Kategorie-Archiv: Scheidungstricks

Scheidungstrick #7: Der andere bezahlt den Scheidungsprozess

Lassen Sie den anderen für die Scheidung bezahlen: der Prozesskostenvorschuß ist eine besondere Form des Unterhaltsanspruches.

Der Prozesskostenvorschuß ist eine besondere Form des Unterhaltsanspruches. Der Unterhaltsberechtigte hat einen Anspruch auf Zahlung der voraussichtlichen Prozesskosten gegen den Unterhaltsverpflichteten (§ 1360a BGB). Dies gilt übrigens nicht nur für das Scheidungsverfahren, sondern für alle Verfahren im Zusammenhang mit der Scheidung, also auch Unterhalt etc.

§ 1360a Absatz IV. BGB lautet:

(4) Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Das Gleiche gilt für die Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren, das gegen einen Ehegatten gerichtet ist.

Unter Umständen muss also ein Ehemann (natürlich auch umgekehrt) den Unterhaltsprozess gegen sich (!) oder das Scheidungsverfahren, obwohl er sich gar nicht scheiden lassen will, selbst finanzieren.

Der Prozesskostenvorschuß spielt eine Rolle bei der Verfahrenskostenhilfe.

Bei der Bewilligung von Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe prüft das Gericht, ob ein solcher Anspruch bestehen könnte und wird mit dieser Begründung dann auch Prozesskostenhilfe verweigern. Es bleibt dann nichts übrig, als einen Prozesskostenvorschuss geltend zu machen.

Das kann zu einem sehr unangenehmen, langwierigen und teuren Hin-und Her führen, wenn tatsächlich gar keine Verpflichtung zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses besteht, (siehe unten)! Erst wird man vom Gericht auf die Möglichkeit verwiesen, den Anspruch geltend zu machen. Darauf macht man ihn geltend und er wird zurückgewiesen.

Gegenstrategie: Der Prozesskostenvorschuß setzt Leistungsfähigkeit voraus

Die beste Art der Verteidigung gegen einen Anspruch auf Pozeskostenvorschuß ist darzutun, dass man selbst nicht leistungsfähig ist. Dabei reicht es, dem Gericht vorzurechnen, dass man Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe hätte. Da Verfahrenskostenhilfe mit Ratenzahlungen auch bei relativ hohem Einkommen -natürlich dann auch mit hohen Raten- bewilligt werden kann und Schulden abgesetzt werden können, hat diese Taktik häufig Aussicht auf Erfolg.

Gegenstrategie: Der Prozesskostenvorschuss setzt Bedürftigkeit des Antragstellers voraus.

Deshalb kann es manchmal Sinn machen, den Unterhaltsberechtigten freiwillig zu “bereichern”. Wenn er selbst Geld hat, muss er aus eigener Tasche zahlen.

Sprechen Sie darüber mit Ihrem Anwalt.

Der Prozesskostenvorschuß kann auch als einstweilige Anordnung geltend gemacht werden.

Das ist besonders unangenehm: ein Überfall auf den Geldbeutel des anderen Ehegatten per Einstweiliger Anordnung. Aber es geht: § 246 FamFG (früher § 127a ZPO). Allerdings muss die ProzesskostenvorschußForderung vorher bezeichnet und berechnet und der Unterhaltspflichtige zur Zahlung aufgefordert werden.


Scheidungstrick # 6: Ehezeit – Ende verändern

Die Ehezeit im Versorgungsausgleich kann geändert werden

Der Versorgungsausgleich ist eine recht „langweilige“ Angelegenheit. Das Gericht führt den Versorgungsausgleich von amtswegen durch. Trotzdem lässt sich auch hier durch Aufmerksamkeit und Rechtskenntnisse des Anwalts viel Geld sparen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 19.05.2004

Der Bundesgerichtshof hat dem Jahr 2004 (BGH vom 19.05.2004: XII ZB 14/03) entschieden, dass dann eine Verkürzung des für den Versorgungsausgleich maßgeblichen Zeitraums vorgenommen werden kann, wenn eine lange Trennungszeit vorgelegen hat und eine wirtschaftliche Verselbstständigung der Eheleute stattgefunden hat.

