Ehevertrag

Ehevertrag – wer braucht denn sowas?

Als beratende Anwalt hört man in der Beratung zur Scheidung häufig den bedauernden Satz, man habe leider bei der Eheschließung versäumt, einen Ehevertrag zu schließen.

Sie sollten sich nicht grämen, in vielen Fällen ist ein Ehevertrag rausgeschmissenes Geld, in vielen Fällen hätte er auch nicht geholfen.

Das möchte ich erklären:

Ein Ehevertrag ist kein Allheilmittel, dass alle Probleme löst.

Man sollte bedenken, dass das ein Vertrag ist, der auf lange Dauer angelegt ist. Da Prognosen, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen, immer schwierig sind, heißt das bei der Eheschließung: die Entwicklung der Ehe kann nicht in Einzelheiten voraus sehen werden, es kann sehr schnell sein, dass der Vertrag von den Tatsachen überholt wird.

Ein Beispiel: Dies ist besonders im Bereich des Unterhalts der Fall. Es kommen Kinder, die nicht geplant waren, und damit ist im Zweifelsfall der Ehevertrag Makulatur. Ein Vertrag, der quer zu den tatsächlichen Verhältnissen liegt, kann aber juristisch betrachtet schlimmer sein als gar kein Vertrag.

Ein weiteres Beispiel: In den letzten Jahren haben der Bundesgerichtshof und auch die anderen Gerichte eine geänderte Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Eheverträgen entwickelt. Dies hat dazu geführt, dass eine Vielzahl von Verträgen ganz oder teilweise für unwirksam erklärt wurde. Es ist also keineswegs so, dass ein Ehevertrag für alle Zeiten Sicherheit bietet, was gestern richtig und wirksam war, kann morgen falsch sein.

Und: Diese Eheverträge sind alle notariell -also mit Beratung und Unterstützung eines Notars-  geschlossen worden, weil dies das Gesetz so fordert!

Eheverträge müssen notariell abgeschlossen werden

Eine Ehevertrag, der nicht notariell geschlossen wurde, ist unwirksam.  Weil er wirksam ist, heißt dies noch lange nicht, dass er auch sinnvoll ist.

Die Tatsache, dass der Notar berät, bringt meines Erachtens nicht allzu viel. Man darf sich diese Beratung nicht als eine umfassende Beratung über den Sinn  und die Zweckmäßigkeit einer bestimmten Regelung vorstellen. Wer eine Gütertrennung bestellt, der bekommt sie auch, der Gütergemeinschaft haben will, bekommt auch die, obwohl dieser Güterstand völlig sinnlos ist. Man sollte sich also überlegen, ob es nicht besser ist, sich vor Abschluss des Ehevertrages anwaltlich dahingehend beraten zu lassen, ob die gewünschte Regelung überhaupt Sinn macht. Sollte es um Vermögensfragen gehen, ist es häufig genauso sinnvoll, auch einen Steuerberater hinzuzuziehen.

Gütertrennung schützt nicht vor dem Gerichtsvollzieher

Ein häufiger Grund, warum Eheverträge geschlossen werden, ist der Wunsch, zu verhindern, dass man für die Schulden des andern haftet. Der Witz ist nur, dass dies auch ohne Ehevertrag bereits so ist.

Im Prinzip ist der gesetzliche Güterstand eine Art Gütertrennung mit einigen Modifikationen. Dazu gehört aber nicht, dass der Ehegatte für Schulden des anderen haftet, es sei denn, er wäre diese Schuld mit eingegangen. Dies ist häufig der Fall, normalerweise wird zum Beispiel beim Kauf eines gemeinsamen Hauses auch der Darlehensvertrag mit der Bank von beiden Eheleuten unterschrieben. Die Haftung resultiert dann aber nicht aus der Tatsache, dass die beiden verheiratet sind, sondern daraus, dass sie gegenüber der Bank beide gleichzeitig die Schuld übernommen haben.

Dagegen gibt es Fälle, wo der andere Ehegatte für Schulden des anderen haftet, obwohl ein Ehevertrag mit Gütertrennung vorhanden ist, nämlich dann, wenn es um die Anschaffung von Gütern des täglichen Bedarfs geht.

Außerdem gibt es noch eine Vorschrift in der Zwangsvollstreckung, die jedenfalls einen ähnlichen Effekt hat.