Scheidungstrick #5: die eheliche Wohnung übertragen – § 1568a BGB

Die eheliche Wohnung: Einer der Eheleute zieht aus, der andere bleibt drin – wo ist das Problem?

Das Problem ist, dass noch der Vermieter da ist und ein Vertrag mit ihm besteht, und das führt zu beiderseitigen Rechten und Pflichten. Was ist, wenn beide Eheleute Mieter sind? Wie kommt der ausgezogene Ehepartner aus dem Mietvertrag heraus?

Hier hilft Scheidungstrick #4: Vertragsumgestaltung gem. § 1568a BGB.

Der Paragraph § 1568a BGB (Abs.3) lautet:

“Der Ehegatte, dem die Wohnung überlassen wird, tritt

1. zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung der Ehegatten über die Überlassung an den Vermieter oder
2. mit Rechtskraft der Endentscheidung im Wohnungszuweisungsverfahren

an Stelle des zur Überlassung verpflichteten Ehegatten in ein von diesem eingegangenes Mietverhältnis ein oder setzt ein von beiden eingegangenes Mietverhältnis allein fort. § 563 Absatz 4 gilt entsprechend.”

Hört sich schwierig an, ist für den Laien unverständlich formuliert, ist es aber im Prinzip ganz einfach:

  • 1. Schritt: Den Vermieter fragen, ob er mit einer Übertragung des Mietverhältnisses auf den weiter dort wohnenden Ehegatten einverstanden ist, Einigung schriftlich dokumentieren: Problem erledigt.
  • 2. Schritt: Falls nein: Erklärung gemäß § 1568a BGB abgeben. Das geht so: beide Mieter geben eine Erklärung gegenüber dem Vermieter ab, dass der Mietvertrag mit einem von Ihnen fortgesetzt werden soll. Dies führt zu einer Änderung des Mietverhältnisses ab Zugang der Erklärung.

Dazu reicht ein einfaches Schreiben, von beiden abgegeben. Irgendwelche besonderen Formulierungen sind nicht erforderlich. Die Erklärungen können auch einzeln von beiden Ehegatten abgegeben werden.

Ich empfehle, aus Gründen der Klarheit die Erklärung in einem Schreiben (natürlich mit beiden Unterschriften) abzugeben. Was ist, wenn der andere seine Erklärung nicht abschickt -dumm gelaufen?

Die Erklärung ist so abzuschicken, dass man weiß, wann sie zugegangen und damit wirksam geworden ist.

Für die bis dahin aufgelaufenen Verpflichtungen haften beide weiterhin gemeinschaftlich, für die danach entstehenden (z.B. die nächste Miete) der in der Wohnung verblieben Ehegatte allein.

Wenn Sie mehr zu dem Thema eheliche Wohnung erfahren wollen, empfehle ich diesen Artikel auf dieser Homepage: eheliche Wohnung.

Eine bildliche Darstellung:

(Bitte Klicken, um Bild zu vergrößern)

Ehewohnung § 1568a BGB

 

 

 

 

 

 

 

 

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