Umgang und Entziehung der elterlichen Sorge: der Ergänzungspfleger

Bei massivem Widerstand: Das Familiengericht kann einen Ergänzungspfleger einsetzen

In einem Umgangsverfahren hatte das Familiengericht Heidenheim der Kindesmutter die elterliche Sorge im Teilbereich Umgang entzogen und auf eine Ergänzungspflegerin übertragen. Es ordnete an, dass die Festlegung der Termine, die Entscheidung über Verhinderung und Nachholung von Terminen, die Festlegung von Zusatzterminen zu Feiertagen und Geburtstagen und die Festlegung, ab wann die Ferienumgänge beginnen, der Ergänzungspflegerin obliegt.

Gegen diese Entscheidung hatte die Kindesmutter Beschwerde zum Oberlandesgericht eingelegt.

Die Absicht des zuständigen Familienrichters war ehrenwert:  er wollte eine möglichst flexible Regelung schaffen, um auf Dauer die Kontakte des Kindes zu beiden Eltern sicherzustellen.

Häufig ist es sehr schwierig, feste Besuchszeiten festzulegen, z.B. wenn einer oder beide Beteiligten Schichtarbeit leisten mit wechselnden Schichten oder andere Umstände eine Rolle spielen.

Was ist ein Ergänzungspfleger?

In § 1684 Abs. 3 BGB  bestimmt das Gesetz folgendes: „Wird die Pflicht nach Absatz 2 (Abs 2: “Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert.”) dauerhaft oder wiederholt erheblich verletzt, kann das Familiengericht auch eine Pflegschaft für die Durchführung des Umgangs anordnen (Umgangspflegschaft). Die Umgangspflegschaft umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen.“

Die Ergänzungspflegschaft ist also nichts anderes als das Mittel des Gerichts, das Umgangsrecht durch Einschaltung eines Dritten durchzusetzen.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts

Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 14. August 2014 · Az. 11 UF 118/14  die Entscheidung des Familiengerichtes aufgehoben und die Sache nach dort zurückverwiesen.

Das Oberlandesgericht hat sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (1 BvR 467/09 vom 17. Juni 2009) berufen.

Dort hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt: „…Die Einrichtung der Umgangspflegschaft begegnet auch insofern verfassungsrechtlichen Bedenken, als der Senat nicht hinreichend berücksichtigt hat, dass es Aufgabe der Familiengerichte ist, eine Entscheidung zu treffen und dabei sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger zu berücksichtigen, wenn sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen können. Dies bedeutet, dass die Entscheidung über den Umgang und seiner Ausgestaltung nicht durch das Gericht auf Dritte, insbesondere das Jugendamt, überantwortet werden darf. Das Gericht selbst hat eine konkrete unvollständige Regelung zu treffen.“

Das OLG konnte also nicht anders handeln als geschehen.

Demnach kann die Ausgestaltung des Umgangsrechts nicht jemand anderem wie dem Jugendamt oder dem Ergänzungspfleger überlassen werden, sondern muss vom Familiengericht selbst konkret geregelt werden. Das ist sicher vernünftig und richtig.

Die Entscheidung des Amtsrichters war falsch, die Einsetzung eines Ergänzungspflegers aber möglicherweise richtig

Die Kindesmutter hatte gegen die Entscheidung des Familiengerichts die Beschwerde eingelegt, die zur Aufhebung der Entscheidung des Familiengericht geführt hat. Ob sie sich damit wirklich einen Gefallen getan hat, erscheint mir zweifelhaft zu sein.

Wie ich Familiengerichte kenne, war der Beschluss ein Versuch, eine verfahrene Sache durch eine flexible Lösung des Umgangs im Sinne des Kindeswohls voranzubringen. Die Regelung hätte beiden Elternteilen die Möglichkeit gegeben, gesichtswahrend und mithilfe eines Dritten auf Dauer zu einer Lösung zu kommen.

Es ist aber symptomatisch für diese Fälle, dass die beteiligten Eltern ein Urteil  einer vernünftigen Lösung vorziehen.

Jetzt wird die Kindesmutter mit einer festen Regelung zu leben haben. Diese muss der Familienrichter selbst treffen. Dabei kann er auch einen Ergänzungspfleger einsetzen, wenn die Durchsetzung seiner Regelung sichergestellt werden muss.