Kategorie-Archiv: Versorgungsausgleich

Scheidungstrick # 6: Ehezeit – Ende verändern

Die Ehezeit im Versorgungsausgleich kann geändert werden

Der Versorgungsausgleich ist eine recht „langweilige“ Angelegenheit. Das Gericht führt den Versorgungsausgleich von amtswegen durch. Trotzdem lässt sich auch hier durch Aufmerksamkeit und Rechtskenntnisse des Anwalts viel Geld sparen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 19.05.2004

Der Bundesgerichtshof hat dem Jahr 2004 (BGH vom 19.05.2004: XII ZB 14/03) entschieden, dass dann eine Verkürzung des für den Versorgungsausgleich maßgeblichen Zeitraums vorgenommen werden kann, wenn eine lange Trennungszeit vorgelegen hat und eine wirtschaftliche Verselbstständigung der Eheleute stattgefunden hat.

Im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatten die Eheleute am 28. 01.1960 geheiratet. Im Jahre 1988 war der Ehemann verrentet worden und nach Frankreich gezogen, wo er ein den Eheleuten gemeinsam gehörendes Ferienhaus bewohnte. Die Ehefrau blieb in Deutschland, wo sie arbeitete. Der Scheidungsantrag des Ehemanns wurde aber erst im Jahr 2000 gestellt.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Versicherungszeiten, die die Ehefrau nach September 1988 noch in Deutschland erworben hatte, beim Versorgungsausgleich nicht zu berücksichtigen seien. Die Kernsätze seiner Entscheidung lauten:

“Zwar ist der Versorgungsausgleich nach der gesetzlichen Regelung nicht auf die Zeit der ehelichen Lebensgemeinschaft beschränkt, sondern grundsätzlich für die gesamte Ehezeit vorgeschrieben (§ 1587 BGB Hinweis: jetzt § 3 Versorgungsausgleichsgesetz). Dies beruht jedoch in erster Linie auf Zweckmäßigkeitserwägungen. Insbesondere sollte dem Ausgleichspflichtigen die Möglichkeit genommen werden, den Ausgleichsanspruch durch Trennung von dem Ehegatten zu manipulieren.”

“Nach dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs als beiderseitiger Alterssicherung kann daher eine lange Trennungszeit mit einer wirtschaftlichen Verselbstständigung von – wie hier – elfeinhalb Jahren schon für sich genommen den (teilweisen) Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach Paragraph 1587 c Nr. 1 BGB rechtfertigen.”

“Ob die lange Trennungszeit von elfeinhalb Jahren bei einer Ehezeit von 34 Jahren für sich alleine dem beantragten Ausschluss des Versorgungsausgleichs rechtfertigen würde, braucht indessen hier nicht abschließend entschieden zu werden.

Als weiterer Umstand ist vorliegend nämlich zu berücksichtigen, dass es sich aufgrund des Altersunterschied ist der Parteien um eine so genannte“ phasenverschobenen Ehe“ handelt.”

Ich selbst hatte in diesem Jahr einen Fall, bei dem das Amtsgericht diese Rechtsprechung angewandt hat. Wäre von mir nicht ein entsprechender Antrag gestellt worden, hätte das Amtsgericht den Versorgungsausgleich durchgeführt, ohne zu berücksichtigen, dass die Eheleute bereits jahrelang getrennt lebten.

Dies war ihm durch den Sachverhalt im Scheidungsantrag bekannt, Gerichte machen sich aber in den seltensten Fällen über solche Dinge Gedanken, allein deshalb, weil sie häufig nicht den gesamten Sachverhalt kennen. Es ist Sache der Anwälte, dies anzustoßen und zu beantragen.

Die finanziellen Dimensionen einer solchen Änderung der Ehezeit

Um die finanziellen Dimensionen aufzuzeigen: die betriebliche Altersversorgung meiner Mandantin hatte zunächst mit der Ehezeit, wie sie zunächst vom Amtsgericht festgesetzt worden war, gerechnet. Der Unterschied betrug allein in der betrieblichen Altersversorgung beim Ausgleichswert 31.915 € zu schließlich festgesetzten 6.860 €.

 

Weitere Informationen finden Sie hier:

Grundlegende Informationen zum Versorgungsausgleich.

Scheidungstrick #1: den Versorgungsausgleich abtrennen

 

Autor:

Fachanwalt für Familienrecht und Mediator

Kurt Schulte Herbrüggen

47249 Duisburg-Buchholz

Münchener Strasse 78

T: 0203 77 27 97

 

 

Scheidungstrick # 1: den Versorgungsausgleich abtrennen

Häufig soll das Scheidungsverfahren so schnell wie möglich zu Ende sein. Das größte Hindernis ist dabei der Versorgungsausgleich, der mehrere Monate dauern kann.

