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Ein Anstoß, mal nachzudenken: das Formular zum Versorgungsausgleich

Beim Scheidungsantrag: das Formular zum Versorgungsausgleich durchchecken und über eine Vereinbarung dazu nachdenken!

Im Formular zum Versorgungsausgleich (V10) werden systematisch alle Anwartschaften abgefragt, die für den Versorgungsausgleich in Betracht kommen, damit das Gericht einen Überblick über die Anwartschaften bekommt, die es ausgleichen muss.
Das Gericht stellt Ihnen das Formular, das ihr Ehegatte ausgefüllt und eingereicht hat, zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Tipp: Sie sollten in jedem Falle den Inhalt des Formulars Ihres Ehegatten darauf überprüfen, ob  alle Anwartschaften angegeben hat. Fehlt eine Anwartschaft, ist das Gericht darauf hinzuweisen. Wird die Anwaltschaft vergessen und nicht ausgeglichen, wird es keine Abänderungsmöglichkeit geben, wenn das Scheidungsurteil erst einmal rechtskräftig ist.

Welche Anwartschaften werden abgefragt?

1. Das sind zunächst einmal die Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Pensionsansprüche von Beamten, Richtern und Berufssoldaten.
2. Dann die betrieblichen Altersvorsorgen, die es in verschiedenen Formen gibt.
Eine Versorgung ist in den Ausgleich einzubeziehen, wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für den Fall des Alters oder der Invalidität eine unverfallbare Zusage auf eine wiederkehrende Leistung gemacht hat. Das ist die Definition der betrieblichen Altersversorgung.
Noch verfallbare Anwartschaften, also solche, die beim Beenden des Arbeitsverhältnisses noch erlöschen können, sind in den “Wertausgleich nach der Scheidung“, so heißt der früher so genannte “schuldrechtliche Versorgungsausgleich” jetzt, einzubeziehen.
Es gibt verschiedene Arten der betrieblichen Altersversorgung, nämlich die

  • Direktzusage
  • Unterstützungskassen,
  • Pensionskassen,
  • Direktversicherungen.

Die Direktversicherung ist eine Form der betrieblichen Altersversorgung, in der der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine Lebensversicherung abschließt. Hier hat es eine bedeutsame Veränderung gegeben. Die betrieblichen Altersversorgungen  unterliegen immer dem Versorgungsausgleich und nicht dem Zugewinnausgleich, auch dann, wenn es sich um eine Lebensversicherung handelt, die auf eine Kapitalzahlung gerichtet ist oder ein Kapitalwahlrecht vorhanden ist.

In § 2 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz heißt es dazu unter 3: “...ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder ein Anrecht im Sinne des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen.
Auch dies ist eine wichtige Durchbrechung des bisher geltenden Grundsatzes, dass Kapitallebensversicherungen grundsätzlich in den Zugewinnausgleich und nicht in den Versorgungsausgleich fallen. Wenn Sie also beispielsweise Gütertrennung vereinbart haben, wird die Direktversicherung, obwohl Lebensversicherung, im Versorgungsausgleich ausgeglichen, während sie nach dem alten Recht wegen der vereinbarten Gütertrennung unberücksichtigt geblieben wäre, da es keinen Zugewinnausgleich gegeben hätte.
3. Weiter gibt es die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, in der alle Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes pflichtversichert sind.
4. Die berufsständischen Versorgungen, zum Beispiel der Anwälte, Ärzte, Apotheker et cetera, sind natürlich auch im Versorgungsausgleich auszugleichen.
5. Dies gilt auch für die Altersversicherungen der Landwirte.
6. Auch private Versicherungsverträge sind möglicherweise im Versorgungsausgleich auszugleichen.

a. Dies dies gilt in jedem Falle für so genannte „Riester-Renten“.  Diese sind unabhängig von der Leistungsform auszugleichen, siehe oben, auch wenn es sich um Kapitalversicherungsverträge handelt.
b. Auch werden private Versicherungsverträge (Rentenversicherungsverträge) dann in den Versorgungsausgleich einbezogen, wenn sie auf die Zahlung einer Rente gerichtet sind. Bei vielen privaten Altersversorgungen besteht aber eine Option auf Kapitalauszahlung. Diese ist nur dann beachtlich, wenn von dieser Option bereits  Gebrauch gemacht wurde, wobei der Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich maßgeblich ist.
c. Ähnlich gilt für Kapitallebensversicherungen, dass sie in den Zugewinnausgleich fallen, es sei denn, sie enthalten eine Rentenoption und diese ist im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits ausgeübt worden.

