Vorsicht, Falle: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren

Nachdem ich in den vergangenen Wochen mehrere Fälle hatte, in denen gegen den Unterhaltsverpflichteten Versäumnisurteile ergangen sind, hier eine Warnung: In Unterhaltssachen gilt Anwaltszwang!

Dies ergibt sich aus § 114 FamFG:

(1) Vor dem Familiengericht und dem Oberlandesgericht müssen sich die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen und die Beteiligten in selbständigen Familienstreitsachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.

Stichwort ist:  Familienstreitsachen – das sind u.a. Unterhaltssachen.

Ausnahmen von diesem Anwaltszwang stehen in Absatz 4,  eine “normale” Unterhaltssache gehört nicht dazu.

Das Gericht weißt wohl darauf hin, dass Anwaltszwang herrscht, allerdings in gekonntem Paragraphen/Juristen/Bürokraten -Deutsch, dessen Bedeutung kein normaler Mensch versteht und möglichst noch versteckt in anderen Hinweisen. Hinweis auf Anwaltszwang

 

 

 

Es wird nicht darauf hingewiesen, dass man den Prozess mit 99,5 % Wahrscheinlichkeit verlieren wird, wenn man selbst an das Gericht schreibt und nicht einen Anwalt beauftragt, in jedem Fall aber einen Versäumnisbeschluss bekommt.

Hinweis auf Folgen Anwaltszwang

Hinweis auf Folgen Anwaltszwang

 

 

 

 

 

 

Statt dessen: Man “kann”  verlieren.  Es “kann” ein Versäumnisbeschluss erlassen werden.

Kein Laie kann erkennen, dass der Versäumnisbeschluss das Ende des Prozesses bedeuten kann, wenn man nicht aufpasst, denn

1. es beginnt eine 2-Wochen-Frist zu laufen, innerhalb der Einspruch eingelegt werden muss, – was ja noch geht- und der Einspruch begründet werden muss. Man ist also unter erheblichem zeitlichen Druck;

2. ferner kann die Gegenseite aus diesem Versäumnisbeschluss vollstrecken. Bei Kindesunterhalt kann das bedeuten, dass man für bis zu 18 Jahre lang eine Lohnpfändung mit sich durch die Gegend schleppt.

Irgendwie steht das natürlich alles da.

Offenkundig werden aber die Möglichkeiten von juristischen Laien, so etwas zu verstehen, weit überschätzt. Allein der Drang von Juristen, alles so komplett wie möglich darzulegen, führt zu Verwirrung, wie der Hinweis darauf, wann kein  Anwaltszwang besteht.

Es wird darüber belehrt, wann kein Anwaltszwang herrscht. Was soll das, wenn ich eine Partei anschreibe, die schlechterdings nicht zu dieser Kategorie gehören kann? Wieso steht das da?

( Vollständigkeitsdrang ist die freundliche Interpretation: ich vermute mehr, dass man eine Textvariante für alles haben möchte, weil man sich dann das Nachdenken spart.)

Einen ähnlichen Fall gibt es bei der gesetzlichen Verpflichtung, eine Rechtsmittelbelehrung beizufügen. Die kann ruhig falsch sein, weil der Anwalt das selbstständig prüfen muss.  O. k., einem Anwalt ist das zuzumuten, aber trotzdem eine merkwürdige Auffassung von Informationsverpflichtung und Bürgerfreundlichkeit, wenn Rechtsmittelbelehrungen verwandt werden, die offenkundig nicht stimmen.

Irgendein Versuch, den Text übersichtlich und verständlich zu machen, unterbleibt von vornherein. Dass man Text gliedern kann, beispielsweise durch Absätze, und dadurch verständlicher machen kann, entgeht der Justiz offenbar völlig.  Aber Gesetzestexte abschreiben ist einfach einfacher.

Falls es Sie interessiert: Hier ein Artikel zum Anwaltszwang im Scheidungsverfahren.