Ohne die Ausrechnung für alle Anwartschaften in der Altersversorgung scheidet das Familiengericht nicht. Dabei ist das Gericht auf die Auskünfte der Versorgungsträger angewiesen. Das kann dauern.

Ein “Trick” ist, zu beantragen, den Versorgungsausgleich abzutrennen.

Man kann nach drei Monaten beantragen, den Versorgungsausgleich abzutrennen. Einige Anwälte scheinen die Vorschrift des § 140 Abs.2 Zieff.4 FamFG nicht zu kennen: Danach kann der Versorgungsausgleich abgetrennt werden, wenn drei Voraussetzungen vorliegen:

wenn

  • “…seit der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ein Zeitraum von drei Monaten verstrichen ist,
  • beide Ehegatten die erforderlichen Mitwirkungshandlungen in der Versorgungsausgleichsfolgesache vorgenommen haben und
  • beide übereinstimmend deren Abtrennung beantragen…”

Diese Voraussetzungen dürften klar sein.

Wichtig ist: es geht nur, wenn der andere Ehegatte zustimmt. Dies dürfte bei einer einvernehmlichen Scheidung kein Problem sein. Der nicht anwaltlich vertretene Ehegatte braucht für diesen Antrag keinen Anwalt, sondern kann ihn selbst stellen.

Normalerweise wird das Familiengericht dem Antrag nachkommen ( die Richter sind häufig nicht so begeistert, weil dann das Versorgungsausgleich-Verfahren “nachklappert”) und zügig einen Scheidungstermin anberaumen.

Hier ist Scheidungstrick #2.

Wollen Sie mehr über den Versorgungsausgleich wissen?

Hier finden Sie weitere Informationen.

Hier ist ein weiterer Scheidungstrick zum Versorgungsausgleich: die Ehezeit ändern

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Ein Anstoß, mal nachzudenken: das Formular zum Versorgungsausgleich

Beim Scheidungsantrag: das Formular zum Versorgungsausgleich durchchecken und über eine Vereinbarung dazu nachdenken!

Im Formular zum Versorgungsausgleich (V10) werden systematisch alle Anwartschaften abgefragt, die für den Versorgungsausgleich in Betracht kommen, damit das Gericht einen Überblick über die Anwartschaften bekommt, die es ausgleichen muss.
Das Gericht stellt Ihnen das Formular, das ihr Ehegatte ausgefüllt und eingereicht hat, zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Tipp: Sie sollten in jedem Falle den Inhalt des Formulars Ihres Ehegatten darauf überprüfen, ob  alle Anwartschaften angegeben hat. Fehlt eine Anwartschaft, ist das Gericht darauf hinzuweisen. Wird die Anwaltschaft vergessen und nicht ausgeglichen, wird es keine Abänderungsmöglichkeit geben, wenn das Scheidungsurteil erst einmal rechtskräftig ist.

Welche Anwartschaften werden abgefragt?

1. Das sind zunächst einmal die Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Pensionsansprüche von Beamten, Richtern und Berufssoldaten.
2. Dann die betrieblichen Altersvorsorgen, die es in verschiedenen Formen gibt.
Eine Versorgung ist in den Ausgleich einzubeziehen, wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für den Fall des Alters oder der Invalidität eine unverfallbare Zusage auf eine wiederkehrende Leistung gemacht hat. Das ist die Definition der betrieblichen Altersversorgung.
Noch verfallbare Anwartschaften, also solche, die beim Beenden des Arbeitsverhältnisses noch erlöschen können, sind in den “Wertausgleich nach der Scheidung“, so heißt der früher so genannte “schuldrechtliche Versorgungsausgleich” jetzt, einzubeziehen.
Es gibt verschiedene Arten der betrieblichen Altersversorgung, nämlich die

  • Direktzusage
  • Unterstützungskassen,
  • Pensionskassen,
  • Direktversicherungen.

Die Direktversicherung ist eine Form der betrieblichen Altersversorgung, in der der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine Lebensversicherung abschließt. Hier hat es eine bedeutsame Veränderung gegeben. Die betrieblichen Altersversorgungen  unterliegen immer dem Versorgungsausgleich und nicht dem Zugewinnausgleich, auch dann, wenn es sich um eine Lebensversicherung handelt, die auf eine Kapitalzahlung gerichtet ist oder ein Kapitalwahlrecht vorhanden ist.