Im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatten die Eheleute am 28. 01.1960 geheiratet. Im Jahre 1988 war der Ehemann verrentet worden und nach Frankreich gezogen, wo er ein den Eheleuten gemeinsam gehörendes Ferienhaus bewohnte. Die Ehefrau blieb in Deutschland, wo sie arbeitete. Der Scheidungsantrag des Ehemanns wurde aber erst im Jahr 2000 gestellt.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Versicherungszeiten, die die Ehefrau nach September 1988 noch in Deutschland erworben hatte, beim Versorgungsausgleich nicht zu berücksichtigen seien. Die Kernsätze seiner Entscheidung lauten:

“Zwar ist der Versorgungsausgleich nach der gesetzlichen Regelung nicht auf die Zeit der ehelichen Lebensgemeinschaft beschränkt, sondern grundsätzlich für die gesamte Ehezeit vorgeschrieben (§ 1587 BGB Hinweis: jetzt § 3 Versorgungsausgleichsgesetz). Dies beruht jedoch in erster Linie auf Zweckmäßigkeitserwägungen. Insbesondere sollte dem Ausgleichspflichtigen die Möglichkeit genommen werden, den Ausgleichsanspruch durch Trennung von dem Ehegatten zu manipulieren.”

“Nach dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs als beiderseitiger Alterssicherung kann daher eine lange Trennungszeit mit einer wirtschaftlichen Verselbstständigung von – wie hier – elfeinhalb Jahren schon für sich genommen den (teilweisen) Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach Paragraph 1587 c Nr. 1 BGB rechtfertigen.”

“Ob die lange Trennungszeit von elfeinhalb Jahren bei einer Ehezeit von 34 Jahren für sich alleine dem beantragten Ausschluss des Versorgungsausgleichs rechtfertigen würde, braucht indessen hier nicht abschließend entschieden zu werden.

Als weiterer Umstand ist vorliegend nämlich zu berücksichtigen, dass es sich aufgrund des Altersunterschied ist der Parteien um eine so genannte“ phasenverschobenen Ehe“ handelt.”

Ich selbst hatte in diesem Jahr einen Fall, bei dem das Amtsgericht diese Rechtsprechung angewandt hat. Wäre von mir nicht ein entsprechender Antrag gestellt worden, hätte das Amtsgericht den Versorgungsausgleich durchgeführt, ohne zu berücksichtigen, dass die Eheleute bereits jahrelang getrennt lebten.

Dies war ihm durch den Sachverhalt im Scheidungsantrag bekannt, Gerichte machen sich aber in den seltensten Fällen über solche Dinge Gedanken, allein deshalb, weil sie häufig nicht den gesamten Sachverhalt kennen. Es ist Sache der Anwälte, dies anzustoßen und zu beantragen.

Die finanziellen Dimensionen einer solchen Änderung der Ehezeit

Um die finanziellen Dimensionen aufzuzeigen: die betriebliche Altersversorgung meiner Mandantin hatte zunächst mit der Ehezeit, wie sie zunächst vom Amtsgericht festgesetzt worden war, gerechnet. Der Unterschied betrug allein in der betrieblichen Altersversorgung beim Ausgleichswert 31.915 € zu schließlich festgesetzten 6.860 €.

 

Weitere Informationen finden Sie hier:

Grundlegende Informationen zum Versorgungsausgleich.

Scheidungstrick #1: den Versorgungsausgleich abtrennen

 

Autor:

Fachanwalt für Familienrecht und Mediator

Kurt Schulte Herbrüggen

47249 Duisburg-Buchholz

Münchener Strasse 78

T: 0203 77 27 97

 

 

Scheidungstrick #5: die eheliche Wohnung übertragen – § 1568a BGB

Die eheliche Wohnung: Einer der Eheleute zieht aus, der andere bleibt drin – wo ist das Problem?

