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Anwaltszwang und Scheidung

Wann brauchen Sie einen Anwalt im Scheidungsverfahren?

In dieser Woche hatte ich einen Scheidungstermin. Der Fall war einfach – die jungen Eheleute waren noch keine drei Jahre verheiratet, so dass der Versorgungsausgleich nicht durchzuführen war. Die Scheidung war komplett einverständlich. Für die Ehefrau hatte ich den Scheidungsantrag eingereicht, das Gericht hatte kurzfristig terminiert.

Eine Woche vor dem Termin bestellt sich für den Ehemann ein Anwalt und beantragte seinerseits die Scheidung der Ehe und die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe.
Im Termin wurde nach Anhörung der Eheleute vom Gericht die Ehe geschieden. Auf Rechtsmittel wurde verzichtet, so dass der Scheidungsbeschluss sofort rechtskräftig war. Damit waren die beiden geschiedene Eheleute.

Ist doch alles super gelaufen, oder?
Ich meine NEIN, und zwar aus der Sicht des Ehemanns. Der hat ziemlich viel Geld in den Sand gesetzt.

In einem einverständlichen Scheidungsverfahren braucht der Antragsgegner keinen Rechtsanwalt.

Aus meiner Sicht war die Bestellung des Anwalts des Gegners völlig überflüssig. Dies hat in keiner Weise den Gang des Verfahrens beeinflusst, vor allem nicht beschleunigt – es hat den Ehemann nur Geld gekostet, so an die 1.500 €.
Ich kann natürlich nur spekulieren, warum er das gemacht hat. Aus meiner beruflichen Erfahrung heraus hat es wahrscheinlich zwei Gründe gegeben:
Mit der Zustellung des Scheidungsantrags versucht die Justiz, den Antragsgegner auch zu der Frage zu belehren, ob er einen Anwalt braucht oder nicht. Typisch für die Justiz ist die Belehrung überhaupt nicht dem Einzelfall angepasst und natürlich auch für den Laien unverständlich. In Nordrhein-Westfalen sieht die Belehrung so aus:

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Ich erlebe immer wieder, dass Leute vor mir sitzen und sagen:  “Jetzt brauche ich einen Anwalt.“
Offensichtlich wird von vielen die Belehrung komplett missverstanden. Ich habe bereits an anderer Stelle angemerkt, dass dass ich es absolut unverständlich finde, dass kein Versuch von Seiten der Justiz unternommen wird, auf das Verständnisvermögen juristischer Laien Rücksicht zu nehmen.
Das ginge bereits dadurch, dass man den Fall der einverständlichen Ehescheidung deutlich herausstellt und erläutert. Es ist unverständlich, warum dieser Fall mit den anderen Fällen in einem Satz zusammengefasst wird.
Spätestens bei der Erwähnung des § 114 Abs. 4 FamFG bricht der unkundige Leser doch mental zusammen und versteht nur noch, dass er jetzt einen Anwalt braucht.

…und die Folgen?

Und wenn der Mandant einen Anwalt will, dann bekommt er ihn auch. Kein Anwalt ist verpflichtet, ihn darüber zu belehren, dass seine Beauftragung überflüssig ist (der Mandant hat ja die Belehrung vom Gericht bekommen!).

Das führt dann dazu, dass für einen 5-Minuten Termin ein Betrag von 1500 € aufläuft und der einzige Vorteil der ist, dass der Scheidungsbeschluss sofort rechtskräftig wird. Das hätte der Ehemann aber billiger haben können, abgesehen davon, dass im vorliegenden Fall das weitere Warten von einem Monat bis zur Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses auch nicht wirklich etwas verschlechtert hätte.

Hier habe ich beschrieben, wie man es besser machen kann.

Gibts den Anwalt für lau?

Im Hintergrund liegt möglicherweise noch etwas anderes. Der Ehemann hat einen Verfahrenskostenhilfeantrag gestellt. Seine Erwartung ist also, er müsse den Anwalt nicht bezahlen und auch nicht die Gerichtskosten.
Das ist in seinem Fall aber möglicherweise falsch. Meine Mandantin hat mir erzählt, dass er in Kürze die Ausbildung beenden und Beamter werden wird. Wenn dann die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe überprüft wird, könnte es eine böse Überraschung geben. Die Verfahrenskostenhilfe wird widerrufen und er zahlt die vollen Anwaltskosten. An anderer Stelle habe ich dazu schon mal etwas gesagt.

Nur Hartz IV-Bezieher, die das auf Dauer bleiben wollen, können sicher sein, in Zukunft nicht bezahlen zu müssen. Alle anderen müssen damit rechnen, früher oder später eine Rechnung der Gerichtskasse zu bekommen. (Im Internet wird aber immer noch mit “Scheidung umsonst” geworben!)

Aber auch für die Gerichtskasse und damit den Steuerzahler bleibt ein erhebliches Restrisiko. Die völlig überflüssige Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe belastet die Staatskasse, ohne die Effizienz der Verfahren wirklich zu erhöhen. Der Verwaltungsaufwand für die Bewilligung und die Eintreibung ist nicht unbeträchtlich. Selbst wenn der Empfänger Raten zahlt, bedeutet dies einen zinslosen Kredit und erheblichen Verwaltungsaufwand.
Durch eine klare und verständliche Belehrung könnte damit im Endeffekt viel Staatsknete gespart werden.
Und Sie merken sich: In einem Scheidungsverfahren, in dem Ihr Ehegatte den Scheidungsantrag stellt und nichts zu regeln ist, brauchen Sie keinen Anwalt. Wenn Sie Fragen haben, reicht eine Beratung.