das Oberlandesgericht Frankfurt daraufhin, dass er möglicherweise einen Schadensersatzanspruch gegen den anderen Ehegatten gehabt hätte, wenn die Kündigung gegen das Gebot der ehelichen Solidarität, die auch nach der Trennung weiter gilt, verstoßen hätte, § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Erfährt man von der Absicht des anderen, das Mietverhältnis zu kündigen, gibt es dann noch die Möglichkeit zu versuchen, durch das Familiengericht ein Verbot der Kündigung auszusprechen. Ein solches Verbot des Familiengerichtes hätte auch Wirkung im Verhältnis zum Vermieter.

Scheidungstrick #5: die eheliche Wohnung übertragen – § 1568a BGB

Die eheliche Wohnung: Einer der Eheleute zieht aus, der andere bleibt drin – wo ist das Problem?

Das Problem ist, dass noch der Vermieter da ist und ein Vertrag mit ihm besteht, und das führt zu beiderseitigen Rechten und Pflichten. Was ist, wenn beide Eheleute Mieter sind? Wie kommt der ausgezogene Ehepartner aus dem Mietvertrag heraus?

Hier hilft Scheidungstrick #4: Vertragsumgestaltung gem. § 1568a BGB.

Der Paragraph § 1568a BGB (Abs.3) lautet:

“Der Ehegatte, dem die Wohnung überlassen wird, tritt

1. zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung der Ehegatten über die Überlassung an den Vermieter oder
2. mit Rechtskraft der Endentscheidung im Wohnungszuweisungsverfahren

an Stelle des zur Überlassung verpflichteten Ehegatten in ein von diesem eingegangenes Mietverhältnis ein oder setzt ein von beiden eingegangenes Mietverhältnis allein fort. § 563 Absatz 4 gilt entsprechend.”

Hört sich schwierig an, ist für den Laien unverständlich formuliert, ist es aber im Prinzip ganz einfach:

  • 1. Schritt: Den Vermieter fragen, ob er mit einer Übertragung des Mietverhältnisses auf den weiter dort wohnenden Ehegatten einverstanden ist, Einigung schriftlich dokumentieren: Problem erledigt.
  • 2. Schritt: Falls nein: Erklärung gemäß § 1568a BGB abgeben. Das geht so: beide Mieter geben eine Erklärung gegenüber dem Vermieter ab, dass der Mietvertrag mit einem von Ihnen fortgesetzt werden soll. Dies führt zu einer Änderung des Mietverhältnisses ab Zugang der Erklärung.

Dazu reicht ein einfaches Schreiben, von beiden abgegeben. Irgendwelche besonderen Formulierungen sind nicht erforderlich. Die Erklärungen können auch einzeln von beiden Ehegatten abgegeben werden.

Ich empfehle, aus Gründen der Klarheit die Erklärung in einem Schreiben (natürlich mit beiden Unterschriften) abzugeben. Was ist, wenn der andere seine Erklärung nicht abschickt -dumm gelaufen?

Die Erklärung ist so abzuschicken, dass man weiß, wann sie zugegangen und damit wirksam geworden ist.

Für die bis dahin aufgelaufenen Verpflichtungen haften beide weiterhin gemeinschaftlich, für die danach entstehenden (z.B. die nächste Miete) der in der Wohnung verblieben Ehegatte allein.

Wenn Sie mehr zu dem Thema eheliche Wohnung erfahren wollen, empfehle ich diesen Artikel auf dieser Homepage: eheliche Wohnung.

Eine bildliche Darstellung:

(Bitte Klicken, um Bild zu vergrößern)

Ehewohnung § 1568a BGB

 

 

 

 

 

 

 

 

Vielleicht hilft Ihnen das weiter: mein E-Book zu Trennung und Scheidung:

Scheidung für Anfänger.

Autor: Fachanwalt für Familienrecht und Mediator Kurt Schulte Herbrüggen in 47249 Duisburg. Münchener Strasse 78, Telefon: 0203 77 27 97

Rosenkrieg: “Ich könnte kotzen, wenn man dieses doofe Gesülze liest.”

Neulich hat das Portal 123recht ein Interview mit mir veröffentlicht: “Trennung – geht jetzt der Ärger richtig los?” Es ging darum, wie häufig Scheidungen in einem Rosenkrieg enden.

Interessant sind Reaktionen in einem Forum auf diese Veröffentlichung, die den psychlogischen Endzustand eines solchen “Rosenkriegs” erschöpfend wiedergeben.

