Kategorie-Archiv: Scheidungskosten

Anwaltszwang und Scheidung

Wann brauchen Sie einen Anwalt im Scheidungsverfahren?

In dieser Woche hatte ich einen Scheidungstermin. Der Fall war einfach – die jungen Eheleute waren noch keine drei Jahre verheiratet, so dass der Versorgungsausgleich nicht durchzuführen war. Die Scheidung war komplett einverständlich. Für die Ehefrau hatte ich den Scheidungsantrag eingereicht, das Gericht hatte kurzfristig terminiert.

Eine Woche vor dem Termin bestellt sich für den Ehemann ein Anwalt und beantragte seinerseits die Scheidung der Ehe und die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe.
Im Termin wurde nach Anhörung der Eheleute vom Gericht die Ehe geschieden. Auf Rechtsmittel wurde verzichtet, so dass der Scheidungsbeschluss sofort rechtskräftig war. Damit waren die beiden geschiedene Eheleute.

Ist doch alles super gelaufen, oder?
Ich meine NEIN, und zwar aus der Sicht des Ehemanns. Der hat ziemlich viel Geld in den Sand gesetzt.

In einem einverständlichen Scheidungsverfahren braucht der Antragsgegner keinen Rechtsanwalt.

Aus meiner Sicht war die Bestellung des Anwalts des Gegners völlig überflüssig. Dies hat in keiner Weise den Gang des Verfahrens beeinflusst, vor allem nicht beschleunigt – es hat den Ehemann nur Geld gekostet, so an die 1.500 €.
Ich kann natürlich nur spekulieren, warum er das gemacht hat. Aus meiner beruflichen Erfahrung heraus hat es wahrscheinlich zwei Gründe gegeben:
Mit der Zustellung des Scheidungsantrags versucht die Justiz, den Antragsgegner auch zu der Frage zu belehren, ob er einen Anwalt braucht oder nicht. Typisch für die Justiz ist die Belehrung überhaupt nicht dem Einzelfall angepasst und natürlich auch für den Laien unverständlich. In Nordrhein-Westfalen sieht die Belehrung so aus:

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Ich erlebe immer wieder, dass Leute vor mir sitzen und sagen:  “Jetzt brauche ich einen Anwalt.“
Offensichtlich wird von vielen die Belehrung komplett missverstanden. Ich habe bereits an anderer Stelle angemerkt, dass dass ich es absolut unverständlich finde, dass kein Versuch von Seiten der Justiz unternommen wird, auf das Verständnisvermögen juristischer Laien Rücksicht zu nehmen.
Das ginge bereits dadurch, dass man den Fall der einverständlichen Ehescheidung deutlich herausstellt und erläutert. Es ist unverständlich, warum dieser Fall mit den anderen Fällen in einem Satz zusammengefasst wird.
Spätestens bei der Erwähnung des § 114 Abs. 4 FamFG bricht der unkundige Leser doch mental zusammen und versteht nur noch, dass er jetzt einen Anwalt braucht.

…und die Folgen?

Und wenn der Mandant einen Anwalt will, dann bekommt er ihn auch. Kein Anwalt ist verpflichtet, ihn darüber zu belehren, dass seine Beauftragung überflüssig ist (der Mandant hat ja die Belehrung vom Gericht bekommen!).

Das führt dann dazu, dass für einen 5-Minuten Termin ein Betrag von 1500 € aufläuft und der einzige Vorteil der ist, dass der Scheidungsbeschluss sofort rechtskräftig wird. Das hätte der Ehemann aber billiger haben können, abgesehen davon, dass im vorliegenden Fall das weitere Warten von einem Monat bis zur Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses auch nicht wirklich etwas verschlechtert hätte.

Hier habe ich beschrieben, wie man es besser machen kann.

Gibts den Anwalt für lau?

Im Hintergrund liegt möglicherweise noch etwas anderes. Der Ehemann hat einen Verfahrenskostenhilfeantrag gestellt. Seine Erwartung ist also, er müsse den Anwalt nicht bezahlen und auch nicht die Gerichtskosten.
Das ist in seinem Fall aber möglicherweise falsch. Meine Mandantin hat mir erzählt, dass er in Kürze die Ausbildung beenden und Beamter werden wird. Wenn dann die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe überprüft wird, könnte es eine böse Überraschung geben. Die Verfahrenskostenhilfe wird widerrufen und er zahlt die vollen Anwaltskosten. An anderer Stelle habe ich dazu schon mal etwas gesagt.