In § 2 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz heißt es dazu unter 3: “...ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder ein Anrecht im Sinne des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen.
Auch dies ist eine wichtige Durchbrechung des bisher geltenden Grundsatzes, dass Kapitallebensversicherungen grundsätzlich in den Zugewinnausgleich und nicht in den Versorgungsausgleich fallen. Wenn Sie also beispielsweise Gütertrennung vereinbart haben, wird die Direktversicherung, obwohl Lebensversicherung, im Versorgungsausgleich ausgeglichen, während sie nach dem alten Recht wegen der vereinbarten Gütertrennung unberücksichtigt geblieben wäre, da es keinen Zugewinnausgleich gegeben hätte.
3. Weiter gibt es die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, in der alle Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes pflichtversichert sind.
4. Die berufsständischen Versorgungen, zum Beispiel der Anwälte, Ärzte, Apotheker et cetera, sind natürlich auch im Versorgungsausgleich auszugleichen.
5. Dies gilt auch für die Altersversicherungen der Landwirte.
6. Auch private Versicherungsverträge sind möglicherweise im Versorgungsausgleich auszugleichen.

a. Dies dies gilt in jedem Falle für so genannte „Riester-Renten“.  Diese sind unabhängig von der Leistungsform auszugleichen, siehe oben, auch wenn es sich um Kapitalversicherungsverträge handelt.
b. Auch werden private Versicherungsverträge (Rentenversicherungsverträge) dann in den Versorgungsausgleich einbezogen, wenn sie auf die Zahlung einer Rente gerichtet sind. Bei vielen privaten Altersversorgungen besteht aber eine Option auf Kapitalauszahlung. Diese ist nur dann beachtlich, wenn von dieser Option bereits  Gebrauch gemacht wurde, wobei der Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich maßgeblich ist.
c. Ähnlich gilt für Kapitallebensversicherungen, dass sie in den Zugewinnausgleich fallen, es sei denn, sie enthalten eine Rentenoption und diese ist im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits ausgeübt worden.

Tipp: Wenn Sie Gütertrennung vereinbart haben, sollten Sie also zusammen mit Ihrem Anwalt prüfen, ob Sie von solchen Optionen Gebrauch machen. Durch ein rechtzeitiges Gebrauchmachen von der Option kann eine Anwartschaft aus dem Versorgungsausgleich herausgenommen werden. Bei Gütertrennung gibt es dann keinen Ausgleich.

7. Private Berufsunfähigkeitsversicherungen und Unfallversicherungen fallen nicht in den Versorgungsausgleich, da eine Kapitalbildung nicht stattfindet. Eine Ausnahme besteht, und deshalb wird im Fragebogen danach gefragt, wenn bereits eine Rente gezahlt wird.

Wollen Sie eine Vereinbarung zum Versorgungsausgleich treffen?

Weiter wird im Formular gefragt, ob sie beabsichtigen, eine Vereinbarung zum Versorgungsausgleich zu treffen. Die Möglichkeiten hierzu sind nach der neuen Rechtslage erheblich erweitert worden (dazu demnächst mehr).  Da dies den Versorgungsausgleich direkt betrifft, ist es richtig, dass das Gericht danach fragt. Die Frage sollte Anlaß sein, über diese Möglichkeit nachzudenken.

Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich können das Scheidungsverfahren erheblich beschleunigen. Obwohl sie normalerweise beim Notar geschlossen werden, können sie sogar die Scheidung billiger machen, weil die Teilungskosten, die die Versicherungsträger berechnen, wegfallen können.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Scheidungstrick #1: den Versorgungsausgleich abtrennen

Scheidungstrick #6: die Ehezeit ändern

 

Autor: Fachanwalt für Familienrecht und Mediator Kurt Schulte Herbrüggen in 47249 Duisburg. Münchener Strasse 78, Telefon: 0203 77 27 97

Ein beliebtes Mittel, die Scheidung zu verzögern: Der Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich ist der Teil des Scheidungsverfahrens, der das Verfahren langwierig macht.

Müsste das Gericht nur über die Scheidung selbst urteilen, könnte man in wenigen Wochen geschieden sein. Wird aber der Versorgungsausgleich durchgeführt, verlängert sich das Verfahren um mehrere Monate.
Der Versorgungsausgleich ist deshalb ein beliebtes Mittel, um das Scheidungsverfahren in die Länge zu ziehen. Manchmal ist es nur so, dass einer der beiden Beteiligten mit den Formularen nicht klar kommt. Manchmal ist es aber auch schlicht und einfach so, dass aus reiner Nickeligkeit oder aber auch aus konkreten Gründen das Verfahren so lange wie möglich hingezogen wird.

Warum?

Das kann zum Beispiel sein: En wirksamer ehevertraglicher Ausschluß des nachehelichen Unterhalts. Jeder Tag, den das Verfahren länger dauert, ist bares Geld wert.

Wie verzögert man das Verfahren?

