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Die eheliche Wohnung bei Trennung und Scheidung

Die gemeinsame eheliche Wohnung wird bei der Trennung häufig nicht als Problem gesehen-aber Vorsicht!

In vielen Fällen ist das Thema „eheliche Wohnung“ auf den ersten Blick unproblematisch. Einer der Eheleute zieht aus und sucht sich eine neue Wohnung, fertig.

Das Thema ist dann aber noch nicht durch.

Es gibt noch einen Dritten, der bei der ehelichen Wohnung eine Rolle spielt, nämlich den Vermieter. Mit dem besteht ein Vertragsverhältnis, aus dem er Rechte herleiten kann und aus dem sich auch Verpflichtungen der Eheleute ergeben.

Dies gilt speziell dann, wenn beide Eheleute gemeinsam Mieter der Wohnung waren. Der ausziehende Teil bleibt nämlich weiterhin Vertragspartner des Vermieters und damit zum Beispiel auch Schuldner der Miete.

Das gilt erst recht, wenn der ausgezogene Ehegatte der alleinige Mieter der Wohnung ist. Das kann sehr unangenehm werden, wenn später überraschend Forderungen des Vermieters gestellt werden, z.B. rückständige Miete zu zahlen, oder man auf Räumung verklagt wird.

Häufig  versucht der ausziehende Ehepartner der ehelichen Wohnung das Mietverhältnis für seine Person allein zu kündigen.

Das geht juristisch nicht, wenn beide Eheleute Mieter waren, weil nur eine gemeinsame Kündigung möglich ist.

Daran hat normalerweise der andere Teil gerade kein Interesse, weil er dann die Wohnung verlieren würde.

Ist der ausziehende Teil der alleinige Mieter, wird er dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten – das ist ja gerade der, der die gemeinsamen Kinder versorgt, den die Kinder sollen in der gewohnten Umgebung verbleiben – durch eine Kündigung schaden, da damit das Mietverhältnis beendet wird und auch der andere ausziehen muss.

Beide Ehepartner sollte sich deshalb um eine Klärung und Entlassung aus dem Mietverhältnis über die eheliche Wohnung bemühen.

Falls das nicht klappt, gibt es eine gesetzliche Regelung:

§ 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben

(1) Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Ehewohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.

(2) Hat der Ehegatte, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen Ehegatten widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, der Gesundheit oder der Freiheit verletzt oder mit einer solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht, ist in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen. Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Ehegatten das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.

(3) Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. Er kann von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.

(4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.

Wichtigstes Ergebnis:

  • 1. Die Wohnung kann vom Gericht einem der Ehegatten, speziell unter Berücksichtigung von Kindern, allein zuweisen.
  • 2. 6 Monate nach der Trennung wird davon ausgegangen, dass der ausgezogene Ehegatte die eheliche Wohnung dem anderen überlassen hat.

 

Autor: Fachanwalt für Familienrecht und Mediator Kurt Schulte Herbrüggen in 47249 Duisburg. Münchener Strasse 78, Telefon: 0203 77 27 97

Tipps um die Scheidung zu überleben #1: Material sammeln

Ob Scheidung in USA oder hier: Material sammeln kann entscheidend sein!

Zufällig bin ich auf einen Blogartikel gestoßen, der zwar aus USA stammt, aber allgemein beherzigenswerte Ratschläge enthält: “7 Tips to help you get through a divorce” von Marvin Webster.

Ein Tipp scheint mir besonders wichtig zu sein, ich empfehle ihn auch immer meinen Mandanten: Besonders in den Fällen, in denen es um elterliche Sorge oder Besuchsrecht geht:  alles aufschreiben. Je genauer (Datum, Uhrzeit, Anwesende…), um so besser. SMS unter Zeugen aus dem Handy abschreiben, wenn Auslesen und Ausdrucken nicht möglich ist, Schreiben und E-Mails aufbewahren. Das ganze möglichst in einer Form, die direkt dem Gericht vorgelegt werden kann.