Nur Hartz IV-Bezieher, die das auf Dauer bleiben wollen, können sicher sein, in Zukunft nicht bezahlen zu müssen. Alle anderen müssen damit rechnen, früher oder später eine Rechnung der Gerichtskasse zu bekommen. (Im Internet wird aber immer noch mit “Scheidung umsonst” geworben!)

Aber auch für die Gerichtskasse und damit den Steuerzahler bleibt ein erhebliches Restrisiko. Die völlig überflüssige Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe belastet die Staatskasse, ohne die Effizienz der Verfahren wirklich zu erhöhen. Der Verwaltungsaufwand für die Bewilligung und die Eintreibung ist nicht unbeträchtlich. Selbst wenn der Empfänger Raten zahlt, bedeutet dies einen zinslosen Kredit und erheblichen Verwaltungsaufwand.
Durch eine klare und verständliche Belehrung könnte damit im Endeffekt viel Staatsknete gespart werden.
Und Sie merken sich: In einem Scheidungsverfahren, in dem Ihr Ehegatte den Scheidungsantrag stellt und nichts zu regeln ist, brauchen Sie keinen Anwalt. Wenn Sie Fragen haben, reicht eine Beratung.

Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung

Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung konnten bisher geltend gemacht werden, nachdem der Bundesfinanzhof seine restriktive Haltung aufgegeben hatte.

So kann man unauffällig die steuerliche Belastung des Bürgers erhöhen: Mit einer Neufassung des Einkommenssteuergesetzes in § 33 hat die Große Koalition versucht, dem einen Riegel vorzuschieben. In Zukunft sollen Scheidungskosten ausdrücklich nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein.

Tipp von Steuerrechtlern: Die Kosten trotzdem in der Steuererklärung einsetzen, vor allem für die vergangenen Jahre. Den Steuerbescheid nicht rechtskräftig werden lassen und sich ggf. an Musterverfahren anhängen.

Lesen Sie hier weiter:

FAZ vom 18.03.2014

Rechtsanwältin Mariana Stötzer-Werner auf 123recht  (ausführlicher Artikel)

Autor:

Rechtsanwalt Kurt Schulte Herbrüggen

47249 Duisburg

Münchener Straße 78

Telefon: 0203 77 27 97

Scheidungstrick #7: Der andere bezahlt den Scheidungsprozess

Lassen Sie den anderen für die Scheidung bezahlen: der Prozesskostenvorschuß ist eine besondere Form des Unterhaltsanspruches.

Der Prozesskostenvorschuß ist eine besondere Form des Unterhaltsanspruches. Der Unterhaltsberechtigte hat einen Anspruch auf Zahlung der voraussichtlichen Prozesskosten gegen den Unterhaltsverpflichteten (§ 1360a BGB). Dies gilt übrigens nicht nur für das Scheidungsverfahren, sondern für alle Verfahren im Zusammenhang mit der Scheidung, also auch Unterhalt etc.

§ 1360a Absatz IV. BGB lautet:

(4) Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Das Gleiche gilt für die Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren, das gegen einen Ehegatten gerichtet ist.

Unter Umständen muss also ein Ehemann (natürlich auch umgekehrt) den Unterhaltsprozess gegen sich (!) oder das Scheidungsverfahren, obwohl er sich gar nicht scheiden lassen will, selbst finanzieren.

Der Prozesskostenvorschuß spielt eine Rolle bei der Verfahrenskostenhilfe.

Bei der Bewilligung von Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe prüft das Gericht, ob ein solcher Anspruch bestehen könnte und wird mit dieser Begründung dann auch Prozesskostenhilfe verweigern. Es bleibt dann nichts übrig, als einen Prozesskostenvorschuss geltend zu machen.

Das kann zu einem sehr unangenehmen, langwierigen und teuren Hin-und Her führen, wenn tatsächlich gar keine Verpflichtung zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses besteht, (siehe unten)! Erst wird man vom Gericht auf die Möglichkeit verwiesen, den Anspruch geltend zu machen. Darauf macht man ihn geltend und er wird zurückgewiesen.

