Kategorie-Archiv: Scheidung für Anfänger

Hier gebe ich in Frage-und Antwort- Form auskunft über allgemeine Fragen, die immer wieder gestellt werden.

Scheidung kostenlos?

Die irreführende und unseriöse Werbung von Anwälten in  Google Anzeigen “Scheidung kostenlos“ -durch Verfahrenskostenhilfe- (Googlen Sie mal “Scheidung kostenlos”) ist seit dem 1.1.2014 noch etwas unseriöser geworden.

Zu diesem Datum hat der Gesetzgeber einige wichtige Änderungen zur Verfahrenskostenhilfe in Kraft treten lassen. Diese Änderungen werden gerade im familienrechtlichen Verfahren Spuren hinterlassen.

Zur Klarstellung: Verfahrenskostenhilfe-Anträge zu stellen gehört zum normalen Arbeitsumfang des Anwalts!

Zunächst sollte einmal darauf hingewiesen werden, dass, im Gegensatz zu dem, was diese Homepages suggerieren, jeder seriöse Anwalt prüft, ob sein Mandant Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe hat. Das ist keine besonders hervorzuhebende Extraleistung, sondern gehört selbstverständlich zum normalen Beratungsumfang.

Kostenlose Scheidung durch Verfahrenskostenhilfe wird selten werden!

Seit dem 1.1.2014 kann man feststellen: nur derjenige, der bis an sein Lebensende gedenkt, von Hartz IV zu leben, kann sicher sein, dass er die Scheidung kostenlos bekommt.

Alle anderen müssen damit rechnen, dass, selbst wenn sie zunächst Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlungen bekommen haben, diese später abgeändert wird und die Anwalts- und Verfahrenskosten dann doch zu zahlen sind.

Hierzu führen die Vorschriften, die zur nachträglichen Änderung der Bewilligung eingeführt wurden.

Bisher war so, dass häufig die Ehefrau den Scheidungsantrag stellte, weil sie in der Trennung- und Scheidungssituation das geringere Einkommen hatte und sicher sein konnte, ratenfreie Verfahrenskostenhilfe zu bekommen. Eine Arbeitsaufnahme einige Jahre später blieb damit ohne Folgen.

Dies wird jetzt häufig anders sein: nimm die Ehefrau innerhalb von vier Jahren nach Rechtskraft der Scheidungsbeschlusses eine Arbeitstätigkeit auf oder weitet sie sie aus, muss sie dies mitteilen. Liegt das Einkommen dann so hoch, dass die Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung in eine solche mit Ratenzahlungen umgewandelt wird, muss sie ihren Anwalt und die Hälfte der Gerichtskosten selbst bezahlen.

Die gleichen Konsequenzen ergeben sich, wenn die Ehefrau aufgrund der Scheidung Vermögen erwirbt, zum Beispiel, weil nach der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung das gemeinsame Haus verkauft wird und Vermögen frei wird und zur Auszahlung kommt.

Ähnlich gelagert ist der Fall, dass ein Kind, das bisher als unterhaltsberechtigt bei der Berechnung berücksichtigt wurde, wegen Aufnahme einer bezahlten Ausbildung wegfällt oder beispielsweise auch zum anderen Elternteil wechselt. Auch dies ist ein Faktor, der zu einer Abänderung der Verfahrenskostenhilferegelung führen kann.

Der Versuch, die Scheidungskosten Vater Staat aufzudrücken wandelt sich dann in die Folge, dass die Ehefrau nicht nur diese Kosten selbst tragen muss, sondern auch keine Möglichkeit hat, ihren geschiedenen Ehemann an den Kosten zu beteiligen.

Also: Keinesfalls sollte man Sprüchen wie „Scheidung kostenlos mit Verfahrenskostenhilfe“ trauen.

 

Trennung – geht der Rosenkrieg dann los?

Muss Rosenkrieg sein?

Das Portal 123recht.net hat ein Interview mit mir zum Thema Trennung und Scheidung veröffentlicht.
Herr Schulte Herbrüggen, entspricht das der Realität, enden die meisten Trennungen wirklich im Rosenkrieg, oder liest man von den einvernehmlichen Scheidungen einfach nur nicht so oft?

Rechtsanwalt Schulte Herbrüggen: Die ganz, ganz überwiegende Zahl der Trennungen und Scheidungen endet nicht im Rosenkrieg. Sie haben recht, ein gegenteiliger Eindruck ist Folge einer falschen Wahrnehmung. Die wirklich pathologischen Fälle sind sehr selten, ich schätze, 1-2 % der Gesamtzahl der Scheidungen. Diese Fälle werden auch nie wirklich gelöst, sondern enden allenfalls, wenn nicht in Mord und Totschlag, dann in allgemeiner Erschöpfung aller Beteiligten – einschließlich der Richter und Anwälte.

