Trennung und Unterhalt

Der Anspruch auf Unterhalt entsteht nicht automatisch bei Trennung.

Sowohl der Unterhalt des Kindes als auch des Ehegatten müssen nach der Trennung ausdrücklich geltend gemacht werden. Das nennt man “Inverzugsetzung”. Der Zahlungspflichtige muss sozusagen gewarnt werden, dass er ab sofort zahlen muss.

Es gibt es zwei Möglichkeiten, wie man das machen kann:

1. Der Berechtigte kann den Pflichtigen auffordern, einen bestimmten Betrag oder, beim Kindesunterhalt, einen bestimmten Prozentsatz  gemäß § 1612 a Abs. 1 BGB zu zahlen. Gerade, wenn der Unterhalt zum ersten Mal geltend gemacht wird, ist diese Variante aber nicht optimal, weil der Berechtigte das Höhe des Einkommens des anderen nicht sicher kennt.

2. Der Pflichtige sollte stattdessen aufgefordert werden, Auskunft über sein Einkommen zu erteilen. Erfolgt dieser Aufforderung “zum Zweck der Unterhaltsberechnung“, kommt der Verpflichtete bereits durch diese in Verzug, ohne dass ein bestimmter Betrag ohne Kenntnis des tatsächlichen Einkommens beziffert werden muss.

Diese “Inverzugsetzung” des Unterhaltspflichtigen kann mündlich, aber auch schriftlich erfolgen. Natürlich ist es wegen der Frage der Beweisbarkeit sinnvoll und richtig, dies schriftlich zu tun, gegebenenfalls sogar durch Zustellung des Schreibens durch den Gerichtsvollzieher.

 

Warum man immer erst Auskunft verlangen sollte

Es ist davon abzuraten, ohne eine Auskunft zum Einkommen Ansprüche geltend zu machen. Es fehlt dann nämlich eine sichere Berechnungsgrundlage. 

Dies kann dann dazu führen, dass zu wenig Unterhalt geltend gemacht wird. Bei lange laufenden Unterhaltsansprüchen wie zum Beispiel dem Kindesunterhalt kann dies einen großen Verlust bedeuten. Sie sollten berücksichtigen, dass ein falsch festgesetzter Unterhaltsbetrag später möglicherweise nicht mehr zu korrigieren sein könnte und sich bis zur Volljährigkeit eines Kindes auswirken könnte.

 

Wie hat die Auskunft auszusehen?

Die Auskunft muss übersichtlich und gegliedert sein, d.h., im Prinzip muss der Berechtigte mit einem Blick erkennen könne, welches Einkommen der andere hat.

Die Auskunft muss belegt werden, üblicherweise mit den Lohn-oder Gehaltsabrechnungen der letzten 12 Monate. Zum Einkommen gehören auch Renten, Mieteinnahmen, mietfreies Wohnen im eigenen Heim.

Im Prinzip ist alles Geld zu benennen, dass beim Verpflichteten hereinkommt. Ob dies unterhaltsrechtlich relevant ist, ist eine andere Frage und nicht vom Unterhaltspflichtigen, sondern im Endeffekt vom Gericht zu beurteilen.

Unter bestimmten Umständen muss die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft an Eides statt versichert werden. Eine falsche eidesstattliche Versicherung stellt eine Straftat dar -Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung- oder auch versuchten Betrug.

 

Was ist Trennungsunterhalt?

Beim Unterhalt des Ehegatten gibt es zwei Unterhaltstatbestände, die auseinandergehalten werden müssen. Das ist einmal der sogenannte Trennungsunterhalt, der in der Zeit der Trennung und während der Dauer des Scheidungsverfahrens bis zur Rechtskraft der Scheidungsbeschlusses gezahlt werden muss und der sogenannte nacheheliche Unterhalt, der in der Zeit nach Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses geschuldet wird.

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Beide Unterhaltstatbestände haben voneinander abweichende Voraussetzungen

Nur der nacheheliche Unterhalt kann zeitlich begrenzt oder auch der Höhe nach begrenzt werden. Ich höre immer wieder, dass es nach der Scheidung keinen Unterhalt mehr gäbe. Das ist Quatsch, jedenfalls in der Mehrzahl der Fälle unzutreffend.

Auf Trennungsunterhalt kann nicht, auch nicht durch Ehevertrag, verzichtet werden. Deshalb findet man in Eheverträgen auch keinen Verzicht auf Trennungsunterhalt, aber auf nachehelichen Unterhalt.

 

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