Gegenstrategie: Der Prozesskostenvorschuß setzt Leistungsfähigkeit voraus

Die beste Art der Verteidigung gegen einen Anspruch auf Pozeskostenvorschuß ist darzutun, dass man selbst nicht leistungsfähig ist. Dabei reicht es, dem Gericht vorzurechnen, dass man Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe hätte. Da Verfahrenskostenhilfe mit Ratenzahlungen auch bei relativ hohem Einkommen -natürlich dann auch mit hohen Raten- bewilligt werden kann und Schulden abgesetzt werden können, hat diese Taktik häufig Aussicht auf Erfolg.

Gegenstrategie: Der Prozesskostenvorschuss setzt Bedürftigkeit des Antragstellers voraus.

Deshalb kann es manchmal Sinn machen, den Unterhaltsberechtigten freiwillig zu “bereichern”. Wenn er selbst Geld hat, muss er aus eigener Tasche zahlen.

Sprechen Sie darüber mit Ihrem Anwalt.

Der Prozesskostenvorschuß kann auch als einstweilige Anordnung geltend gemacht werden.

Das ist besonders unangenehm: ein Überfall auf den Geldbeutel des anderen Ehegatten per Einstweiliger Anordnung. Aber es geht: § 246 FamFG (früher § 127a ZPO). Allerdings muss die ProzesskostenvorschußForderung vorher bezeichnet und berechnet und der Unterhaltspflichtige zur Zahlung aufgefordert werden.


Scheidungstrick #4 : Scheidungskosten selbst ausrechnen

Was kostet die Scheidung? Scheidungskosten selbst ausrechnen

Auf vielen Homepages von Anbietern von Online-Scheidungen wird angeboten, einen “gratis”(!) Kostenvoranschlag zu erstellen. Damit soll meiner Meinung nach Sicherheit vorgegaukelt werden, vielleicht so etwas wie ein verbindlicher Kostenvoranschlag beim Handwerker.

Das ist aber keineswegs der Fall. Abgesehen davon, macht jeder seriöse Anwalt einen Kostenvoranschlag. Das  ist selbstverständlich und gehört zum Beratungsauftrag des Anwalts, über Honorare und Kosten zu sprechen. Für einen Kostenvoranschlag  Honorar zu berechnen wäre Betrug.

Die Sache es einfach im Prinzip einfach (und kompliziert zugleich), Scheidungskosten selbst auszurechnen:

  • Einfach deshalb, weil im Internet unzählige  Prozesskostenrechner (hier der der Allianz) zur Verfügung stehen.
  • Schwierig deshalb, weil der juristische Laie nicht weiss, wie hoch der Gegenstandswert des Verfahrens sein wird. Wird der zu niedrig angesetzt, droht eine unter Umständen saftige Nachforderung.
  • Außerdem können im Laufe des Verfahrens weitere Gebührentatbestände entstehen, die nicht im Kostenvoranschlag enthalten ist und die Scheidung verteuern. Deshalb sind die Kostenvoranschläge unverbindlich.

Den Gegenstandswert berechnen:

Für die  Scheidung selbst gilt: das Dreifache des gemeinsamen monatlichen Nettoeinkommens plus der Streitwert für den Versorgungsausgleich.

Dazu kommen Gegenstandswerte für alle möglichen anderen Dinge wie Unterhalt, elterliche Sorge, Zugewinn etc, wenn das Gericht deswegen angerufen wird.

Beim Versorgungsausgleich (der ja normalerweise immer mitentschieden wird) beträgt der Gegenstandswert für jedes Anrecht 10 Prozent, bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung für jedes Anrecht 20 Prozent des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten, § 50 FamGKG. Der Mindestwert ist 1.000,00 €.

Ein Beispiel:

Beide Ehegatten verdienen 1.500 € monatlich. Dann ist der Gegenstandswert 1.500 € x 2 x 3 = 9.000 €. Beide haben nur Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dann ist der Gegenstandswert (9.000 € + 1.000 €) 10.000 €.

Dann betragen die Anwaltskosten 1.683,85 €.

Maßgeblich ist das Einkommen im Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrags.

Achtung: Nichts ist sicher bei den Scheidungskosten!

Wenn weitere Ansprüche geltend gemacht werden, erhöht sich der Gegenstandswert weiter.

  • Das Gericht kann den Gegenstandswert anders festsetzen.
  • Es können Gebührentatbestände dazukommen.

Diese Unsicherheit ist die Folge der unsinnigen Honorarberechnung auf der Basis des Gegenstandswertes. Aber, daran ist nichts zu ändern.