Die Trennung, gerade aus einer langdauernden Beziehung heraus, ist für die Betroffenen natürlich schmerzhaft. Das führte im Anfang häufig zu „Stress“. Das gibt sich aber meistens wieder.

Worum wird am häufigsten gestritten?

Rechtsanwalt Schulte Herbrüggen: Natürlich wird sehr häufig um Geld gestritten. In diesen Verfahren ist aber der Streit meist zu Ende, wenn das Gericht entschieden hat.

In den letzten Jahren steigt aber zunehmend die Zahl der Verfahren, in denen es um die Kinder geht, sei es um das Besuchsrecht, sei es um die elterliche Sorge. Dies haben mir auch Familienrichter bestätigt. Ich finde das besorgniserregend. Dahinter steht meist ein ungelöster Konflikt der Eltern. Dieser zieht sich über mehrere Jahre und mehrere Verfahren hin. Das besorgniserregende daran ist, dass in diesen Verfahren die Eltern häufig das Wohl der Kinder völlig aus dem Blick verlieren. Trotz eines sehr hohen Engagements der beteiligten Richter (und Anwälte) kommt es zu keiner dauerhaften Lösung, weil die Auflösung des Konflikts zwischen den Kindeseltern einfach mit Mitteln der Justiz nicht zu machen ist.

Kann man sich mit Hilfe eines Ehevertrages vor dem Rosenkrieg schützen?

Rechtsanwalt Schulte Herbrüggen: Über diese Frage kann man natürlich ganze Bücher schreiben. Ein Ehevertrag, der vor der Ehe oder bei Eheschließung geschlossen wird, hat für mich den enormen Vorteil, dass man sich Gedanken über die Ehe gemacht hat. Diese Gedanken und Vorstellungen hat man in einem schriftlichen Vertrag (der beim Notar geschlossen werden muss) verbindlich zusammengefasst. Das ist auf der psychologischen Ebene sehr viel wert.

Einen Rosenkrieg kann ein Ehevertrag nicht verhindern. In dieser Situation hat man es mit Leuten zu tun, die sich unbedingt streiten wollen und daran hindert sie auch kein Ehevertrag. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass man nicht für 20 Jahre im Voraus Vorsorge treffen kann. Gegebenenfalls muss damit ein solcher Vertrag nach einiger Zeit angepasst werden. Das wird häufig nicht geschehen. Ein wesentlicher Grund für juristische Konflikte ist aber gerade, dass eine vertragliche Regelung nicht mehr mit der Realität übereinstimmt. Außerdem kann sich natürlich auch die Rechtslage ändern. So kann es passieren, dass ein Vertrag, der vor 20 Jahren keinerlei Stirnrunzeln hervorgerufen hat, heute von einem Gericht als ungültig angesehen wird.

Kurz gesagt: Bei Ehen, in denen beispielsweise Vermögen vorhanden ist und möglicherweise Kinder aus verschiedenen Ehen, die erben können, ist ein Ehevertrag unabdingbar. Wenn Unterhaltsfragen geregelt werden sollen, wird es sehr kompliziert und fehleranfällig, weil eine langfristige Prognose erforderlich ist (kommen Kinder, wie viele, wie ist die Entwicklung des Einkommens?). Ein genereller Ausschluss von Unterhaltsansprüchen des Ehegatten wird eher unmöglich sein. Wichtig ist in diesen Fällen eine gründliche juristische Beratung durch einen Anwalt und möglicherweise auch eine steuerliche Beratung durch den Steuerberater. Die Beratung durch den Notar, so wichtig sie ist, ist häufig nicht ausreichend, weil der Notar im Prinzip nicht prüft, ob der Vertrag tatsächlich Sinn macht.

Was halten Sie von der Mediation als weitere Möglichkeit, sich außergerichtlich zu einigen?

Rechtsanwalt Schulte Herbrüggen: Über das, was die Mediation leisten kann, gibt es häufig Fehlvorstellungen. Mediation ist ein Verfahren, das bei hochstreitigen Angelegenheiten im persönlichen Bereich eingesetzt werden sollte. Konflikte um das Besuchsrecht sind beispielsweise geeignet für die Mediation. Gerade in solchen Fällen wird aber eine Mediation auch abgelehnt, weil es Konfliktparteien gibt, die gar keine Lösung des Problems wollen.

Bei denjenigen Themen, bei denen kein so hohes persönliches Konfliktpotenzial vorhanden ist, sind dagegen Verhandlungen zwischen den Anwälten und den Parteien regelmäßig die sinnvollere Lösung und führen auch fast immer zu vernünftigen Ergebnissen.

