die eheliche Wohnung

Die gemeinsame eheliche Wohnung wird bei der Trennung häufig nicht als Problem gesehen-aber Vorsicht!

In vielen Fällen ist das Thema „eheliche Wohnung“ auf den ersten Blick unproblematisch. Einer der Eheleute zieht aus und sucht sich eine neue Wohnung, fertig.

DAS THEMA IST DANN ABER NOCH NICHT DURCH.

Es gibt noch einen Dritten, der bei der ehelichen Wohnung eine Rolle spielt, nämlich den Vermieter. Mit dem besteht ein Vertragsverhältnis, aus dem er Rechte herleiten kann und aus dem sich auch Verpflichtungen der Eheleute ergeben.

1. Dies gilt speziell dann, wenn beide Eheleute gemeinsam Mieter der Wohnung waren. Der ausziehende Teil bleibt nämlich weiterhin Vertragspartner des Vermieters und damit zum Beispiel auch Schuldner der Miete.

2. Das gilt erst recht, wenn der ausgezogene Ehegatte der alleinige Mieter der Wohnung ist. Das kann sehr unangenehm werden (vgl. auch diesen Beitrag), wenn später überraschend Forderungen des Vermieters gestellt werden, z.B. rückständige Miete zu zahlen, oder man auf Räumung verklagt wird. das Mietverhältnis mit allen Rechten und Pflichten setzt sich ungekündigt fort!

3. Häufig  versucht der ausziehende Ehepartner der ehelichen Wohnung das Mietverhältnis für seine Person allein zu kündigen.

Das geht juristisch nicht, wenn beide Eheleute Mieter waren, weil nur eine gemeinsame Kündigung möglich ist.

Daran hat normalerweise der andere Teil gerade kein Interesse, weil er dann die Wohnung verlieren würde.

Ist der ausziehende Teil der alleinige Mieter, wird er dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten – das ist ja gerade der, der die gemeinsamen Kinder versorgt, den die Kinder sollen in der gewohnten Umgebung verbleiben – durch eine Kündigung schaden, da damit das Mietverhältnis beendet wird und auch der andere ausziehen muss.

BEIDE EHEPARTNER SOLLTE SICH DESHALB UM EINE KLÄRUNG UND ENTLASSUNG AUS DEM MIETVERHÄLTNIS ÜBER DIE EHELICHE WOHNUNG BEMÜHEN.

Lesen Sie dazu meinen Beitrag zur Vetragsumgestaltung der ehelichen Wohnung gemäß § 1568a BGB: die eheliche Wohnung übertragen-§ 1568a BGB.

 

Hier eine bildliche Darstellung (Bitte klicken Sie die Grafik an, um sie zu vergrößern):

Ehewohnung § 1568a BGB

 

 

 

 

 

 

 

 

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Autor: Fachanwalt für Familienrecht und Mediator Kurt Schulte Herbrüggen in 47249 Duisburg. Münchener Strasse 78, Telefon: 0203 77 27 97