Denken Sie auch daran, dass Sie vielleicht noch einen Film auf dem Handy haben. Machen Sie einen, wenn es nötig und sinnvoll ist! (Das Kind will angeblich nichts von Ihnen wissen: Zeigen Sie dem Gericht,wie gerne es mit Ihnen spielt!)

Der Familienrichter will Fakten!

Ich bekomme häufiger mal den Satz zu hören: “Der (oder die) macht immer Stress…” Das ist kein Material, das einen Richter überzeugt.” Es muss “Butter bei die Fische”, und das geht nur, wenn man Einzelheiten präsentieren kann.

Viele Mandanten können sich nach 2 Wochen schon nicht mehr an das  Datum eines Vorfalls erinnern. Das kann ganz übel enden, wenn die Gegenseite nachweisen kann, dass sie für den Tag ein Alibi hat.

Machen Sie Druck mit Fakten!

Die wenigsten Menschen beherrschen die Kunst des perfekten Lügens. Mit einer Fülle konkreten und korrekten Materials konfrontiert, wird es schwierig, alles als Unsinn abzutun und abzustreiten. Es kommen dann verräterische Sätze (“…aber der (die) hat doch auch”)  oder Teilgeständnisse. Der Eindruck, selbst wenn es nicht 100% nachgewiesen werden kann, dass einer massiv die Unwahrheit sagt, kann entscheidend sein.

Nicht zuletzt: Wer nachweist, dass es ihm wirklich um die Sache geht, indem er etwas dafür tut, hat immer die besseren Karten. Und Ihr Rechtsanwalt hat das Material, das er wirklich braucht.

Suchen Sie allgemeine Informationen zum Umgang? – Die finden Sie hier.

Scheidung für Anfänger: Was kostet eine Scheidung? – Beispiele

 

Wenn man weiß, welche Gebührentatbestände zur Anwendung kommen und den Streitwert kennt, kann man den genauen Betrag aus einer Tabelle ablesen. Die Honorare sind im einzelnen im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Interessanter ist vielleicht das Vergütungsverzeichnis.


1. Berechnungsbeispiel:

Der Mindeststreitwert für eine Scheidung beträgt 2.000 € + 1.000 € für den Versorgungsausgleich.
Der Anwalt erhält 2 Gebühren im Gesamtwert des 2,5-fachen einer Gebühr. Es handelt sich dabei um die Verfahrensgebühr und die Terminsgebühr. Die Verfahrensgebühr ist die Gebühr für die Bearbeitung des Falles, die Terminsgebühr für die Wahrnehmung (aller) Termine in dem konkreten Scheidungsverfahren.

Dies führt zu einem Honorar von 586,08 €.

1,3  Gebühren Verfahrensgebühr, Streitwert 3.000,00 Euro = 245,70 Euro

1,2 GebührenTerminsgebühr, Streitwert 3.000,00 Euro = 226,80 Euro

Post+Tele-Kom. – Pauschale max 20,00 € = 20,00 €

führt zu einem Nettobetrag von 492,50 Euro

Umsatzsteuer MWSt 19 % = 93,58 Euro

Summe:  586,08 Euro

2. Berechnungsbeispiel:
Eine “normale” Scheidung, sagen wir mit einem Streitwert von 8.500 €,  ist teurer.

1,3 Verfahrensgebühr, Streitwert 8.500,00 Euro = 583,70 Euro

1,2 Terminsgebühr, Streitwert 8.500,00 Euro = 538,80 Euro

Post+Tele-Kom. – Pauschale max 20,00 € = 20,00 €

Nettobetrag= 1.142,50 Euro
Umsatzsteuer MWSt 19 % 217,07 Euro
Summe: 1.359,58 Euro

Die Rechnung des Anwalts kann sich noch erhöhen um Dinge wie Kopiekosten oder Fahrtkosten (fallen aber nur bei auswärtigen Terminen an) oder weitere Gebühren. Hier wäre vor allem die Einigungsgebühr zu nennen. Dies fällt an, wenn der Anwalt an einer Einigung zwischen den Parteien mitwirkt ( im Gegenzug sinken dann die Gerichtskosten).