Gibt es einen weit verbreiteten Irrglauben, mit dem Sie als Familienrechtler immer wieder konfrontiert werden?

Rechtsanwalt Schulte Herbrüggen: Ein wirklich hartnäckiger Irrglaube ist der, dass man in der Ehe automatisch für die Schulden des anderen haftet. Hier scheinen alte Rechtsvorstellungen weiterzuwirken, die bereits seit Jahrzehnten nicht mehr gelten.

Haben Sie einen persönlichen Rat für die Getrennten?

Rechtsanwalt Schulte Herbrüggen: Dass Scheidungskinder große Probleme haben, ist kein leeres Gerede. Wenn Sie den anderen nicht mehr lieben, heißt das noch lange nicht, dass das bei Ihrem Kind genauso ist. Kinder lieben beide Eltern. Wer das nicht wahrhaben will, schadet seinem Kind. Und er schadet nicht zuletzt sich selbst: Die Probleme, die man heute dem anderen bereitet, indem man das Kind gegen ihn instrumentalisiert, kommen irgendwann als Erziehungsprobleme auf einen selbst wieder zu.

123recht: Vielen Dank Herr Schulte Herbrüggen.

Die eheliche Wohnung bei Trennung und Scheidung

Die gemeinsame eheliche Wohnung wird bei der Trennung häufig nicht als Problem gesehen-aber Vorsicht!

In vielen Fällen ist das Thema „eheliche Wohnung“ auf den ersten Blick unproblematisch. Einer der Eheleute zieht aus und sucht sich eine neue Wohnung, fertig.

Das Thema ist dann aber noch nicht durch.

Es gibt noch einen Dritten, der bei der ehelichen Wohnung eine Rolle spielt, nämlich den Vermieter. Mit dem besteht ein Vertragsverhältnis, aus dem er Rechte herleiten kann und aus dem sich auch Verpflichtungen der Eheleute ergeben.

Dies gilt speziell dann, wenn beide Eheleute gemeinsam Mieter der Wohnung waren. Der ausziehende Teil bleibt nämlich weiterhin Vertragspartner des Vermieters und damit zum Beispiel auch Schuldner der Miete.

Das gilt erst recht, wenn der ausgezogene Ehegatte der alleinige Mieter der Wohnung ist. Das kann sehr unangenehm werden, wenn später überraschend Forderungen des Vermieters gestellt werden, z.B. rückständige Miete zu zahlen, oder man auf Räumung verklagt wird.

Häufig  versucht der ausziehende Ehepartner der ehelichen Wohnung das Mietverhältnis für seine Person allein zu kündigen.

Das geht juristisch nicht, wenn beide Eheleute Mieter waren, weil nur eine gemeinsame Kündigung möglich ist.

Daran hat normalerweise der andere Teil gerade kein Interesse, weil er dann die Wohnung verlieren würde.

Ist der ausziehende Teil der alleinige Mieter, wird er dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten – das ist ja gerade der, der die gemeinsamen Kinder versorgt, den die Kinder sollen in der gewohnten Umgebung verbleiben – durch eine Kündigung schaden, da damit das Mietverhältnis beendet wird und auch der andere ausziehen muss.

Beide Ehepartner sollte sich deshalb um eine Klärung und Entlassung aus dem Mietverhältnis über die eheliche Wohnung bemühen.

Falls das nicht klappt, gibt es eine gesetzliche Regelung:

§ 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben

(1) Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Ehewohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.

(2) Hat der Ehegatte, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen Ehegatten widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, der Gesundheit oder der Freiheit verletzt oder mit einer solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht, ist in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen. Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Ehegatten das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.

(3) Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. Er kann von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.

(4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.

Wichtigstes Ergebnis:

  • 1. Die Wohnung kann vom Gericht einem der Ehegatten, speziell unter Berücksichtigung von Kindern, allein zuweisen.
  • 2. 6 Monate nach der Trennung wird davon ausgegangen, dass der ausgezogene Ehegatte die eheliche Wohnung dem anderen überlassen hat.

 

Autor: Fachanwalt für Familienrecht und Mediator Kurt Schulte Herbrüggen in 47249 Duisburg. Münchener Strasse 78, Telefon: 0203 77 27 97

Scheidungsanwalt und Mandant – Vorsicht, Feind hört mit

Scheidungsanwalt und Mandant: Vorsicht bei Mails

Ich führe, wie wahrscheinlich auch die meisten Anwälte, mittlerweile häufig die Korrespondenz mit dem Mandanten per E-Mail. Dabei gibt es die bekannten Probleme, nämlich, dass der Inhalt einer E-Mail in etwa so öffentlich ist wie eine Postkarte. Das ist natürlich häufig deshalb unproblematisch, weil der Inhalt der Mail unproblematisch ist. Wirklich “kitzlige” Dinge werden nur persönlich besprochen.
Nun höre ich von einem Kollegen, dass der getrennt lebende Ehemann die Korrespondenz zwischen ihm und seiner Mandantschaft mitgelesen hat, mit der Folge, dass es bei einer juristisch nicht ganz “unkritischen” Aktion der Mandantin ein Problem gab, als die Polizei vor der Tür stand.