Dazu muss man wissen, dass zunächst das Formular zum Versorgungsausgleich an das Gericht übersandt werden muss. Hier kann man schon einmal Zeit gewinnen, wenn man das Formular nicht ausfüllt und zurückschickt.
Häufig haben die Versorgungsträger aber auch Rückfragen oder es müssen weitere Formulare ausgefüllt werden. Beispiel: das Formular zur Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten. Wenn das nicht geschieht, kann der Versorgungsträger die Sache nicht bearbeiten. Normalerweise versucht er erst mehrfach, den Versicherten anzuschreiben, bekommt aber keine Antwort. Erst nach mehrmaligen Versuchen, die sich über mehrere Monate hinziehen können, wendet sich der Versorgungsträger an das Gericht.
Im Normalfall droht dann das Gericht zunächst einmal Zwangsgelder oder auch Zwangshaft an. Auch hier gibt es natürlich Fristen, die bis zuletzt ausgenutzt werden.
Aber Achtung! Das Gericht hat auch die Möglichkeit, wie gesagt, Zwangshaft zu verhängen. Erfahrungsgemäß kommen dann die Auskünfte sofort (!). Geschieht das nicht, kann man wirklich deswegen im Knast landen.
Außerdem gibt es natürlich noch die Möglichkeit, sich mit dem Versorgungsträger über bestimmte Dinge zu streiten und so das Verfahren zu verzögern.

Meine Meinung dazu:

Aus reiner Nickeligkeit sollte man das Verfahren nicht verzögern, weil das den anderen Ehepartner verärgert. Das ist natürlich Sinn der Übung, man sollte aber so erwachsen sein, die Finger davon zu lassen. Bekanntlich sieht man sich im Leben immer zweimal, und dann sitzt vielleicht der andere am längeren Hebel.
Manchmal gibt es aber durchaus “legitime” Gründe, das Scheidungsverfahren zu verzögern. Besprechen Sie das mit ihrem Anwalt.

Wird aber der Versorgungsausgleich durchgeführt, verlängert sich das Verfahren um mehrere Monate.

 

 

Autor: Fachanwalt für Familienrecht und Mediator Kurt Schulte Herbrüggen in 47249 Duisburg. Münchener Strasse 78, Telefon: 0203 77 27 97

Hilfe, ich muß das Formular zum Versorgungsausgleich V 10 ausfüllen!

Von der Wiege bis zur… Scheidung: Formulare!

Zu Beginn des Scheidungsverfahrens bekommen Sie Unterlagen, unter anderem den Fragebogen zum Versorgungsaugleich (V 10) zugesandt, entweder vom Familiengericht oder von Ihrem Anwalt. (Wenn Sie mein Mandant wären, stellte sch das Problem nicht, ich fülle das Formular bei Besprechung des Scheidungsantrages mt dem Mandanten aus.)

Da Formulare bei manchen Mitbürgern Unbehagen auslösen, hier einige Tipps:

1. Sie können ins Unreine schreiben, Sie bekommen das Formular jederzeit wieder: v_10

2. Bei dem Formular, das ich Ihnen zur Verfügung stelle, handelt es sich um ein beschreibbares PDF Dokument, in das Sie die Daten direkt eintragen können. Sie brauchen also wirklich keine Angst zu haben, dass Sie sich verschreiben könnten.

3. Wenn Sie einen Anwalt haben, schicken Sie ihm das Formular unterzeichnet zurück. Unterschreiben nicht vergessen!

Schicken Sie möglichst vier Exemplare, drei  für das Gericht und ein Exemplar für ihren Anwalt.  (Ihr Anwalt kann natürlich auch das Original kopieren, seien Sie aber nett zu ihm!)

4. Wenn Sie keinen Anwalt haben, müssen Sie das Formular an das Gericht schicken. Schicken Sie möglichst 3 Exemplare. Eins ist für das Gericht bestimmt, die beiden anderen für die Gegenseite. (Ich schicke möglichst immer so viele Exemplare, weil ich weiß, dass das Kopieren bei Gericht immer einen besonderen Aufwand erfordert, der die Sache verzögert. Außerdem kann Ihnen passieren, dass ihnen das Gericht Kopierkosten in Rechnung stellt.)

Auch hier vergessen Sie bitte nicht Ihre Unterschrift.

Denken Sie daran: je schneller Sie das Formular zurückschicken, umso schneller geht die Scheidung.
Beim Schreiben an das Gericht vergessen Sie  nicht das Aktenzeichen! Ohne Aktenzeichen geht gar nichts!

Hier noch einige Links: Wikipedia, Oberfinanzdirektion Niedersachsen, Justiz NRW, das Erste.

 

Autor: Fachanwalt für Familienrecht und Mediator Kurt Schulte Herbrüggen in 47249 Duisburg. Münchener Strasse 78, Telefon: 0203 77 27 97