Da wird richtig geholzt:

“Deutschland ist ein moralisch verkommener unregierbarer Sch…haufen”

Hier wird das eigene Problem absolut gesetzt und die Frage der Verursachung des Rosenkrieges abschließend dahingehend beantwortet, dass entweder die Frau, die Justiz oder beide, einschließlich der Anwälte, schuld sind, also alle anderen, in keiner Weise aber die hier schreibenden Herren.

“Mein(e) Verfahren drehen sich seit 7 Jahren fast nur ums Geld. Das (bisher) letzte läuft seit über 2 Jahren ohne irgendeinen Fortschritt weil die faule Richterin den Fall solange aussitzen will, bis sie weg versetzt wird.”

Es gibt Fälle, wo auch einen Anwalt das Verhalten des Gerichts betroffen macht. Richter, die sich für ihren Beruf nicht interessieren und die nur auf Arbeitsvermeidung aus sind, gibt es, äußerst selten allerdings. Sie gehören jedenfalls nicht an das Familiengericht.

Ich vermute fast, das ist hier aber nicht der Grund.

“Seine Bankrotterklärung liest sich hübsch. Niemand kann etwas machen, wenn Muddi sich stur stellt. Klar, sie hat die Geisel und mit Geiselnehmerinnen ist zu verhandeln, notfalls bis zum Ausschluss des Erzeugers.”

” Wenn die Justiz den beidseitigen Umgang umsetzen würde und das Geld aus dem Spiel wäre, dann gäbe es viel weniger Konflikte. Die heutige Situation leidet unter der Unterhaltserpressung, einseitiger Rechtssprechung in Familiensachen und nicht Verfolgung von falschen Missbrauchsvorwürfen durch Frauen – das alles liesse sich sehr einfach korrigieren.”

Die bösen Frauen sind schuld!

Das ist gelegentlich richtig, aber nur, weil in der Mehrzahl der Fälle die Frauen die Kinder haben. In den letzten Jahren haben immer häufiger die Männer die Kinder. Und siehe da, genau das gleiche Verhalten wie bei den Frauen: Umgangsverweigerung, man hält sich nicht an Abmachungen, man zieht einfach um etc.

Der “exotischste” Fall , den ich habe, ist ein Jugendamt, das fast die gleichen Symptome bei einem Pflegekind zeigt, verschärft durch ein wildgewordenes Helfersyndrom.

P.S:

“Schön, dass er einsieht, dass er überflüssig ist.

Tut er natürlich nicht, da er noch zum Streit-Schüren benötigt wird.”

“und fährt erst mal von der verdienten Kohle an die Riviera.”

Ich gebe zu, ich war schon mal im Urlaub an der Riviera.

Nein, nicht von dem Geld, das ich mit einem solchen Fall verdient habe. An diesen Fällen “verdient” man nichts, noch nicht einmal eine Woche Sauerland. Sie sind nämlich sehr zeitaufwendig und durchgängig und auffällig sind die Parteien häufig mittellos. Da kommt man schnell auf einen Stundenlohn, für den diese Leute nicht arbeiten gehen würden.

Deshalb schürt übrigens auch kein Anwalt, der bei Verstand ist, einen solchen Streit. Für ihn gilt: Rosenkrieg, nein danke.

 

Autor: Fachanwalt für Familienrecht und Mediator Kurt Schulte Herbrüggen in Duisburg

 

das Familienheim: Klotz am Bein bei der Scheidung

Scheidung verursacht häufig Notverkäufe des Familienheims

Das ehemalige Familienheim muss verkauft werden, ein häufiges Problem bei der Trennung und Scheidung von Eheleuten, weil das Einkommen einer Erwerbsperson zu niedrig ist und / oder das Haus zu gross dimensioniert ist oder “Kasse gemacht” werden muss.

Wie die Welt am Sonntag berichtet, gibt es dabei aufgrund des demographischen Wandels zunehmend Probleme, zunächst auf dem Land. Die Immoblien verlieren an Wert, eine Variante des Spruches: “Lage, Lage, Lage”.

Wenn man berücksichtigt, dass Städte wie Duisburg massiv Einwohner verlieren, kann man sich ausrechnen, dass das Problem auch bald in den schrumpfenden Städten des Ruhrgebiets ankommen wird.

Offenbar hat sich auch immer noch nicht herumgesprochen, dass Häuser wie andere Gebrauchsgüter auch an Wert verlieren. Der stetige Wertzuwachs von Immobilien ist ein Mythos.

Angesichts der Tatsache, dass mittlerweile ein Drittel der Ehen geschieden wird, ist bei der Anschaffung des Familienheims Vorsicht angebracht: auch ein “worst-case”-Szenario muss einkalkuliert werden.

 

Autor: Fachanwalt für Familienrecht und Mediator Kurt Schulte Herbrüggen in Duisburg