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Die eheliche Wohnung bei Trennung und Scheidung

Die gemeinsame eheliche Wohnung wird bei der Trennung häufig nicht als Problem gesehen-aber Vorsicht!

In vielen Fällen ist das Thema „eheliche Wohnung“ auf den ersten Blick unproblematisch. Einer der Eheleute zieht aus und sucht sich eine neue Wohnung, fertig.

Das Thema ist dann aber noch nicht durch.

Es gibt noch einen Dritten, der bei der ehelichen Wohnung eine Rolle spielt, nämlich den Vermieter. Mit dem besteht ein Vertragsverhältnis, aus dem er Rechte herleiten kann und aus dem sich auch Verpflichtungen der Eheleute ergeben.

Dies gilt speziell dann, wenn beide Eheleute gemeinsam Mieter der Wohnung waren. Der ausziehende Teil bleibt nämlich weiterhin Vertragspartner des Vermieters und damit zum Beispiel auch Schuldner der Miete.

Das gilt erst recht, wenn der ausgezogene Ehegatte der alleinige Mieter der Wohnung ist. Das kann sehr unangenehm werden, wenn später überraschend Forderungen des Vermieters gestellt werden, z.B. rückständige Miete zu zahlen, oder man auf Räumung verklagt wird.

Häufig  versucht der ausziehende Ehepartner der ehelichen Wohnung das Mietverhältnis für seine Person allein zu kündigen.

Das geht juristisch nicht, wenn beide Eheleute Mieter waren, weil nur eine gemeinsame Kündigung möglich ist.

Daran hat normalerweise der andere Teil gerade kein Interesse, weil er dann die Wohnung verlieren würde.

Ist der ausziehende Teil der alleinige Mieter, wird er dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten – das ist ja gerade der, der die gemeinsamen Kinder versorgt, den die Kinder sollen in der gewohnten Umgebung verbleiben – durch eine Kündigung schaden, da damit das Mietverhältnis beendet wird und auch der andere ausziehen muss.

Beide Ehepartner sollte sich deshalb um eine Klärung und Entlassung aus dem Mietverhältnis über die eheliche Wohnung bemühen.

Falls das nicht klappt, gibt es eine gesetzliche Regelung:

§ 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben

(1) Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Ehewohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.

(2) Hat der Ehegatte, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen Ehegatten widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, der Gesundheit oder der Freiheit verletzt oder mit einer solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht, ist in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen. Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Ehegatten das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.

(3) Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. Er kann von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.

(4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.

Wichtigstes Ergebnis:

  • 1. Die Wohnung kann vom Gericht einem der Ehegatten, speziell unter Berücksichtigung von Kindern, allein zuweisen.
  • 2. 6 Monate nach der Trennung wird davon ausgegangen, dass der ausgezogene Ehegatte die eheliche Wohnung dem anderen überlassen hat.

 

Autor: Fachanwalt für Familienrecht und Mediator Kurt Schulte Herbrüggen in 47249 Duisburg. Münchener Strasse 78, Telefon: 0203 77 27 97

“Scheidungsväter” – ein interessantes Buch zur Situation der Väter in Trennung und Scheidung

Wichtig und nützlich: Gerhard Amendt “Scheidungsväter – Wie Männer die Trennung von ihren Kindern erleben”.

Es handelt sich um das Buch eines Wissenschaftlers, eines Soziologen, das aber ohne weiteres von einem soziologischen oder juristischen Laien gelesen werden kann.
Es kann nicht nur gelesen werden, sondern es sollte gelesen werden: von Richtern, Rechtsanwälten, Jugendamtsmitarbeitern, Sachverständigen.
Es handelt sich um eine größere Zahl von Fallstudien, die beschreiben, wie Männer, die von der Trennung von ihren Kindern betroffen sind, reagieren. Die tiefe Betroffenheit nicht nur über das Verhalten des manchmal langjährigen Lebenspartners, sondern auch das Verstörtsein über die Trennung von den Kindern wird in vielerlei Facetten dargestellt. Das Buch ist in manchen Fällen wirklich spannend zu lesen.

Es ist für alle Beteiligten am familienrechtlichen Verfahren interessant.

  • Richter können das Verhalten der Beteiligten besser verstehen.
  • Rechtsanwälte werden erkennen, dass eine gewisse kritische Distanz zu manchen Auftraggeberinnen manchmal durchaus angebracht wäre.
  • Mitarbeiter des Jugendamtes werden erkennen und in Zukunft berücksichtigen müssen, dass Männer nicht immer die angeblich unzuverlässigen und unverantwortlichen Störenfriede sind, als die sie dargestellt und von den Jugendämtern behandelt werden.

Erstaunlich, wenn auch für den Anwalt nicht überraschend, ist die Darstellung von Fällen, in denen Mitarbeiter des Jugendamtes absolut voreingenommen und einseitig parteiisch, dabei bis zur Falschdarstellung des Sachverhaltes gehend, die Fälle bearbeiten und das Gericht unterrichten.
Insgesamt fördert das Buch das Verständnis für verschiedene Verhaltensweisen in der Situation der Trennung, die häufig unverstanden bleiben. Nicht zuletzt ist es für den Vater, der um den Kontakt zu seinen Kindern kämpft, nützlich zu sehen, welche Strategien und Konzepte anderer Väter angewandt haben, teilweise durchaus erfolgreich.

 

Autor: Fachanwalt für Familienrecht und Mediator Kurt Schulte Herbrüggen in 47249 Duisburg. Münchener Strasse 78, Telefon: 0203 77 27 97