Das Problem ist, dass noch der Vermieter da ist und ein Vertrag mit ihm besteht, und das führt zu beiderseitigen Rechten und Pflichten. Was ist, wenn beide Eheleute Mieter sind? Wie kommt der ausgezogene Ehepartner aus dem Mietvertrag heraus?

Hier hilft Scheidungstrick #4: Vertragsumgestaltung gem. § 1568a BGB.

Der Paragraph § 1568a BGB (Abs.3) lautet:

“Der Ehegatte, dem die Wohnung überlassen wird, tritt

1. zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung der Ehegatten über die Überlassung an den Vermieter oder
2. mit Rechtskraft der Endentscheidung im Wohnungszuweisungsverfahren

an Stelle des zur Überlassung verpflichteten Ehegatten in ein von diesem eingegangenes Mietverhältnis ein oder setzt ein von beiden eingegangenes Mietverhältnis allein fort. § 563 Absatz 4 gilt entsprechend.”

Hört sich schwierig an, ist für den Laien unverständlich formuliert, ist es aber im Prinzip ganz einfach:

  • 1. Schritt: Den Vermieter fragen, ob er mit einer Übertragung des Mietverhältnisses auf den weiter dort wohnenden Ehegatten einverstanden ist, Einigung schriftlich dokumentieren: Problem erledigt.
  • 2. Schritt: Falls nein: Erklärung gemäß § 1568a BGB abgeben. Das geht so: beide Mieter geben eine Erklärung gegenüber dem Vermieter ab, dass der Mietvertrag mit einem von Ihnen fortgesetzt werden soll. Dies führt zu einer Änderung des Mietverhältnisses ab Zugang der Erklärung.

Dazu reicht ein einfaches Schreiben, von beiden abgegeben. Irgendwelche besonderen Formulierungen sind nicht erforderlich. Die Erklärungen können auch einzeln von beiden Ehegatten abgegeben werden.

Ich empfehle, aus Gründen der Klarheit die Erklärung in einem Schreiben (natürlich mit beiden Unterschriften) abzugeben. Was ist, wenn der andere seine Erklärung nicht abschickt -dumm gelaufen?

Die Erklärung ist so abzuschicken, dass man weiß, wann sie zugegangen und damit wirksam geworden ist.

Für die bis dahin aufgelaufenen Verpflichtungen haften beide weiterhin gemeinschaftlich, für die danach entstehenden (z.B. die nächste Miete) der in der Wohnung verblieben Ehegatte allein.

Wenn Sie mehr zu dem Thema eheliche Wohnung erfahren wollen, empfehle ich diesen Artikel auf dieser Homepage: eheliche Wohnung.

Eine bildliche Darstellung:

(Bitte Klicken, um Bild zu vergrößern)

Ehewohnung § 1568a BGB

 

 

 

 

 

 

 

 

Vielleicht hilft Ihnen das weiter: mein E-Book zu Trennung und Scheidung:

Scheidung für Anfänger.

Autor: Fachanwalt für Familienrecht und Mediator Kurt Schulte Herbrüggen in 47249 Duisburg. Münchener Strasse 78, Telefon: 0203 77 27 97

Scheidungstrick #3: Scheidung und Anwaltskosten

Scheidungstrick #3:  Scheidung und Anwaltskosten: Einzelaufträge erteilen

Eine Scheidung ist teuer. Einer der Gründe dafür, dass “online”-Scheidung erfunden wurde,  sind die hohen Anwaltskosten und die Suche potentieller Mandanten nach preiswerten Lösungen – schon war die “Online”-Scheidung geboren. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass das billiger sei.

Abgesehen davon, dass  “online”-Scheidung weder existiert noch billiger ist, ist das Scheidungsverfahren zwar nicht wirklich billig, aber keineswegs so teuer wie die fünfstelligen Euro-Beträge, die man manchmal hört.

