Scheidungstrick #7: Der andere bezahlt den Scheidungsprozess

Lassen Sie den anderen für die Scheidung bezahlen: der Prozesskostenvorschuß ist eine besondere Form des Unterhaltsanspruches.

Der Prozesskostenvorschuß ist eine besondere Form des Unterhaltsanspruches. Der Unterhaltsberechtigte hat einen Anspruch auf Zahlung der voraussichtlichen Prozesskosten gegen den Unterhaltsverpflichteten (§ 1360a BGB). Dies gilt übrigens nicht nur für das Scheidungsverfahren, sondern für alle Verfahren im Zusammenhang mit der Scheidung, also auch Unterhalt etc.

§ 1360a Absatz IV. BGB lautet:

(4) Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Das Gleiche gilt für die Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren, das gegen einen Ehegatten gerichtet ist.

Unter Umständen muss also ein Ehemann (natürlich auch umgekehrt) den Unterhaltsprozess gegen sich (!) oder das Scheidungsverfahren, obwohl er sich gar nicht scheiden lassen will, selbst finanzieren.

Der Prozesskostenvorschuß spielt eine Rolle bei der Verfahrenskostenhilfe.

Bei der Bewilligung von Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe prüft das Gericht, ob ein solcher Anspruch bestehen könnte und wird mit dieser Begründung dann auch Prozesskostenhilfe verweigern. Es bleibt dann nichts übrig, als einen Prozesskostenvorschuss geltend zu machen.

Das kann zu einem sehr unangenehmen, langwierigen und teuren Hin-und Her führen, wenn tatsächlich gar keine Verpflichtung zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses besteht, (siehe unten)! Erst wird man vom Gericht auf die Möglichkeit verwiesen, den Anspruch geltend zu machen. Darauf macht man ihn geltend und er wird zurückgewiesen.

Gegenstrategie: Der Prozesskostenvorschuß setzt Leistungsfähigkeit voraus

Die beste Art der Verteidigung gegen einen Anspruch auf Pozeskostenvorschuß ist darzutun, dass man selbst nicht leistungsfähig ist. Dabei reicht es, dem Gericht vorzurechnen, dass man Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe hätte. Da Verfahrenskostenhilfe mit Ratenzahlungen auch bei relativ hohem Einkommen -natürlich dann auch mit hohen Raten- bewilligt werden kann und Schulden abgesetzt werden können, hat diese Taktik häufig Aussicht auf Erfolg.

Gegenstrategie: Der Prozesskostenvorschuss setzt Bedürftigkeit des Antragstellers voraus.

Deshalb kann es manchmal Sinn machen, den Unterhaltsberechtigten freiwillig zu “bereichern”. Wenn er selbst Geld hat, muss er aus eigener Tasche zahlen.

Sprechen Sie darüber mit Ihrem Anwalt.

Der Prozesskostenvorschuß kann auch als einstweilige Anordnung geltend gemacht werden.

Das ist besonders unangenehm: ein Überfall auf den Geldbeutel des anderen Ehegatten per Einstweiliger Anordnung. Aber es geht: § 246 FamFG (früher § 127a ZPO). Allerdings muss die ProzesskostenvorschußForderung vorher bezeichnet und berechnet und der Unterhaltspflichtige zur Zahlung aufgefordert werden.