Scheidung kostenlos?

Die irreführende und unseriöse Werbung von Anwälten in  Google Anzeigen “Scheidung kostenlos“ -durch Verfahrenskostenhilfe- (Googlen Sie mal “Scheidung kostenlos”) ist seit dem 1.1.2014 noch etwas unseriöser geworden.

Zu diesem Datum hat der Gesetzgeber einige wichtige Änderungen zur Verfahrenskostenhilfe in Kraft treten lassen. Diese Änderungen werden gerade im familienrechtlichen Verfahren Spuren hinterlassen.

Zur Klarstellung: Verfahrenskostenhilfe-Anträge zu stellen gehört zum normalen Arbeitsumfang des Anwalts!

Zunächst sollte einmal darauf hingewiesen werden, dass, im Gegensatz zu dem, was diese Homepages suggerieren, jeder seriöse Anwalt prüft, ob sein Mandant Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe hat. Das ist keine besonders hervorzuhebende Extraleistung, sondern gehört selbstverständlich zum normalen Beratungsumfang.

Kostenlose Scheidung durch Verfahrenskostenhilfe wird selten werden!

Seit dem 1.1.2014 kann man feststellen: nur derjenige, der bis an sein Lebensende gedenkt, von Hartz IV zu leben, kann sicher sein, dass er die Scheidung kostenlos bekommt.

Alle anderen müssen damit rechnen, dass, selbst wenn sie zunächst Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlungen bekommen haben, diese später abgeändert wird und die Anwalts- und Verfahrenskosten dann doch zu zahlen sind.

Hierzu führen die Vorschriften, die zur nachträglichen Änderung der Bewilligung eingeführt wurden.

Bisher war so, dass häufig die Ehefrau den Scheidungsantrag stellte, weil sie in der Trennung- und Scheidungssituation das geringere Einkommen hatte und sicher sein konnte, ratenfreie Verfahrenskostenhilfe zu bekommen. Eine Arbeitsaufnahme einige Jahre später blieb damit ohne Folgen.

Dies wird jetzt häufig anders sein: nimm die Ehefrau innerhalb von vier Jahren nach Rechtskraft der Scheidungsbeschlusses eine Arbeitstätigkeit auf oder weitet sie sie aus, muss sie dies mitteilen. Liegt das Einkommen dann so hoch, dass die Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung in eine solche mit Ratenzahlungen umgewandelt wird, muss sie ihren Anwalt und die Hälfte der Gerichtskosten selbst bezahlen.

Die gleichen Konsequenzen ergeben sich, wenn die Ehefrau aufgrund der Scheidung Vermögen erwirbt, zum Beispiel, weil nach der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung das gemeinsame Haus verkauft wird und Vermögen frei wird und zur Auszahlung kommt.

Ähnlich gelagert ist der Fall, dass ein Kind, das bisher als unterhaltsberechtigt bei der Berechnung berücksichtigt wurde, wegen Aufnahme einer bezahlten Ausbildung wegfällt oder beispielsweise auch zum anderen Elternteil wechselt. Auch dies ist ein Faktor, der zu einer Abänderung der Verfahrenskostenhilferegelung führen kann.

Der Versuch, die Scheidungskosten Vater Staat aufzudrücken wandelt sich dann in die Folge, dass die Ehefrau nicht nur diese Kosten selbst tragen muss, sondern auch keine Möglichkeit hat, ihren geschiedenen Ehemann an den Kosten zu beteiligen.

Also: Keinesfalls sollte man Sprüchen wie „Scheidung kostenlos mit Verfahrenskostenhilfe“ trauen.