Verfahrensverzögerung durch das Gericht

Verfahrensverzögerung durch das Gericht – was tun?

Hierauf gibt das Oberlandesgericht Düsseldorf  OLG D II-WF 21/12  eine Anwort, das sich mit der neuen Rechslage sei Änderung des Gerichsverfassungsgesetzes zum 3. Dezember 2011 befasst.

Angemerkt sei zunächst, dass meines Erachtens hier  keine  Verfahrensverzögerung vorlag, weil durch den langen Ausfall eines Richters das Familiengericht massiv unterbesetzt war. Es ist eher zu fragen, welchen Sinn es haben soll, in einem solchen Fall flächendeckend unzulässige und fruchtlose Beschwerden (auch Dienstaufsichtsbeschwerde, jeder weiß, was das bringt!) einzulegen, statt, worauf das Oberlandesgericht hinweist, erstmal die eigenen Anträge und den eigenen Sachvortrag in Ordnung zu bringen. Doch das bleibt jedem einzelnen Rechtsanwalt selbst überlassen.

Die Untätigkeitsbeschwerde ist tot! - Was zu tun war:

Tatsächlich hätte der Kollege zunächst einmal die Dauer des Verfahrens rügen müssen. Dies setzt dann den Mechanismus der § § 198-201 GVG in Gang. Die Drohung, dass die benachteiligte Partei damit möglicherweise einen Entschädigungsanspruch erwirbt, dürfte zu einer Aktivierung des Richters führen.
Der der früher übliche Weg der Untätigkeitsbeschwerde ist also nicht mehr gangbar.

Wichtig ist auch der Hinweis des Oberlandesgerichts, dass die Vorschriften auch für die Verfahren gelten, die bereits am 3.12.2011 anhängig waren.

 

Autor: Fachanwalt für Familienrecht und Mediator Kurt Schulte Herbrüggen in 47249 Duisburg. Münchener Strasse 78