Dazuzurechnen sind die Gerichtskosten, für jeden Beteiligten eine Gebühr.
Die Gerichtskosten bestimmen sich nach dem GKG (Gerichtskostengesetz). Die Höhe der Gerichtsgebühr richtet sich nach dem Streitwert der Scheidung.
Bei einer Scheidung fallen zwei Gebühren nach § 34 GKG an.
Bei einem Streitwert von 8.500 € beträgt eine Gerichtsgebühr nach der Tabelle zu § 34 GKG 181 €.

Scheidung für Anfänger: Getrenntleben in der Ehewohnung

Nach dem Gesetz (§ 1567 Abs. 1 S.2 BGB) ist auch ein Getrenntleben in der Ehewohnung möglich: “Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.” Darunter stellt sich der Gesetzgeber ein Zusammenleben vor, bei dem keinerlei gegenseitige Versorgungsleistungen mehr erbracht werden. Also: kein Waschen, Kochen, Putzen, Einkaufen, Im Prinzip etwa so wie zwei Gäste in einem Hotel (ohne Hotelpersonal). Wohl selbstverständlich: kein Sex.

Die einzelnen Räume sind aufzuteilen, soweit das geht. Das gewisse Räume, die nicht doppelt vorhanden sind (Beispiel: Küche), natürlich von beiden genutzt werden dürfen, ist auch klar. Dann muß der Kühlschrank aber aufgeteilt werden. Die Grenze der Nichtbeachtung liegt bei unterlassener Hilfeleistung. Fällt einer von der Leiter, muß ggf der Krankenwagen geholt werden.

Dass es diese Möglichkeit gibt, ist natürlich schön, in der Wirklichkeit aber eine Tortur und nur für eine Übergangszeit möglich.

Richter legen meiner Erfahrung nach eine gewisse Zurückhaltung an den Tag, wenn Leute kommen und behaupten, sie hätten ein Jahr lang in der gleichen Wohnung getrennt gelebt, speziell wenn Verfahrenskostenhilfe beantragt wird, also auf Staatskosten prozessiert werden soll.  Mit konkreten Fragen zu den einzelnen Lebensumtänden ist zu rechnen. Die Richter vermuten nämlich (in den meisten Fällen wahrscheinlich zu recht), dass hier nur eine schnelle Scheidung durchgezogen werden soll, indem einfach behauptet wird, man lebe schon ein Jahr getrennt.

Scheidung für Anfänger: Wie lebt man denn so getrennt?

Das steht in § 1567 BGB. Der Absatz 1 lautet: “Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.”

Es gibt also 2 Voraussetzungen für das Getrenntleben:

  • Es darf keine häusliche Gemeinschaft bestehen.
  • Mindestens ein Ehegatte will sie auch nicht wieder herstellen.

Da ist ein objektives Element: keine häusliche Gemeinschaft und ein subjektives Element: mindestens ein Ehegatte will sie nicht.

Um ein Beispiel zu geben: Der Monteur , der monatelang auf einer Bohrinsel lebt,  erfüllt alle äußeren Merkmale  des Getrenntlebens. Subjektiv, von seinem Willen her, lebt er aber nicht getrennt, denn er will die eheliche Lebensgemeinschaft aufrechterhalten.

Er lebt von einer Sekunde zur anderen getrennt, wenn ihn seine Frau anruft und mitteilt, dass sie sich scheiden lassen will, weil er nie zu Hause ist. Darauf, dass er vielleicht nicht geschieden  werden  will, kommt es nicht an, der Wille eines Ehegatten, die Ehe nicht fortsetzen zu wollen, reicht aus.

Der Gesetzestext sagt aber aucherkennbar nicht herstellen will”. Das heißt, es sollte nach außen demonstriert werden, dass man die eheliche Lebensgemeinschaft nicht fortsetzen will. Dies kann man auf verschiedene Art und Weise tun: zum Beispiel durch das Schreiben eines Rechtsanwalts, in dem dieser mitteilt, dass sein Mandant getrennt leben will. Dies sollte jedenfalls dann geschehen, wenn der andere sich gegen die Scheidung wehrt.

Natürlich ist Auszug aus der Ehewohnung das deutlichste Indiz, das man getrennt lebt.