Ich denke, dass es die Pflicht des Rechtsanwalts ist, auf die Probleme des Verkehrs per E-Mail hinzuweisen.

Deshalb: Provider wechseln, Passwörter ändern, Kritisches nicht per Mail

Der Mandantschaft ist dringend zu empfehlen, keinen Computer zu benutzen, der bereits während der Ehe benutzt wurde und sofort eine neue E-Mail-Adresse bei einem anderen Provider einzurichten. Etwaige Passwörter sollten geändert werden und radikal anders ausfallen als die bisherigen.

Wahrscheinlich realisieren Mandanten mit geringem technischem Wissen überhaupt nicht, dass es dem anderen Ehegatten möglich sein könnte, auf den E-Mail-Verkehr bei dem alten Provider zuzugreifen und dort mitzulesen.

Bei Mandanten, deren technische Kompetenz nicht gegeben zu sein scheint, sollte man lieber auf E-Mail-Verkehr verzichten. Ein zugeklebter Briefumschlag ist noch immer die sicherste Kommunikationsform zwischen Rechtsanwalt und Mandant.

Autor: Fachanwalt für Familienrecht und Mediator Kurt Schulte Herbrüggen in 47249 Duisburg. Münchener Strasse 78, Telefon: 0203 77 27 97

 

Welche Unterlagen braucht der Scheidungsanwalt für den Scheidungsantrag?

Ihr Scheidungsanwalt braucht Einiges an Unterlagen!

Um den Ehescheidungsantrag stellen zu können, benötige der Scheidungsanwalt folgende Unterlagen:

  • 1. eine Heiratsurkunde im Original oder eine vom Standesamt beglaubigte Kopie;
  • 2. die Geburtsurkunden gemeinsamer Kinder;
  • 3. Ihre Versicherungsnummer in der Sozialversicherung;
  • 4. den Ehevertrag, soweit vorhanden;
  • 5. sonstige Vereinbarungen zwischen den Eheleuten, z.B. zum Hausrat, die nicht notariell beurkundet wurden, Mediationsvereinbarungen und ähnliches, falls vorhanden;
  • 6. eine schriftliche Prozessvollmacht.
  • 7.  Zum Versorgungsausgleich verlangen die Gerichte das Formular zum Versorgungsausgleich VA_V_10.

 

Warum und wofür diese Unterlagen?

Der Scheidungsantrag sollte immer eine genaue Bezeichnung der Eheschließung enthalten, also Angaben zum Standesamt und die Heiratsregister-Nummer. Das Familiengericht muss überprüfen, ob tatsächlich eine gültige Eheschließung vorliegt. Deshalb muss ein Original oder eine beglaubigte Kopie der Heiratsurkunde beigefügt werden.

Den Fragebogen V10 pflege ich immer zusammen mit dem Mandanten auszufüllen. Möglicherweise werden hierfür neben der Versicherungsnummer in der Rentenversicherung weitere Unterlagen benötigt. Dies sind beispielsweise Angaben dazu, wo und mit welcher Versicherungsnummer Sie in einer betrieblichen Altersversorgung versichert sind. Sollten Sie privat für das Alter vorsorgen, können diese Verträge auch in den Versorgungsausgleich fallen. Der Scheidungsanwalt benötigt dann  Unterlagen, beispielsweise die Police einer Riester-Rente. Ich selbst füge möglichst immer eine Kopie der Police dem Formular V10  bei.

Ähnliches gilt für die Geburtsurkunden der Kinder. Im Scheidungsantrag müssen Angaben dazu gemacht werden, ob die Eheleute sich über bestimmte Details, zum Beispiel den Hausrat, das Umgangsrecht o.ä. geeinigt haben. Entsprechende Unterlagen wie Mediationsvereinbarungen sollten deshalb vorgelegt werden. Das gilt natürlich erst recht für einen Ehevertrag.

Das Ehescheidungsverfahren ist eines der Verfahren, in denen der Anwalt eine schriftliche Prozessvollmacht vorlegen muss. Diese unterzeichnen Sie bei mir, wenn Sie mir tatsächlich den Scheidungsauftrag erteilen.

Autor: Ihr Scheidungsanwalt – Fachanwalt für Familienrecht und Mediator Kurt Schulte Herbrüggen in 47249 Duisburg. Münchener Strasse 78, Telefon: 0203 77 27 97