Wenn man es schafft, die Scheidung einvernehmlich zu halten, gibt es verschiedene Möglichkeiten, eine Scheidung zu verbilligen, beispielsweise:

  • Vertretung im Scheidungsverfahren nur durch einen Anwalt (auch wenn z.B. jeder für die Berechnung des  Unterhalts einen Anwalt hat)
  • Regelung der Vermögensauseinandersetzung, des Zugewinns und des Versorgungsausgleichs durch notariellen Ehevertrag
  • Titulierung der Unterhaltsansprüche der Kinder durch das Jugendamt.

Problematisch ist es, dass beispielsweise Unterhalt einen höheren Gegenstandswert als die Scheidung haben kann. Beim laufenden Unterhalt ist die Basis der 12-fache Monatsbetrag, also bei 800,00 €  = 9.600,00 €.

Der Mindest-Gegenstandswert bei der Scheidung ist dagegen 3.000,00 €.

Da solche Werte akkumulieren, wird dadurch der gesamte Komplex “Scheidung” teuer.

Scheidung und Anwaltskosten: Man muss aber nicht den eigenen Anwalt in allen Sachen beauftragen.

Viele Mandanten scheinen zu glauben, sie müssten den Anwalt, der sie z.B.  Zuvor wegen des Unterhalts vertreten hat, anschließend auch mit der Scheidung beauftragen.

Das ist aber ein neuer, unabhängiger Auftrag.  Wenn abzusehen ist, dass die Scheidung jetzt einverständlich verlaufen wird, braucht keinen Anwalt, wenn der andere Scheidungsantrag stellt. Man kann sich diese Anwaltskosten bei der Scheidung sparen.

Sie möchten mehr Info zum Thema: Vielleicht interessiert Sie dieser Artikel:

einvernehmliche Scheidung- wie läuft sie ab?

oder:

Scheidung kostenlos durch Verfahrenskostenhilfe?

Noch ein einfacher Scheidungstrick: Informieren Sie sich, zum Beispiel in meinem kostenlosen E-Book

Scheidung für Anfänger.

Und zum Schluss ein ganz ganz übler Scheidungstrick!

Scheidungstrick # 1: den Versorgungsausgleich abtrennen

Häufig soll das Scheidungsverfahren so schnell wie möglich zu Ende sein. Das größte Hindernis ist dabei der Versorgungsausgleich, der mehrere Monate dauern kann.

Ohne die Ausrechnung für alle Anwartschaften in der Altersversorgung scheidet das Familiengericht nicht. Dabei ist das Gericht auf die Auskünfte der Versorgungsträger angewiesen. Das kann dauern.

Ein “Trick” ist, zu beantragen, den Versorgungsausgleich abzutrennen.

Man kann nach drei Monaten beantragen, den Versorgungsausgleich abzutrennen. Einige Anwälte scheinen die Vorschrift des § 140 Abs.2 Zieff.4 FamFG nicht zu kennen: Danach kann der Versorgungsausgleich abgetrennt werden, wenn drei Voraussetzungen vorliegen:

wenn

  • “…seit der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ein Zeitraum von drei Monaten verstrichen ist,
  • beide Ehegatten die erforderlichen Mitwirkungshandlungen in der Versorgungsausgleichsfolgesache vorgenommen haben und
  • beide übereinstimmend deren Abtrennung beantragen…”

Diese Voraussetzungen dürften klar sein.

Wichtig ist: es geht nur, wenn der andere Ehegatte zustimmt. Dies dürfte bei einer einvernehmlichen Scheidung kein Problem sein. Der nicht anwaltlich vertretene Ehegatte braucht für diesen Antrag keinen Anwalt, sondern kann ihn selbst stellen.

Normalerweise wird das Familiengericht dem Antrag nachkommen ( die Richter sind häufig nicht so begeistert, weil dann das Versorgungsausgleich-Verfahren “nachklappert”) und zügig einen Scheidungstermin anberaumen.

Hier ist Scheidungstrick #2.

Wollen Sie mehr über den Versorgungsausgleich wissen?

Hier finden Sie weitere Informationen.

Hier ist ein weiterer Scheidungstrick zum Versorgungsausgleich: die Ehezeit ändern

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