Kategorie-Archiv: Eheliche Wohnung

Ehewohnung: Fortsetzung des Mietvertrages durch einen Ehegatten

Die Fortsetzung des Mietvertrages über die Ehewohnung mit allen Rechten und Pflichten kann ein Streitpunkt zwischen Eheleuten sein.

Häufig ist es so, dass einer der Eheleute in der Ehewohnung verbleiben möchte, während der andere ausgezogen ist. § 1568 a BGB bietet eine Möglichkeit, dies Problem einverständlich zu regeln.

Wie der vom Oberlandesgericht Hamm entschiedene Fall vom 3.9.2014 – 2 WF 170/14 beweist, gibt es allerdings Leute, die sich bei grundlegenden Einverständnis über solche Dinge noch streiten können.

Der Fall an sich ist nicht so interessant, es sei nur auf die vom Oberlandesgericht herausgearbeiteten Grundsätze hingewiesen:

1. Gemäß § 1568 a Abs. 3 BGB können Eheleute die gemeinsam angemietete Ehewohnung durch gemeinsame Erklärung gegenüber dem Vermieter die Wohnung auf einen von ihnen übertragen.

2. Ist der eine zwar grundsätzlich bereit, die Erklärung abzugeben, aber erst für den Fall der Scheidung der Ehe, ist dies grundsätzlich richtig, weil die Erklärung erst zu diesem Zeitpunkt wirksam wird, es sei denn, der Vermieter stimmt freiwillig einer früheren Wirksamkeit zu.

3. Ein solcher Anspruch kann schon vor der Scheidung in einem gesonderten familienrechtlichen Verfahren geltend gemacht werden.

4. Der Vermieter kann sich gegen diese Erklärung nicht wehren, es sei denn, er macht von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, § 1568 a Abs. 3 S.2 BGB in Verbindung mit § 563 Abs. 4 BGB.