Tipp: Wenn Sie Gütertrennung vereinbart haben, sollten Sie also zusammen mit Ihrem Anwalt prüfen, ob Sie von solchen Optionen Gebrauch machen. Durch ein rechtzeitiges Gebrauchmachen von der Option kann eine Anwartschaft aus dem Versorgungsausgleich herausgenommen werden. Bei Gütertrennung gibt es dann keinen Ausgleich.

7. Private Berufsunfähigkeitsversicherungen und Unfallversicherungen fallen nicht in den Versorgungsausgleich, da eine Kapitalbildung nicht stattfindet. Eine Ausnahme besteht, und deshalb wird im Fragebogen danach gefragt, wenn bereits eine Rente gezahlt wird.

Wollen Sie eine Vereinbarung zum Versorgungsausgleich treffen?

Weiter wird im Formular gefragt, ob sie beabsichtigen, eine Vereinbarung zum Versorgungsausgleich zu treffen. Die Möglichkeiten hierzu sind nach der neuen Rechtslage erheblich erweitert worden (dazu demnächst mehr).  Da dies den Versorgungsausgleich direkt betrifft, ist es richtig, dass das Gericht danach fragt. Die Frage sollte Anlaß sein, über diese Möglichkeit nachzudenken.

Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich können das Scheidungsverfahren erheblich beschleunigen. Obwohl sie normalerweise beim Notar geschlossen werden, können sie sogar die Scheidung billiger machen, weil die Teilungskosten, die die Versicherungsträger berechnen, wegfallen können.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Scheidungstrick #1: den Versorgungsausgleich abtrennen

Scheidungstrick #6: die Ehezeit ändern

 

Autor: Fachanwalt für Familienrecht und Mediator Kurt Schulte Herbrüggen in 47249 Duisburg. Münchener Strasse 78, Telefon: 0203 77 27 97

Versorgungsausgleich: Es geht jetzt hin und her

Der Versorgungsausgleich bei Scheidung ist transparenter geworden.

Der wichtigste Punkt in der Reform des Versorgungsausgleiches ist der Verzicht auf die Gesamtbilanzierung. Dies bedeutete, dass früher die Anwartschaften bewertet und in Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung umgerechnet wurden.

Die Umrechnung beispielsweise einer Anwartschaft aus einer betrieblichen Altersversorgung auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung, um die Anwaltschaft mit einer Anwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung verrechnen zu können, war aber mangels Vergleichbarkeit mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Selbst in der gesetzlichen Rentenversicherung gab es hier Schwierigkeiten, das Problem“ Anwartschaften Ost“ und „Anwartschaften West“.

Während bisher der Ausgleich immer nur in eine Richtung ging, kommt es jetzt zu mehreren Ausgleichsvorgängen in verschiedene Richtungen.

Praktisch bedeutet das, dass im Tenor der Entscheidung alle Vorgänge des Ausgleichs einzelnen aufgelistet werden müssen. Haben beispielsweise beide Eheleute Anwartschaften in der Rentenversicherung erworben, so überträgt Ehemann seiner Ehefrau soundsoviel Entgeltpunkte und Ehefrau an Ehemann soundsoviel Entgeltpunkte, ohne dass eine Verrechnung stattfindet. (Die Verrechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung wird dann durch die Rentenversicherung intern vorgenommen, hier gibt es ja die gemeinsame “Währung” der Entgeltpunkte.)
Dadurch wird der Ausgleich nach außen hin wesentlich transparenter.

Bei anderen Anwartschaften findet gar  keine Verrechnung statt.

Die Anwartschaften werden vielmehr real geteilt. Hat zum Beispiel nur der Ehemann Anwartschaften in einer betrieblichen Altersversorgung, so wird die Ehefrau nunmehr gegenüber dem Arbeitgeber des Ehemannes ein weiterer Anspruchsberechtigter, praktisch wie ein ausgeschiedener Arbeitnehmer.

 

Autor: Fachanwalt für Familienrecht und Mediator Kurt Schulte Herbrüggen in 47249 Duisburg. Münchener Strasse 78, Telefon: 0203 77 27 97