Es ist an sich eine Selbstverständlichkeit, dass der Unterhaltsanspruch gegenüber dem ehemaligen Ehegatten wegfällt, wenn man wieder heiratet. So steht es in § 1586 BGB. Schlimm wird es, wenn die 2. Ehe dann auch nicht hält. Dann ist der Unterhaltsanspruch aus der 1. Ehe möglicherweise unwiederbringlich verloren. Er kann nur dann wieder aufleben, wenn noch…
In einem Urteil vom 26 Oktober 2011 xii_zr_162-09 hat sich der Bundesgerichtshof zur Frage geäußert, wie im einzelnen die Darlegungs-und Beweislast beim Unterhalt zwischen geschiedenen Eheleuten zu sehen ist. Dies ist eine wichtige Frage, denn die Frage, wer was vortragen und auch beweisen muss, kann prozessentscheidend sein. Der Bundesgerichtshof hat dazu folgende Schema entwickelt: 1….
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 18. Januar 2012 (xii_zr_178-09), der zwar grundsätzlich nichts ungewöhnlich Neues bietet, eine insoweit interessante Entscheidung gefällt, als einige Grundsätze des nachehelichen Unterhalts klar werden. Der Sachverhalt: die Eheleute haben im Jahre 1981 geheiratet. Die Trennung erfolgte 2005, die Scheidung der Ehe 2008. Die Ehefrau hat keine Berufsausbildung und…
Es gibt eine App für das iphone zur Berechnung von Kindesunterhalt. Fabrizieren lassen hat das der Deutsche Anwaltsverein (DAV), der sich schämen sollte, für einen derartigen Schwachsinn das Geld seiner Mitglieder (auch meins) auszugeben. Gute Werbung für Anwälte ist das jedenfalls nicht. Mal testen: Man kann nur Zahl und Alter der Kinder einstellen sowie das…
Berechnung von Unterhalt im Internet wird immer beliebter. Und da kommt ein Sonderangebot gerade recht: schlappe 349 Euro, da greift man gerne zu. Was von dem Angebot zu halten ist, ergibt sch aus folgendem Satz: “Falls Sie keine genauen Angaben zur Hand haben, schätzen Sie die Beträge so gut wie möglich.” Dazu muss man wissen:…
Im Beck- Blog wird eine alte Entscheidung des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf v. 14.07.1993 - 4 UF 102/92 = NJW 1993, 3078 ) referiert, nach der eine Ehefrau ihren Unterhaltsanspruch nicht verliert, obwohl sie auf den Ehemann geschossen (4 mm Kleinkaliber-Revolver) und wohl auch getroffen hat. Merke: nur schweres Kaliber und Volltreffer beenden den Unterhaltsanspruch nachhaltig!
in der vergangenen Woche hatte ich einen netten Fall, der beweist, dass man als Anwalt nur eine gewisse Dreistigkeit haben muss. Die Mandantin, die in Süddeutschland geschieden wurde, wurde dort von einer Kollegin vertreten, die im Ehescheidungsverfahren für das damals noch minderjährige Kind einen Unterhaltsvergleich abgeschlossen hatte, der auf Zahlung des Mindestunterhalts lautete. So weit,…