Es gilt :

Das Anwaltshonorar nach RVG allein ist verbindlich – für alle Anwälte und auch für “Online-Scheidungen”.

Anders herum: Der Kostenvoranschlag ist unverbindlich und schützt nicht vor Nachforderungen, wenn z.B. das Gericht später den Gegenstandswert für das Scheidungsverfahren höher festsetzt.

Keiner schenkt Ihnen was, schon garnicht der “Online-Anwalt”, der weiss, dass er Sie nie im Leben wiedersehen wird und sehen will.

Warnung: zum 01.01.14 ist das Recht der Verfahrenskostenhilfe geändert worden. Lesen Sie: Scheidung kostenlos durch Verfahrenskostenhilfe Lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen!

Scheidung kostenlos?

Die irreführende und unseriöse Werbung von Anwälten in  Google Anzeigen “Scheidung kostenlos“ -durch Verfahrenskostenhilfe- (Googlen Sie mal “Scheidung kostenlos”) ist seit dem 1.1.2014 noch etwas unseriöser geworden.

Zu diesem Datum hat der Gesetzgeber einige wichtige Änderungen zur Verfahrenskostenhilfe in Kraft treten lassen. Diese Änderungen werden gerade im familienrechtlichen Verfahren Spuren hinterlassen.

Zur Klarstellung: Verfahrenskostenhilfe-Anträge zu stellen gehört zum normalen Arbeitsumfang des Anwalts!

Zunächst sollte einmal darauf hingewiesen werden, dass, im Gegensatz zu dem, was diese Homepages suggerieren, jeder seriöse Anwalt prüft, ob sein Mandant Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe hat. Das ist keine besonders hervorzuhebende Extraleistung, sondern gehört selbstverständlich zum normalen Beratungsumfang.

Kostenlose Scheidung durch Verfahrenskostenhilfe wird selten werden!

Seit dem 1.1.2014 kann man feststellen: nur derjenige, der bis an sein Lebensende gedenkt, von Hartz IV zu leben, kann sicher sein, dass er die Scheidung kostenlos bekommt.

Alle anderen müssen damit rechnen, dass, selbst wenn sie zunächst Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlungen bekommen haben, diese später abgeändert wird und die Anwalts- und Verfahrenskosten dann doch zu zahlen sind.

Hierzu führen die Vorschriften, die zur nachträglichen Änderung der Bewilligung eingeführt wurden.

Bisher war so, dass häufig die Ehefrau den Scheidungsantrag stellte, weil sie in der Trennung- und Scheidungssituation das geringere Einkommen hatte und sicher sein konnte, ratenfreie Verfahrenskostenhilfe zu bekommen. Eine Arbeitsaufnahme einige Jahre später blieb damit ohne Folgen.

Dies wird jetzt häufig anders sein: nimm die Ehefrau innerhalb von vier Jahren nach Rechtskraft der Scheidungsbeschlusses eine Arbeitstätigkeit auf oder weitet sie sie aus, muss sie dies mitteilen. Liegt das Einkommen dann so hoch, dass die Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung in eine solche mit Ratenzahlungen umgewandelt wird, muss sie ihren Anwalt und die Hälfte der Gerichtskosten selbst bezahlen.

Die gleichen Konsequenzen ergeben sich, wenn die Ehefrau aufgrund der Scheidung Vermögen erwirbt, zum Beispiel, weil nach der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung das gemeinsame Haus verkauft wird und Vermögen frei wird und zur Auszahlung kommt.

Ähnlich gelagert ist der Fall, dass ein Kind, das bisher als unterhaltsberechtigt bei der Berechnung berücksichtigt wurde, wegen Aufnahme einer bezahlten Ausbildung wegfällt oder beispielsweise auch zum anderen Elternteil wechselt. Auch dies ist ein Faktor, der zu einer Abänderung der Verfahrenskostenhilferegelung führen kann.

Der Versuch, die Scheidungskosten Vater Staat aufzudrücken wandelt sich dann in die Folge, dass die Ehefrau nicht nur diese Kosten selbst tragen muss, sondern auch keine Möglichkeit hat, ihren geschiedenen Ehemann an den Kosten zu beteiligen.

Also: Keinesfalls sollte man Sprüchen wie „Scheidung kostenlos mit Verfahrenskostenhilfe“ trauen.